Verfall und Nichtverfall des Mindesturlaubs

Autor: , verfasst am 10.06.2014, 08:30| Jetzt kommentieren

Wir haben in einem unserer Ratgeber bereits ausführlich über das Übertragen von Urlaubstagen in das nächste Kalenderjahr und dessen Grenzen berichtet (http://www.juraforum.de/ratgeber/arbeitsrecht/resturlaub-koennen-urlaubstage-verfallen). Innerhalb des Ratgebers wurde erläutert, dass der Jahresurlaub grundsätzlich bis zum Ende des Kalenderjahres zu nehmen ist, in Einzelfällen, bei betrieblichem Erfordernis oder bei personenbedingten Gründen, eine Übernahme bis zum 31.03. des Folgejahres möglich ist.

Urlaub (© Ewe Degiampietro - Fotolia.com)
Urlaub
(© Ewe Degiampietro - Fotolia.com)

Es ist jedoch noch ein weiterer Fall denkbar, bei dem Urlaubstage aus dem Vorjahr sogar bis über den März des Folgejahres hinaus gewährt werden müssen.

Wann also kann Resturlaub sogar nach dem 31.03. des nächsten Jahres genommen werden?

Hierbei muss zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem möglicherweise vorliegenden tariflich bzw. individualvertraglich vereinbarten Mehrurlaub unterschieden werden. So richtet sich der vom Gesetz vorgeschriebene Mindesturlaub nach den Vorgaben des § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz).

In Tarifverträgen ausgehandelte Sondervereinbarungen können nicht aus Sicht des Arbeitnehmers in negativer Weise von den gesetzlichen Mindestbestimmungen abweichen, sondern diese allenfalls erweitern. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) regelt dabei beispielshalber, dass der bis zum  31.03. nicht genommenen Erholungsurlaub bis zum 31.05. angetreten werden kann. Hierbei ist der Begriff „antreten“ wörtlich zu nehmen.  Der Arbeitnehmer muss somit den Urlaub konkret antreten und im Zweifel auch nach dem Stichtag beenden.

Das oberste europäische Gericht hat zu dieser Thematik entschieden, dass in einem bestimmten Fall der Verfall von Resturlaubstagen unrechtmäßig ist.

In der sogenannten „Schultz-Hoff“-Entscheidung des EuGH hat der Gerichtshof in Luxemburg die Regelung des § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG für unwirksam erklärt, wenn dies bedeutet, dass auch solcher Urlaub verfällt, der aufgrund von Arbeitsunfähigkeit innerhalb des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums nicht genommen werden konnte. Als Folge dieses Urteils konnten arbeitsunfähige Mitarbeiter den Urlaub ansammeln und nach der Genesung einreichen. 

Schlagwörter: Resturlaub, Mindesturlaub, Urlaubsübernahme, Übertragung Urlaub

Jetzt Rechtsfrage stellen

Nachrichten zum Thema
  • BildBundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft (29.01.2010, 09:57)
    Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens...
  • BildVerfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags? (01.04.2009, 11:37)
    BFH bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Verfalls bei Handwerkerleistungen Mit Urteil vom 29. Januar 2009 VI R 44/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für...
  • BildVerfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung verfassungsgemäß (06.08.2008, 16:30)
    Der BFH hat entschieden, dass die Gewerbesteueranrechnung nicht beansprucht werden kann, wenn der Steuerpflichtige wegen eines Verlustabzugs keine tarifliche Einkommensteuer schuldet (BFH vom 23.4.2008, Az. X R 32/06).Die Gewerbesteueranrechnung...
  • BildKein Werbungskostenabzug bei Verfall einer Option (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass kein privates Veräußerungsgeschäft vorliegt, wenn der Erwerber einer Kaufoption diese verfallen lässt (BFH vom 19.12.2007, Az. IX R 11/06). Im Streitfall wollte der Erwerber einer Kaufoption die Anschaffungskosten des...
  • BildBFH: Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft (07.05.2008, 09:01)
    Lässt der Inhaber einer erworbenen Kaufoption diese verfallen, ist der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäftes i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2000 geltenden Fassung (EStG) nicht...

Kommentar schreiben

97 + E i_ns =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (0)

(Keine Kommentare vorhanden)




Jetzt Rechtsfrage stellen

Weitere Arbeitsrecht-Ratgeber


Anwalt für Arbeitsrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.