Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber zählt als Arbeitslohn

Autor: , verfasst am 17.08.2015, 08:51| Jetzt kommentieren

Wenn der Arbeitnehmer Bußgelder des Arbeitnehmers übernimmt, zählt das als Arbeitslohn und muss versteuert werden

Bußgeld als Arbeitslohn (© Peter Maszlen - Fotolia.com)
Bußgeld als Arbeitslohn
(© Peter Maszlen - Fotolia.com)

Vor allem bei Arbeiten, in denen viele Arbeitsfahrten notwendig sind, kommt es oft vor, dass Arbeitnehmer beispielsweise wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten „Knöllchen“ bekommen. Manchmal übernehmen die Arbeitgeber in diesen Fällen die Zahlung der Bußgelder. Doch wie verhält es sich mit diesen Zahlungen? Sind sie als Prämie oder Arbeitslohn anzusehen? Oder sind Sie rechtlich überhaupt nicht qualifizierbar?

Bußgelder sind als Arbeitslohn anzusehen

Bis vor kurzem war die Rechtssprechung diesbezüglich sehr arbeitnehmerfreundlich. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch mit seinem Urteil vom 14.11.2013 (Az.: VIR 36/12), dass die vom Arbeitgeber übernommenen Bußgelder als Arbeitslohn qualifiziert werden müssen.  Das  bedeutet, dass der Arbeitgeber bei Bußgeldzahlungen für seine Arbeitnehmer die Lohnsteuer dafür einbehalten und abführen muss.

Welcher Fall lag der Entscheidung zugrunde?

Ein Spediteur hatte Bußgelder, die gegen seine Fahrer wegen der Überschreitung von Lenkzeiten und Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzt wurden, bezahlt. Die Bußgelder kamen vor allem dadurch zustande, dass der Spediteur seine Fahrer angewiesen hatte, entsprechende Verstöße zu begehen, wenn dies zur Einhaltung von Terminen erforderlich war. So zahlte der Spediteur die Bußgelder fleißig, behielt aber dafür keine Lohnsteuer ein.

Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass diese Bußgelder der Lohnsteuer unterworfen sind, und nahm den Spediteur dafür mit einem Nachforderungsbescheid in Anspruch.

Was war entscheidend? Betriebliches Interesse oder Interesse des Arbeitnehmers bei der Bußgeldzahlung

Es stellte sich die Frage, ob diese Zuwendung des Arbeitgebers in „ganz überwiegendem“ betrieblichen Interesse geleistet wurde. Wichtig war auch, ob das Interesse des Arbeitnehmers an der Zuwendung gegenüber dem Interesse des Arbeitgebers in den Hintergrund treten würde. Nur wenn beide Fragen bejaht werden können, würde eine sogenannte Entlohnungspflicht entfallen und damit auch eine Steuerpflicht.

Aber! Wenn der Arbeitgeber Bußgelder für seine Arbeitnehmer übernimmt, kann kein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an der Zahlung gesehen werden. Die Unterstützung des rechtswidrigen Verhaltens  des Arbeitnehmers kann nicht als Grundlage für ein betriebliches Interesse des Arbeitgebers gesehen werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Übernahme und Zahlung der Bußgelder durch den Arbeitgeber in diesem Fall als ein zu versteuernder Arbeitslohn anzusehen ist.

Was bedeutet dies jetzt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?

Arbeitgeber müssen in Zukunft darauf achten, dass Sie  die Zahlungen der Bußgelder auch beim Finanzamt als Arbeitslohn richtig versteuern. Dies wird meistens bei Speditions- oder Logistikunternehmen der Fall sein, die  zur Wahrung  ihrer Wettbewerbsfähigkeit solche Verstöße ihrer Arbeitnehmer anweisen oder in Kauf nehmen müssen.

Wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge  für den Arbeitnehmer nicht   übernimmt, muss der Arbeitnehmer damit rechnen, dass er letztendlich dafür selber aufkommen muss.

Schlagwörter: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitslohn, Bußgeld


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