Kündigungsgrund Lohnpfändung: Ist die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Lohnpfändung möglich?

Autor: , verfasst am 22.09.2016, 08:18| Jetzt kommentieren

Arbeitnehmer, bei denen eine Lohnpfändung durchgeführt wird, haben oftmals Angst um ihren Arbeitsplatz. Doch darf der Arbeitgeber deshalb eine Kündigung aussprechen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Lohnpfändung (© Joachim Lechner / fotolia.com)
Lohnpfändung
(© Joachim Lechner / fotolia.com)

Viele Gläubiger greifen bei Schuldnern gerne im Rahmen der Zwangsvollstreckung auf die Lohnpfändung beziehungsweise Gehaltspfändung zurück. Dies hat die unangenehme Konsequenz, dass der Arbeitgeber von ihrer finanziellen Situation erfährt. Des Weiteren ist die Durchführung einer Pfändung für den Arbeitgeber mit mehr Arbeit verbunden. Die betroffenen Arbeitnehmer befürchten daher, dass der Arbeitgeber sie mittels einer Kündigung loswerden möchte. Doch darf er das überhaupt?

Normalerweise setzt eine ordentliche Kündigung zunächst einmal voraus, dass ein Kündigungsgrund nach § 1 KSchG vorliegt. Dieser könnte möglicherweise in der Lohnpfändung - beziehungsweise in der damit verbundenen Überschuldung des Arbeitnehmers - zu sehen sein.

Arbeitgeber darf wegen Lohnpfändung gewöhnlich nicht kündigen

Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass eine Lohnpfändung und die damit verbundenen Schulden gar nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun hat. Es handelt sich vielmehr um eine private Angelegenheit. Von daher gehen auch die Gerichte davon aus, dass eine Lohnpfändung gewöhnlich kein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber ist. Allerdings gilt dies nicht ausnahmslos.

Kündigung wegen hoher Arbeitsbelastung des Arbeitgebers

Unter Umständen kommt bei einer Lohnpfändung ein Kündigungsgrund in Betracht, wenn bei einem Arbeitnehmer sehr viele Lohnpfändungen durchgeführt worden sind. Dies setzt allerdings voraus, dass dies für den Arbeitgeber mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist. Dieser muss so groß sein, dass es durch die Pfändungen zu wesentlichen Störungen im Arbeitsablauf oder in der betrieblichen Organisation kommt. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.

In diesem Fall ging es um einen Arbeitnehmer, gegen den über einen Zeitraum von mehreren Jahren 20 Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse ausgesprochen worden waren. Daraufhin kündigte sein Arbeitgeber ihm. Der Arbeitgeber berief sich auf die große Belastung, die damit für seinen Betrieb verbunden sei. Der Arbeitnehmer war mit der Kündigung nicht einverstanden. Er verwies darauf, dass eine Kündigung für ihn mit einer großen Härte verbunden ist und reichte Kündigungsschutzklage ein.

Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Urteil vom 04.11.1981 – 7 AZR 264/79 klar, dass die Kündigung wegen der Lohnpfändungen rechtswidrig gewesen ist. Die Richter begründeten dies damit, dass diese zu einer wesentlichen Störung des betrieblichen Ablaufes oder der betrieblichen Organisation führen muss. Ob das der Fall ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.

Der Arbeitgeber muss zunächst einmal genau begründen, weshalb er durch die Lohnpfändung so überlastet wird. Hierzu muss er das genaue Ausmaß und Art des Aufwandes angeben. Ferner muss der Arbeitgeber genau die wesentlichen Störungen des betrieblichen Ablaufes oder der betrieblichen Organisation erläutern. Es reicht hingegen nicht aus, wenn er lediglich pauschal von einer „erheblichen Belastung“ etwa der Lohnbuchhaltung spricht.

Wenn diese Angaben hinreichend plausibel sind, ist eine umfassende Interessensabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erforderlich. Dabei spielt etwa die Anzahl der Pfändungen im Verhältnis zur Betriebszugehörigkeit sowie die Größe des Betriebes eine Rolle.

Eine Kündigung scheidet hier laut Bundesarbeitsgericht aus, weil nach den Feststellungen der Vorinstanz keine erhebliche Arbeitsbelastung des Arbeitgebers durch die Lohnpfändungen erfolgt ist.

Kündigung wegen besonderer Vertrauensstellung des Arbeitnehmers

Darüber hinaus kann die hinter der Lohnpfändung stehende Überschuldung ausnahmsweise aufgrund einer besonderen Vertrauensstellung des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund für den Arbeitgeber anzusehen sein. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer aufgrund dessen als persönlich ungeeignet anzusehen ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 15.10.1992 - 2 AZR 188/92. Hierin führt das Gericht aus, dass eine Kündigung bei einem Arbeitnehmer in Vertrauensstellung jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn die Verschuldung in relativ kurzer Zeit zu häufigen Lohnpfändungen geführt hat. Darüber hinaus muss sich aus Art und Höhe der Schulden ergeben, dass bei ihm noch längere Zeit ungeordnete finanzielle Verhältnisse bestehen.

Soweit hierin ein Kündigungsgrund vorliegt, muss eine Interessensabwägung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgen. Hier kann für den Arbeitnehmer unter anderem eine lange Betriebszugehörigkeit oder andere soziale Gesichtspunkte sprechen.

Fazit:

Arbeitnehmer brauchen sich bei einer Pfändung gewöhnlich keine Sorgen um ihre Arbeitsstelle machen. Das gilt besonders, wenn sie bei einem mittleren oder großen Unternehmen beschäftigt sind. Alles andere wäre ja auch unsinnig. Denn durch eine Kündigung würde der Schuldner erst Recht in seiner persönlichen Existenz gefährdet.

Anders sieht es jedoch mit Mitarbeitern aus, die etwa bei einer Bank, als Kassierer oder in einem anderen besonderen Vertrauensbereich mit Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen des Unternehmens arbeiten. Aber auch hier berechtigt eine einmalige Lohnpfändung gewöhnlich noch nicht zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber.

Wer sich verschuldet hat, sollte sich so frühzeitig wie möglich an eine Schuldnerberatungsstelle wenden.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)

Schlagwörter: Lohnpfändung, Kündigung


Nachrichten zum Thema
  • BildKündigung des Arbeitnehmers nach Facebook-Kommentar rechtmäßig (31.08.2016, 08:37)
    Hamm/Herne (jur). Wer öffentlich in einem Facebook-Kommentar auf den Brand eines Flüchtlingswohnheims mit der Hoffnung auf Tote reagiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am Dienstag, 30. August...
  • BildPikantes Hobby als Kündigungsgrund? (29.10.2015, 15:44)
    Selbst bei einwandfreier Arbeitsleistung kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf das Hobby des Arbeitnehmers gestützt werden - Arbeitsgericht Augsburg vom 22.10.2014, 10 Ca 1518/14Im Einzelfall kann ein auch langjährig bestehendes...
  • BildPersönliche Bereicherung des Arbeitnehmers kann außrordentliche Kündigung rechtfertigen (30.07.2013, 11:05)
    Der dringende Verdacht einer Nutzung unternehmenszugehöriger Gutschriften durch einen Arbeitnehmer kann eine ausreichende Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen,...
  • BildVerdachtskündigung eines Arbeitnehmers (16.04.2013, 11:15)
    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) soll sich mit Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 2 AZR 700/11) zur Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers geäußert haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München,...
  • BildKündigung eines Arbeitnehmers: Namenskürzel reicht nicht aus (10.11.2011, 10:13)
    Wer als Arbeitgeber kündigt, darf das Schreiben nicht nur mit einer Paraphe unterschreiben. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Im vorliegenden Fall erhielt eine Mitarbeiterin eine...
  • BildRauchen als Kündigungsgrund (22.06.2009, 15:45)
    Köln/Berlin (DAV). Ein Verstoß gegen das Rauchverbot in einem Unternehmen kann nach einer Abmahnung eine fristgerechte Kündigung rechtfertigen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Köln am 1. August 2008 (AZ: 4 Sa 590/08), berichtet die...

Kommentar schreiben

46 + N eun =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (0)

(Keine Kommentare vorhanden)





Weitere Arbeitsrecht-Ratgeber


Anwalt für Arbeitsrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.