Urlaub im Karneval: ist Rosenmontag frei?

Autor: , verfasst am 26.01.2015, 07:58| Jetzt kommentieren

Helau und Alaaf! Bald ist es wieder soweit, die Zeit der Jecken und Narren: Karneval, Fasching, Fastnacht. Die Feiertage beginnen bereits mit der Weiberfastnacht und dauern bis Faschingsdienstag. Am Aschermittwoch ist die sog. „fünfte Jahreszeit“ dann wieder vorbei und es beginnt die Wartezeit bis zum nächsten 11.11. (11:11 Uhr). Doch sind diese Feiertage tatsächlich frei oder haben nur die Kinder (an bestimmten Tagen) Schulferien, um die Zeit der Kamelle genießen zu können?

Urlaub im Karneval: ist Rosenmontag frei? (© Kzenon – Fotolia.com)
Urlaub im Karneval: ist Rosenmontag frei?
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Rechtslage

Nicht nur Weiberfastnacht (auch als „Altweiber“ bekannt) sondern auch Rosenmontag und Faschingsdienstag sind keine gesetzlichen Feiertage. Demnach besteht im Grunde kein Rechtsanspruch auf bezahlte oder auch unbezahlte Freistellung, es sei denn, sie wurde ausdrücklich im Tarifvertrag vorgesehen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für das Rheinland, insbesondere Raum Düsseldorf, Köln, Koblenz, Aachen und Mainz. Ein regionales Gewohnheitsrecht, dass man als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung hätte, gibt es allein deshalb nicht, da hierzu eine allgemein geteilte Rechtsüberzeugung nötig wäre, die allerdings gerade nicht im gesamten Bundesraum besteht.

Die bezahlte / unbezahlte Freistellung

Das Arbeitsrecht als Teil des Zivilrechts unterliegt ebenso dem Grundsatz der Privatautonomie. Danach können Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Inhalt des Arbeitsvertrages in der Regel frei bestimmen. Dennoch sind ausdrückliche Vereinbarungen im Arbeitsvertrag zu einzelnen Feiertagen eher eine seltene Ausnahme. Möglich ist allenfalls eine tarifvertragliche Arbeitsbefreiung bzw. eine durch Betriebsvereinbarung. Ei­ne sol­che kann der Be­triebs­rat so­gar ver­lan­gen, da er hier ein Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) hat, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Teilbeschluss am 26.10.2004 (Az.: 1 ABR 31/03 (A)) entschieden hat.

Sollten weder eine solche Betriebsvereinbarung noch eine tarifvertragliche Arbeitsbefreiung vorliegen, so kann der Arbeitgeber seinen Beschäftigten selbstverständlich dennoch eine Freistellung (für zumindest einen Feiertag) gewähren. Dabei ist es ihm aber überlassen, ob die Freistellung bezahlt oder unbezahlt ist (vgl. Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 17.02.2006, Az.: 6 Ta 76/06).

Die betriebliche Übung

Aus der gutgemeinten Arbeitsbefreiung kann sich für den Arbeitnehmer – zumindest im Privatrecht, aber allenfalls eingeschränkt im öffentlichen Dienst – ein Anspruch aus der sog. „betrieblichen Übung“ ergeben. Ein solcher Anspruch entsteht, wenn der Arbeitgeber über eine längere Zeit hinweg (mindestens drei Mal in Folge) ohne Vorbehalt eine bestimmte Vergünstigung gewährt und die Beschäftigten daraus den Schluss ziehen können, dass ihnen diese Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 07.04.2011). Ein solcher Anspruch wird gerade in den Karnevalshochburgen nicht unüblich sein.

Ist eine betriebliche Übung erst einmal entstanden, so kann der Arbeitnehmer sie nicht einfach abschaffen (so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.03.2009, Az.: 10 AZR 281/08), selbst dann nicht, wenn der Großteil seiner Beschäftigten die Freistellung nicht zum Karneval nutzt. Dies ist nämlich zulässig, da der Arbeitgeber nicht darüber bestimmen darf, was seine Beschäftigten in ihrer Freizeit machen.

Gewährt der Arbeitgeber die jährliche Arbeitsbefreiung lediglich unter Vorbehalt, so kann sich der Arbeitnehmer nicht auf die betriebliche Übung berufen (so der Bayrische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25.07.2007, Az.: 17 P 05.3061; sowie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 06.09.1994, Az.: 9 AZR 672/92).

Urlaub

Soll­te sich we­der aus dem Ar­beits­ver­trag, einem Ta­rif­ver­trag, ei­ner Be­triebs­ver­ein­ba­rung oder einer be­trieb­li­cher Übung ein An­spruch auf Frei­stel­lung am Ro­sen­mon­tag er­ge­ben, bleibt für al­le Kar­ne­va­lis­ten, Je­cken und Nar­ren im­mer noch die Möglichkeit einer Arbeitsbefreiung durch Beantragung eines Ur­laubs­. Je länger dieser im Voraus geplant und beantragt ist, des­to ge­rin­ger ist die Wahr­schein­lich­keit, dass der Urlaub nicht gewährt wird.

Was passiert, wenn man nicht zur Arbeit geht?

Wer keine Ferien hat und trotz Arbeitspflicht lieber zum Rosenmontagszug geht, der handelt vertragswidrig und riskiert zumindest eine Abmahnung, im Wiederholungsfall sogar die sog. verhaltensbedingte Kündigung, die in der Regel fristlos erfolgen wird [schauen Sie zu diesem Thema auch einmal in den Ratgeber „Abmahnung erhalten - was tun als Arbeitnehmer?“].

Ist Feiern am Arbeitsplatz möglich?

All diejenigen, die den Rosenmontagszug wegen ihrer Arbeit verpassen (müssen), können immerhin, wenngleich auch nur bedingt, am Arbeitsplatz mitfeiern. Ein Anspruch, die Karnevalsumzüge im Fernsehen anzusehen, besteht zwar nicht, allerdings besteht die Möglichkeit die Arbeitstage mit entsprechenden Radioübertragungen zu verschönern (so das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.06.1989, Az.: 14 Sa 895/87).

Darüber hinaus besteht für die zur Arbeitspflicht berufenen die Möglichkeit, kostümiert am Arbeitsplatz zu erscheinen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen, wie beispielsweise eine verbindliche Kleiderordnung (etwa eine Uniformpflicht) oder wenn besondere Sicherheitsanforderungen gelten. Maßgeblich ist demnach, dass die Arbeitsabläufe nicht gestört werden.

Mit Blick auf den ungestörten Arbeitsablauf ist es auch kaum verwunderlich, warum ein generelles Alkoholverbot auch an Fasching besteht. Der Arbeitnehmer darf seine Leistungsfähigkeit nicht durch Alkoholgenuss beeinträchtigen. Anderenfalls riskiert er eine Abmahnung um im Wiederholungsfall eine Kündigung.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Fasching, Fastnacht, Karneval, Rosenmontag, Faschingsdienstag, Freistellung, bezahlt, unbezahlt, betriebliche Übung, Urlaub


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