Verfall und Nichtverfall des Mindesturlaubs

Autor: , verfasst am 10.06.2014, 08:30| Jetzt kommentieren

Wir haben in einem unserer Ratgeber bereits ausführlich über das Übertragen von Urlaubstagen in das nächste Kalenderjahr und dessen Grenzen berichtet (http://www.juraforum.de/ratgeber/arbeitsrecht/resturlaub-koennen-urlaubstage-verfallen). Innerhalb des Ratgebers wurde erläutert, dass der Jahresurlaub grundsätzlich bis zum Ende des Kalenderjahres zu nehmen ist, in Einzelfällen, bei betrieblichem Erfordernis oder bei personenbedingten Gründen, eine Übernahme bis zum 31.03. des Folgejahres möglich ist.

Urlaub (© Ewe Degiampietro - Fotolia.com)
Urlaub
(© Ewe Degiampietro - Fotolia.com)

Es ist jedoch noch ein weiterer Fall denkbar, bei dem Urlaubstage aus dem Vorjahr sogar bis über den März des Folgejahres hinaus gewährt werden müssen.

Wann also kann Resturlaub sogar nach dem 31.03. des nächsten Jahres genommen werden?

Hierbei muss zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem möglicherweise vorliegenden tariflich bzw. individualvertraglich vereinbarten Mehrurlaub unterschieden werden. So richtet sich der vom Gesetz vorgeschriebene Mindesturlaub nach den Vorgaben des § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz).

In Tarifverträgen ausgehandelte Sondervereinbarungen können nicht aus Sicht des Arbeitnehmers in negativer Weise von den gesetzlichen Mindestbestimmungen abweichen, sondern diese allenfalls erweitern. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) regelt dabei beispielshalber, dass der bis zum  31.03. nicht genommenen Erholungsurlaub bis zum 31.05. angetreten werden kann. Hierbei ist der Begriff „antreten“ wörtlich zu nehmen.  Der Arbeitnehmer muss somit den Urlaub konkret antreten und im Zweifel auch nach dem Stichtag beenden.

Das oberste europäische Gericht hat zu dieser Thematik entschieden, dass in einem bestimmten Fall der Verfall von Resturlaubstagen unrechtmäßig ist.

In der sogenannten „Schultz-Hoff“-Entscheidung des EuGH hat der Gerichtshof in Luxemburg die Regelung des § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG für unwirksam erklärt, wenn dies bedeutet, dass auch solcher Urlaub verfällt, der aufgrund von Arbeitsunfähigkeit innerhalb des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums nicht genommen werden konnte. Als Folge dieses Urteils konnten arbeitsunfähige Mitarbeiter den Urlaub ansammeln und nach der Genesung einreichen. 

Schlagwörter: Resturlaub, Mindesturlaub, Urlaubsübernahme, Übertragung Urlaub


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