Schwangerschaft: Was bedeutet Mutterschutz für eine Arbeitnehmerin?

Autor: , verfasst am 19.02.2015, 07:12| Jetzt kommentieren

Eine schwangere Frau ist nicht nur für sich selbst verantwortlich, sondern auch für die Gesundheit und das Wohlbefinden ihres ungeborenen Kindes. Doch es ist insbesondere bei werdenden Müttern, die im Berufsleben stehen, nicht immer einfach, ihr Ungeborenes zu schützen und zugleich ihre Arbeitskraft zu leisten. Damit es den werdenden beziehungsweise den frischgebackenen Müttern möglich ist, dem Kind den notwendigen Schutz bieten zu können, wurde ein Gesetz geschaffen, welches genau dieses regelt: das Mutterschutzgesetz. Dieses gilt nur für Schwangere, die als Arbeitnehmer beschäftigt sind,  Mütter sowie für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte. Beamtinnen unterliegen diesem Gesetz nicht; für sie gelten die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung des Bundes beziehungsweise die entsprechenden Rechtsverordnungen der Länder.

Mutterschutz (© contrastwerkstatt - Fotolia)
Mutterschutz
(© contrastwerkstatt - Fotolia)

Wozu dient der Mutterschutz?

Grundsätzlich dient der Mutterschutz dazu, eine schwangere oder stillende Arbeitnehmerin Schutz zu bieten vor

  • einer Gefährdung der Gesundheit für sich selbst oder ihr Kind, welche aufgrund von Arbeitsbelastung auftreten kann,
  • finanziellen Einbußen, welche aufgrund der Schwangerschaft entstehen können, sowie
  • einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.

Um diesen Schutz zu gewährleisten, sieht das Mutterschutzgesetz diverse Regelungen vor:

Was ist das Beschäftigungsverbot im Mutterschutz?

Gemäß § 3 Abs. 2 MuSchG dürfen werdende Mutter sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin nicht mehr arbeiten. Möchte eine werdende Mutter jedoch freiwillig länger arbeiten, so darf sie dies tun.

Neben dem normalen Beschäftigungsverbot, welches grundsätzlich für alle werdenden Mütter besteht, gibt es noch ein besonderes Beschäftigungsverbot. Dieses tritt in bestimmten Fällen in Kraft, beispielsweise wenn eine gesundheitliche Gefahr für die Mutter oder das ungeborene Kind besteht, oder wenn die betreffende Arbeitnehmerin an ihrem Arbeitsplatz gesundheitsgefährdeten Einwirkungen ausgesetzt ist.

§ 8 MuSchG besagt darüber hinaus, dass werdende Mütter weder an Sonn- und Feiertagen, noch in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr beschäftigt werden dürfen; auch eine Mehrarbeit ist nicht gestattet. Dieselben Regelungen gelten für stillende Mütter.

Welche finanziellen Leistungen stehen einer Arbeitnehmerin im Mutterschutz zu?

Damit sich eine schwangere Arbeitnehmerin keine finanziellen Sorgen machen müssen, steht ihr eine Reihe von Leistungen zu.

Zunächst haben sie Anspruch auf Arbeitsentgelt, wie jeder andere Arbeitnehmer auch. In Fällen, in denen ein besonderes Beschäftigungsverbot bestehet, ist der Arbeitgeber gemäß § 11 MuSchG zur Lohnfortzahlung verpflichtet, und zwar von dem Tag an, an dem das besagte Beschäftigungsverbot in Kraft tritt. Nur für den Zeitraum des normalen Beschäftigungsverbots (sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin bis acht Wochen nach der Geburt) ist der Arbeitgeber von dieser Zahlung entbunden. Für diesen Zeitraum hat die betreffende Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

Von dem Tag der Geburt des Kindes an erwirkt eine Mutter Anspruch auf Kindergeld, dessen Höhe abhängig von der Anzahl der vorhandenen Kinder ist.

Wenn eine frisch gebackene Mutter sich dazu entschließt, in Elternzeit zu gehen, so kann sich daraus ein Anspruch auf Elterngeld ergeben. In welcher Höhe dieses ausfällt, ist abhängig vom Nettogehalt. Es ist jedoch nicht möglich, Mutterschaftsgeld und Elterngeld gleichzeitig zu beziehen.

Was ist die Elternzeit?

Gemäß § 15 BEEG steht einer Arbeitnehmerin ab dem Tag der Geburt das recht auf Elternzeit zu. Gemäß diesem darf sie Zuhause bleiben, bis das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht für diesen Zeitraum nicht, jedoch auf Elterngeld.

Zu beachten ist, dass die gesetzlichen Regelungen für die Elternzeit nicht nur für Mütter, sondern auch für Väter gelten.

Welche Rechte besitzt eine Arbeitnehmerin gemäß dem Mutterschutz noch?

Wenn eine schwangere beziehungsweise stillende Arbeitnehmerin nur noch in Teilzeit arbeiten möchte, so darf ihr dies gemäß dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht verwehrt werden.

Während der Schwangerschaft darf einer Arbeitnehmerin nicht gekündigt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft gewusst hat. Dieser Kündigungsschutz beläuft sich nicht nur auf die Zeit bis zur Entbindung, sondern noch auf vier weitere Monate. Wenn sich eine Arbeitnehmerin dazu entschließt, in Elternzeit zu gehen, so besteht der Kündigungsschutz auch noch während dieses Zeitraums.

Zu beachten ist, dass bei befristeten Arbeitsverträgen der Kündigungsschutz auch nur so lange Gültigkeit besitzt, wie der Arbeitsvertrag läuft.

Wird eine Arbeitnehmerin während der Probezeit schwanger, so kann sie unter Umständen nicht dem Kündigungsverbot unterliegen: wird im Arbeitsvertrag vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis automatisch nach Ende der Probezeit beendet ist, so endet zu diesem Zeitpunkt auch der Kündigungsschutz. Wenn die betreffende Probezeit jedoch Bestandteil eines unbefristeten Arbeitsvertrages ist, so bleibt der Kündigungsschutz auch nach Ablauf der Probezeit bestehen.

Schlagwörter: Mutterschutz, Elternzeit, Kündigungsschutz


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