Kündigung wegen Teilnahme an Gewinnspiel?

Autor: , verfasst am 22.12.2015, 08:54| Jetzt kommentieren

Arbeitnehmer die auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Gewinnspiel teilnehmen, müssen unter Umständen mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des LAG Düsseldorf.

Kündigung Gewinnspiel (© FotoFactory.cc - Fotolia.com)
Kündigung Gewinnspiel
(© FotoFactory.cc - Fotolia.com)

Vorliegend hatte eine Arbeitnehmerin mehrfach von ihrem Arbeitsplatz bei einer kostenpflichtigen Gewinnspiel-Hotline angerufen. Pro Anruf vielen dabei 0,50 Euro an. Nachdem der Arbeitgeber dahintergekommen war, kündigte er ihr fristlos. Hiermit war die Arbeitnehmerin aber nicht einverstanden und reichte Kündigungsschutzklage ein. Sie verwies unter anderem darauf, dass der Arbeitgeber das Führen von Privatgesprächen am Arbeitsplatz gestattet hatte

Hierzu stellte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.09.2015 (Az. 12 Sa 630/15) zunächst einmal fest, dass die Arbeitnehmerin durch ihre Anrufe bei der Gewinnspielhotline gegen ihre Pflichten verstoßen hat. Hierzu führen die Richter aus, dass sie sich nicht auf eine etwaige Erlaubnis zum Führen von Privatgesprächen beziehen kann. Dies umfasst gewöhnlich nicht Anrufe bei kostenpflichtigen Sonderrufnummern. Dies gilt insbesondere in dem Fall, wo der Veranstalter des Gewinnspiels über diese Anrufe seine Einnahmen erzielt.

Gleichwohl erachtete das Gericht die fristlose Kündigung im Ergebnis für rechtswidrig. Dies ergab sich aufgrund der durchgeführten Interessensabwägung. Das Gericht berücksichtigte dabei, dass die Arbeitnehmerin nicht ihren Arbeitgeber vorsätzlich schädigen wollte und der wirtschaftliche Schaden in Höhe von fast 20,- Euro für den Arbeitgeber nicht so bedeutsam gewesen ist.

Arbeitnehmer sollten rechtzeitig klären, inwieweit sie an ihrem Arbeitsplatz private Telefonate führen dürfen. Denn das bedarf der Erlaubnis des Arbeitgebers. Selbst wenn diese erteilt wird, sollten Arbeitnehmer besser keine kostenpflichtigen Gewinnspiel-Hotlines anrufen. Arbeitgeber sollten am besten klare Vereinbarungen treffen – was schriftlich geschehen sollte.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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