Warum gibt es nur wenige beim BGH zugelassene Anwälte?

Autor: , verfasst am 11.12.2014, 15:45| Jetzt kommentieren

Rechtsanwälte sind heute wahrlich keine Seltenheit mehr. Praktisch an jeder zweiten Ecke findet sich eine Kanzlei. Kein Wunder, denn mittlerweile sind über 160.000 Anwälte deutschlandweit zugelassen. Bei dieser immens großen Auswahl möchte man meinen, es gäbe auch übermäßig viele Rechtsanwälte, die beim höchsten deutschen Gericht für Zivil- und Strafsachen, dem Bundesgerichtshof (BGH), zugelassen sind.

BGH Anwalt (© Haramis Kalfar - Fotolia.com)
BGH Anwalt
(© Haramis Kalfar - Fotolia.com)

Allerdings trügt der Schein in diesem Fall, wie der folgende Beitrag aufzeigen wird:

Die Entwicklung der Anwalts-Riege

Der Beruf des Anwalts ist einer der ältesten und lässt sich bis in die Antike zurückverfolgen. Einen absoluten Zuwachsrekord fuhr der Berufsstand aber erst in den vergangenen 60 Jahren ein. Denn 1950 gab es gerade einmal 12.844 zugelassene Rechtsanwälte in Deutschland. Binnen 30 Jahren hat sich die Zahl mit 36.077 bis 1980 zugelassenen Anwälten zumindest fast verdreifacht. Bis zum Jahrtausendwechsel gab es eine weitere knappe Verdreifachung auf 104.067 Anwälte. Nun, im Jahre 2014, liegt die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte schon bei stattlichen 162.695.

Selbstverständlich stiegen auch die Zahlen der Fachanwälte und -anwältinnen im gleichen Umfang. Es gibt heute beispielsweise allein 9.181 Fachanwälte /-innen für Familienrecht, 9.713 Fachanwälte /innen für Arbeitsrecht und 3.087 Fachanwälte /-innen für Strafsachen.

In Anbetracht der vorangegangenen Zahlen liegt die Vermutung nahe, dass es auch mehrere Tausende zugelassene Anwälte beim BGH gibt. Die Realität ist allerdings erstaunlicherweise eine andere. Derzeit gibt es gerade einmal 43 zugelassene Rechtsanwälte /-innen beim BGH und darunter befindet sich kein Fachanwalt für Familien- oder Strafrecht; zumindest jedoch ist bspw. ein Fachanwalt für Arbeitsrecht bei BGH zugelassen.

Wie wird man BGH-Anwalt?

Wer Anwalt beim Bundesgerichtshof werden möchte, muss vom Bundesjustizministerium (BMJ) auf Vorschlag eines Wahlausschusses zugelassen werden. Das Wahlverfahren richtet sich dabei nach den §§ 164 ff. Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Danach darf der Wahlausschluss nicht beliebig Rechtsanwälte vorschlagen, sondern nur diejenigen, die ihm zuvor von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) oder von der Rechtsanwaltskammer des Bundesgerichtshofs (BGH-RAK) genannt worden sind. Die BRAK darf wiederum nur die Anwälte benennen, die ihr die örtlichen Rechtsanwaltskammern nach initiativ eingegangenen Bewerbungen vorgeschlagen haben.

Damit ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin überhaupt auf die Liste gesetzt werden kann, müssen sie die persönlichen Voraussetzungen nach § 166 III BRAO erfüllen: das Mindestalter beträgt 35 Jahre und die Anwärter müssen seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung als Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin tätig gewesen sein. Weitere konkrete Voraussetzungen nennt die BRAO jedoch nicht.

Der Wahlausschuss tagt geheim. Ein solches Verfahren dauert oftmals mehrere Jahre an. Daher ist es überaus wichtig, dass die Geheimhaltung gewahrt wird. Ein BGH-Anwalt verliert nämlich seine Postulationsfähigkeit vor den Instanzgerichten, d.h. er muss seine bisherige Arbeit niederlegen und darf nur noch vor dem BGH auftreten (mit Ausnahme der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes). Würde der Wahlausschuss nicht geheim tagen, müsste der in Betracht kommende BGH-Anwalt fürchten, dass ihm die Mandanten fern bleiben, da sie wiederum befürchten, der Anwalt müsse deren Mandat bald niederlegen.

Ist eine solche Begrenzung eigentlich mit der Verfassung vereinbar?

Die Zulassungsbeschränkung beim BGH wird häufig mit der Qualität für die revisionsrechtliche Bearbeitung im Interesse der Beteiligten begründet. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 27.02.2008 (Az.: 1 BvR 1295/07) könnten die Revisionsanwälte nur dann effektiv arbeiten, wenn sie wirtschaftlich unabhängig seien. Ließe man jedoch eine größere Anzahl an Rechtsanwälten zu, würde dies zu einem stärkeren Konkurrenzdruck führen, der sich letztlich auf die Qualität niederschlage. Darüber hinaus nimmt das Bundesverfassungsgericht auch nicht die Tatsache, dass es bei anderen Bundesgerichten kein entsprechendes Zulassungsverfahren gibt, als Anlass, um über diese Begrenzung zu zweifeln. Vielmehr sei sogar – so das Bundesverfassungsgericht – eine spezielle Anwaltschaft auch bei den übrigen obersten Bundesgerichten wünschenswert.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: BGH, Anwalt, Zulassung

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