Praktikum: Gilt der Mindestlohn auch für Praktikanten?

Autor: , verfasst am 15.08.2016, 08:38| Jetzt kommentieren

Inwieweit können Praktikanten von ihrem Arbeitgeber fordern, dass diese den Mindestlohn bezahlen? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Gilt der Mindestlohn auch für Praktikanten? (© racamani / fotolia.com)
Gilt der Mindestlohn auch für Praktikanten?
(© racamani / fotolia.com)

Die Zeiten, in denen sich Praktikanten während eines Praktikums mit einem kleinen Taschengeld zufriedengeben mussten, sind inzwischen vorbei. Denn ihr Arbeitgeber muss ihnen seit dem 01.01.2015 ebenfalls wie einem gewöhnlichen Arbeitgeber den vom Gesetzgeber festgelegten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Dies ergibt sich aus dem sogenannten Mindestlohngesetz. Hiernach sind Praktikanten als Arbeitnehmer in den Bezug auf den Mindestlohn anzusehen. Das bedeutet, dass hier die früher vorgenommene Unterscheidung von Arbeitnehmern für die der Arbeitgeber eine Vergütung zahlen mussten und Praktikanten ohne Vergütungspflicht hinfällig geworden ist. Der Gesetzgeber wollte damit die zu Recht kritisierte Ausbeutung der „Generation Praktikum“ verhindern.

Dies gilt allerdings nicht ganz ausnahmslos. Der Gesetzgeber hat in § 22 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) mehrere Ausnahmen vorgesehen, bei der der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlen muss.

Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

Das gilt erst einmal dann, wenn der Praktikant ein sogenanntes Pflichtpraktikum absolviert. Hierunter fällt vor allem ein Praktikum, was während des Studiums oder einer Ausbildung absolviert wird. Es zeichnet sich dadurch aus, dass die Durchführung - etwa in der jeweiligen Studienordnung - verbindlich vorgeschrieben wird. Ebenso sieht die Situation aber auch für Schüler aus, wenn für sie die Absolvierung eines bestimmten Praktikums vorgeschrieben ist. Hier braucht der jeweilige Arbeitgeber keine Vergütung in Höhe des Mindestlohns zu entrichten.

Ausnahme vom Mindestlohn bei Orientierungspraktikum

Gleiches gilt für einen Praktikanten, die ein Orientierungspraktikum durchführt. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass es der Überprüfung dient, welches Studium oder welche Berufsausbildung aufgenommen wird. Es muss vor der Aufnahme des Studiums und der Aufnahme einer Ausbildung durchgeführt werden. Hierunter fällt also nicht ein Schnupperpraktikum bei einem Unternehmen etwa nach Absolvierung eines Studiums. Wichtig ist, dass hierunter nur ein Praktikum bis zu drei Monaten fällt. Bis zu diesem Zeitpunkt braucht der Arbeitgeber nicht den Mindestlohn zu bezahlen.

Kein Mindestlohn bei freiwilligem Praktikum

Weiterhin braucht der Arbeitgeber einem Praktikanten eventuell keinen Mindestlohn zu zahlen, wenn er ein freiwilliges Praktikum ableistet. Diese setzt zunächst einmal voraus, dass er dieses Praktikum begleitend zu einer Ausbildung oder Studium ableistet. Das Praktikum muss also wenigstens einen gewissen inhaltlichen Bezug dazu aufweisen. Dabei besteht die Besonderheit darin, dass etwa die Universität nicht die Absolvierung von diesem Praktikum verlangt. Darüber hinaus darf das Praktikum nicht länger als drei Monate dauern.

Wichtiger Hinweis:

Der Arbeitgeber ist hier allerdings nach dem Gesetz nur dann von der Entrichtung des Mindestlohns befreit, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Auszubildenden bestanden hat. Die Frage ist, was darunter genau zu verstehen ist. Unter ein solches Praktikumsverhältnis fällt nur ein Praktikum der gleichen Praktikumsart (vgl. Henssler, Willemsen, Kalb, Arbeitsrechts Kommentar zu § 22 MILOG, Rdn. 20). Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss hier aufgrund eines früheren Praktikums beispielsweise dann den Mindestlohn entrichten, wenn es sich beide Male um ein freiwilliges Praktikum gehandelt hat. Handelt es sich hingegen beim ersten Praktikum etwa um ein Pflichtpraktikum und beim zweiten Praktikum um ein freiwilliges Praktikum, sieht die Sache anders aus. Ob sich Vorbeschäftigungszeiten von über drei Jahren auswirken, ist noch nicht geklärt.

Wenn Arbeitgeber hiergegen verstoßen und dadurch die Zeitspanne von drei Monaten überschreiten, wird es für sie teuer. Sie müssen damit rechnen, dass ab dem ersten Tag den Mindestlohn zahlen müssen. Dies ergibt sich aus einem Merkblatt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Arbeitgeber. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass dies für Gerichte nicht verbindlich ist. Vieles spricht jedoch dafür, dass sich Richter hieran orientieren werden.

Kein Mindestlohn bei Minderjährigen ohne Berufsausbildung

Arbeitgeber brauchen schließlich dann keinen Mindestlohn an Praktikanten zu zahlen, wenn diese unter 18 Jahre alt sind und noch keine Berufsausbildung absolviert haben. Hierunter fällt vor allem ein Praktikum von einem minderjährigen Schüler.

Kein Mindestlohn wegen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber

Wenn Arbeitgeber in dem mit dem Praktikanten abgeschlossenen Vertrag für das Praktikum eine niedrigere Vergütung als den gesetzlichen Mindestlohn vorsehen - oder sogar eine Bezahlung ausschließen - ist das rechtlich ohne Bedeutung. Denn auf den Mindestlohn kann der Praktikant nicht rechtswirksam verzichten. Dies ergibt sich aus § 3 des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Anders ist das lediglich dann, wenn vor Gericht ein entsprechender Vergleich geschlossen wird.

Praktikanten können auch noch später den ihnen zustehenden Mindestlohn einklagen. Allerdings ist zu beachten, dass dieser Anspruch nach drei Jahren verjährt. Eine kürzere Frist kann sich eventuell aus dem Tarifvertrag oder dem Arbeitsvertrag ergeben.

Vergütung oberhalb vom Mindestlohn

Praktikanten sollten beachten, dass der Arbeitgeber unter Umständen aufgrund eines Tarifvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder des Vertrages eine höhere Vergütung als den Mindestlohn bezahlen muss.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)

Schlagwörter: Mindestlohn, Praktikum, Praktikant


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