Nebentätigkeit: Ist eine Genehmigung vom Arbeitgeber nötig?

Autor: , verfasst am 28.04.2017, 12:00| Jetzt kommentieren

Arbeitnehmer die eine Nebentätigkeit ausüben möchten, benötigen unter Umständen die Genehmigung ihres Arbeitgebers. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wann dies der Fall ist. Arbeitnehmer mit Interesse an einer Nebentätigkeit sollten aufpassen. Denn nicht jeder Arbeitnehmer darf einen Nebenjob ausüben. Sofern dies nicht erlaubt ist, drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Nebentätigkeit als Gärtner (© Lavizzara - Fotolia.com)
Nebentätigkeit als Gärtner
(© Lavizzara - Fotolia.com)

Unter einer Nebentätigkeit ist übrigens neben einem anderen Arbeitsverhältnis auch eine selbstständige Tätigkeit zu verstehen. Entscheidend ist, dass diese Betätigung neben dem Hauptarbeitsverhältnis ausgeübt wird.

Inwieweit eine Nebentätigkeit einer Genehmigung bedarf ist davon abhängig, ob der Arbeits- oder der Tarifvertrag dies zulässt. Soweit diese keine Regelung enthalten, ist der Arbeitnehmer normalerweise auch ohne Genehmigung zum Ausüben einer Nebentätigkeit berechtigt. Es gibt allerdings einige wichtige Einschränkungen.

Konkurrenztätigkeit – Eventuell droht fristlose Kündigung

Der Arbeitnehmer darf keinesfalls ohne ausdrückliche Genehmigung seines Arbeitgebers eine Konkurrenztätigkeit ausüben. Hierunter versteht man eine Tätigkeit im gleichen Geschäftsbereich. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 60 HGB. Hierunter kann neben einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber auch eine selbstständige Tätigkeit fallen.

Wer hiergegen verstößt, muss womöglich mit seiner fristlosen Kündigung rechnen. Denn er verletzt auf schwere Weise seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Eine Ausnahme kommt allenfalls für einfache Hilfstätigkeiten wie das Austragen von Zeitungen in Betracht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.3.2010 - 10 AZR 66/09 entschieden. Im Zweifel sollten Arbeitnehmer eher vorsichtig sein.

Höchstarbeitszeit muss insgesamt eingehalten werden

Ferner ist eine Nebentätigkeit dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer dadurch nicht die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Höchstarbeitszeit überschreitet. Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitgeber normalerweise nur höchstens 8 Stunden pro Tag arbeiten und maximal eine 48 Stunden Woche haben. Dies folgt aus § 3 ArbZG.

Diese Begrenzung muss auch eingehalten werden, wenn er mehrere Tätigkeiten ausübt. Hierbei werden die Arbeitszeiten aus beiden Betätigungen zusammengezählt. Von daher sollten Arbeitnehmer vorsichtig sein, die eine Vollzeit-Tätigkeit ausüben. Zwischen den beiden Arbeitszeiten muss der Arbeitnehmer eine Ruhezeit von 11 Stunden ausüben. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 ArbZG.

Vorsicht bei Nebentätigkeit während des Urlaubes

Weiterhin müssen Arbeitnehmer aufpassen, wenn sie eine Nebentätigkeit während ihres Erholungsurlaubs ausüben. Diese ist nämlich dann unzulässig, wenn die Erwerbstätigkeit dem Erholungszweck widerspricht. Dies ergibt sich aus § 8 BUrlG. Hierbei kommt es jedoch auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an.

Juraforum-Tipp:
Aushilfstätigkeiten oder ehrenamtliche Betätigung sind in der Freizeit eher erlaubt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln vom 21.09.2009 - 2 Sa 674/09. Arbeitnehmer sollten hier besser bei ihrem Arbeitgeber nachfragen - am besten schriftlich.

Nebentätigkeit während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Die Ausübung einer Nebentätigkeit kann auch bedenklich sein, wenn der Arbeitnehmer wegen einer Krankheit arbeitsunfähig ist. Denn hier muss er alles unterlassen, was einer Genesung hinderlich ist. Was das ist, hängt auch von der Art der Krankheit ab.

Vor allem körperliche Arbeiten sind hier kritisch, selbst man nur bei Renovierungsarbeiten mithelfen möchte. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 11.07.2013 – 10 Sa 100/13. Im Zweifel sollten Nebentätigkeiten hier besser unterlassen werden.

Regelung über Nebentätigkeit im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag

Sofern der Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine Genehmigungspflicht enthält, müssen sich Arbeitnehmer normalerweise daran halten. Ansonsten muss man selbst dann mit einer Abmahnung oder Kündigung rechnen, wenn man eigentlich einen Anspruch auf Genehmigung hat.

Dies gilt aber insbesondere bei Bestimmungen im Arbeitsvertrag nur dann, wenn diese wirksam sind. Die Unwirksamkeit könnte sich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber dadurch unangemessen benachteiligt wird. Hiervon ist jedenfalls normalerweise bei einer Klausel auszugehen, die jede Art von Nebentätigkeit verbietet.

Möglicherweise Anzeigepflicht für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer sollten darauf achten, ob etwa der Arbeitsvertrag eine Anzeigepflicht enthält. Diese ist normalerweise zulässig. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 24.03.2010 - 10 AZR 66/09.

Wer als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst tätig ist dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) unterfällt, der muss eine Nebentätigkeit normalerweise anzeigen. Dies ergibt sich aus § 3 Abs.3 TVöD. Darin heißt es: „Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.“

 

Autor: Harald Büring (Juraforum-Redaktion)

Schlagwörter: Nebentätigkeit, Arbeitsrecht


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