Wann wird einem Arzt die Approbation entzogen?

Autor: , verfasst am 10.11.2017, 09:04| Jetzt kommentieren

Der Entzug der Approbation stellt für einen Arzt eine schwerwiegende Sanktion dar. Wann sie infrage kommt, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Entzug der Approbation  (© Aycatcher - Fotolia.com)
Entzug der Approbation
(© Aycatcher - Fotolia.com)

Wenn sich ein Arzt eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Bundesärzteordnung (BÄO) ergibt, kann dies zum Entzug der Approbation durch Widerruf führen. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 5 Abs. 2 Satz 1 (BÄO). Ein Entzug der Approbation hat zur Folge, dass er seine Tätigkeit als Arzt nicht mehr ausüben darf. Sie setzt voraus, dass sich der Arzt nach Erteilung der Approbation eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt.

Als unzuverlässig ist ein Arzt anzusehen, der nach seiner Gesamtpersönlichkeit keine ausreichende Gewähr für eine ordnungsgemäße Berufsausübung bietet. Es müssen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, der Arzt werde in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten.

Ein Arzt ist als unwürdig anzusehen, wenn er durch sein Verhalten das zur Ausübung des ärztlichen Berufes erforderliche Ansehen und Vertrauen bei der Bevölkerung nicht besitzt. Er muss hierzu lang anhaltend in gravierender Weise gegen seine Berufspflichten verstoßen haben, so dass er nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist.

Das Gerichte hiernach einen Arzt nur unter engen Voraussetzungen als unzuverlässig oder unwürdig ansehen ergibt sich daraus, dass hier das Recht auf Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 GG berührt ist. Es geht um das „Ob“ und nicht nur um die Art und Weise der Berufsausübung. Ein solcher Eingriff ist als subjektive Berufszulassungsvoraussetzung nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2012 - 8 LA 45/11). Der Widerruf ist nur dann gerechtfertigt, wenn der mit dem Ausschluss des Betroffenen von einer weiteren Berufsausübung bezweckten Abwehr von Gefahren für das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht (BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 3 B 61/10).

Entzug der Approbation wegen sexuellen Missbrauches

Beispielsweise hat das das Verwaltungsgericht Oldenburg den Entzug der Approbation bei einem Arzt als rechtmäßig angesehen, der wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden war. Das Gericht hatte den Vollzug zur Bewährung ausgesetzt (VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15).

Entzug der Approbation wegen Nacktaufnahmen von Patienten

Ebenso entschied das Verwaltungsgericht Köln bei einem Hautarzt, der beim heimlichen Fotografieren seiner lediglich mit Unterwäsche bekleideten sowie nackten Patientinnen erwischt worden war (VG Köln, Urteil vom 17.12.2013 - 7 K 3421/13).

Zahnarzt zieht 20 Zähne ohne Einwilligung

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt stellte klar, dass ein Zahnarzt damit leben musste, der einer Patientin ohne medizinische Indikation sowie ohne Einwilligung in Vollnarkose 20 Zähne gezogen hatte. Hiergegen sprach auch nicht, dass diese Straftat bereits sechs Jahre zurücklag. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.07.2013 - 1 L 58/13.

Entzug der Approbation wegen Abrechnungsbetruges

Das Verwaltungsgericht München entschied, dass der Entzug der Approbation eines Arztes wegen eines Abrechnungsbetruges rechtmäßig war (VG München, Urteil vom 22. Juli 2014 - M 16 K 13.5215). Vorliegend war ein Arzt wegen eines Abrechnungsbetruges in 20 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Der Gesamtschaden belief sich auf fast 12.000 Euro.

Entzug der Approbation wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung

Das Verwaltungsgericht München entschied in einem anderen Verfahren, dass einem Arzt wegen seiner fehlenden Berufshaftpflichtversicherung die Approbation entzogen werden durfte. Dies ergab sich daraus, dass es sich bei ihm einen Chirurgen gehandelt hat, der 21 Patienten ohne Bestehen einer Berufshaftpflicht in Vollnarkose operiert hatte. Bei den vorgenommenen Eingriffen hätte es leicht zu einem Kunstfehler kommen können (VG München, Urteil v. 11.08.2017 – M 16 K 16.398).

Schließlich entschied der VGH München, dass die Approbation bei einem Augenarzt entzogen werden durfte. Dieser war wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden (VGH München, Beschluss v. 19.07.2013 – 21 ZB 12.2581).

 

Autor: Harald Büring, Ass. jur. (Juraforum-Redaktion)


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