Mindestlohn für Zeitungszusteller?

Autor: , verfasst am 20.10.2015, 06:32| Jetzt kommentieren

Auch Zeitungszusteller können häufig den gesetzlichen Mindestlohn für sich beanspruchen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichtes Nienburg.

Zeitungszusteller  (© Franz Pfluegl - Fotolia.com)
Zeitungszusteller
(© Franz Pfluegl - Fotolia.com)

Ein Arbeitnehmer trug mehrmals in der Woche als Minjobber Anzeigenblätter und Tageszeitungen aus. Als er nach Einführung die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro verlangte, weigerte sich der Arbeitgeber. Er verwies darauf, dass für Zeitungsteller bis zum 31.12.2016 eine Ausnahme besteht. Diese ergebe sich nach § 24 Abs. 2 MiLoG.  Hiernach stehe ihm nur eine Vergütung in Höhe von 75% des Mindestlohns zu. Der Arbeitnehmer sah das nicht ein und verklagte den Arbeitgeber auf Zahlung des offenen Lohns.

Das Arbeitsgericht Nienburg gab der Klage des Arbeitnehmers mit Urteil vom 13.08.2015 – 2 Ca 151/15 statt. Der Zeitungszusteller hatte Glück im Unglück. Für ihn findet die Ausnahmevorschrift des § 24 Abs. 2 MiLoG keine Anwendung, weil er zusätzlich zu den Presseerzeugnissen Werbeprospekte verteilt hatte. Die geschah auf die Weise, dass er diese per Hand in die erhaltenen Zeitungen eingelegt hatte. Hierzu reicht es aus, dass er dies teilweise macht. Denn in diesem Fall fehlt es daran, dass er ausschließlich periodische Zeitungen und Anzeigenblätter an Endkunden „zustellt“. Wenn Zusteller Beilagen entweder maschinell oder mit der Hand in das Presseprodukt einfügen, handelt es sich um keine reine Zustellung mehr. Das Gericht verweist darauf, dass die Ausnahme zum gesetzlichen Mindestlohn eng ausgelegt werden muss.

Diese Entscheidung ist zu begrüßen, weil die bis zum 31.12.2016 bestehenden Ausnahmen zum Mindestlohn kritisch zu sehen sind. Schnell besteht die Gefahr, dass die eigentliche Absicht des Gesetzgebers zur Schaffung eines fairen Lohns ausgehöhlt wird. Ihre Einführung durch den Gesetzgeber ist bereits fragwürdig.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)

 


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