Kündigung wegen langer Krankheit als Arbeitnehmer möglich?

Autor: , verfasst am 25.02.2015, 07:55| Jetzt kommentieren

Wenn der Arbeitnehmer durch eine Krankheit oder Verletzung arbeitsunfähig wird, dann ist dies für den Arbeitgeber meist ebenso eine Belastung. Schließlich muss der Ausfall des Mitarbeiters kompensiert werden, was letztlich zu höheren Kosten für das Unternehmen führen kann. Handelt es sich bei der Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht lediglich um eine Kurzzeiterkrankung, dann ist dies in der Regel für den Arbeitgeber noch ärgerlicher. Unter Umständen möchte er sogar seinen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer deswegen loswerden. In der Regel trifft dem Arbeitnehmer aber gar kein Verschulden für die Langzeiterkrankung. Ist in solchen Fällen ein Ausspruch einer Kündigung – oder einfach nur einer Abmahnung – dennoch wirksam?

Kündigung wegen langer Krankheit als Arbeitnehmer (© Christian Jung - Fotolia.com)
Kündigung wegen langer Krankheit als Arbeitnehmer
(© Christian Jung - Fotolia.com)

 

Kündigungsgrund:  die krankheitsbedingte Kündigung
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) lässt eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber – unter bestimmten Voraussetzungen – regelmäßig zu. Das KSchG bietet dem Arbeitgeber sogar drei verschiedene Gründe an, wegen denen er kündigen darf:

  1. die personenbedingte Kündigung
  2. die verhaltensbedingte Kündigung
  3. die betriebsbedingte Kündigung (auch als betriebliche Kündigung bekannt)

Bei der krankheitsbedingten Kündigung handelt es sich um einen der wichtigsten Fallgruppen der personenbedingten Kündigung, die immer dann ausgesprochen wird, wenn der Arbeitnehmer seinen arbeitsvertraglichen Pflichten wegen einer erheblichen krankheitsbedingten Vertragsstörung nicht nachkommen kann.

Beachten Sie bitte:
In den Fällen der krankheitsbedingten Kündigung ist eine Abmahnung wegen Verletzung der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenen Pflichten nicht erforderlich – also anders als bei einer verhaltensbedingten Kündigung

Voraussetzungen der krankheitsbedingten Kündigung
Nach allg. Ansicht müssen die folgenden Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung vorliegen, ansonsten wäre sie als Ganze unwirksam:

  1. negative Gesundheitsprognose
    Zum Zeitpunkt der Kündigung müssen Tatsachen vorliegen, die eine Prognose weiterer Erkrankungen des Arbeitsnehmers in dem bisherigen Umfang rechtfertigen.
  2. erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers
    Die zu erwartenden Fehlzeiten des Arbeitsnehmers müssen geeignet sein, eine solche Beeinträchtigung für den Arbeitgeber in erheblicher Weise herbeizuführen.
    Eine solche Interessenbeeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn es aufgrund der Fehlzeiten des Arbeitnehmers zu wesentlichen Störungen des Betriebsablaufs oder zu erheblichen Belastungen des Arbeitgebers aufgrund der Lohnfortzahlung kommt.
  3. Interessenabwägung
    Die Interessenabwägung muss zugunsten des Arbeitgebers vorgenommen werden, d.h. sie muss ergeben, dass bei einer umfassenden Abwägung aller beidseitigen Interessen – insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Krankheitsursachen und des Alters der Arbeitsnehmers – die in Punkt 2 festgestellte Beeinträchtigung des Arbeitsgebers, ihm nicht mehr weiter zugemutet werden kann.
  4. Anhörung des Betriebsrats
    Hat das Unternehmen einen Betriebsrat, so muss dieser vor Ausspruch der Kündigung gehört werden. Ansonsten ist eine Kündigung unwirksam.

Anerkannte Fallgruppen der krankheitsbedingten Kündigung:

  • häufige Kurzerkrankungen
    Eine krankheitsbedingte Kündigung ist dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer wiederholt wegen einer Kurzzeiterkrankung fehlt, sodass die Fehlzeiten auf Dauer ein Ausmaß erreichen, dass der Arbeitgeber nicht mehr hinnehmen muss.
  • langandauernde Arbeitsunfähigkeit
    Wird ein Arbeitnehmer aufgrund der Feststellung gekündigt, dass er auf Dauer arbeitsunfähig bleiben wird, also eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ausgeschlossen ist, so ist diese Kündigung ebenso wirksam.
  • langandauernde Krankheit
    Gleiches gilt sogar, wenn die Arbeitsfähigkeit zwar wiederherstellbar ist, jedoch keine Prognose darüber gestellt werden kann, ob und wann mit der Genesung zu rechnen ist.
  • krankheitsbedingte Leistungsminderung
    Eine krankheitsbedingte Kündigung ist auch in den Fällen wirksam, wenn die Krankheit des Arbeitnehmers derart erheblich ist, dass er seine aus dem Arbeitsverhältnis ergebenen Pflichten deswegen nicht ordnungsgemäß nachkommen kann.

Rechtstipp:
Sollten Sie eine krankheitsbedingte Kündigung erhalten haben, so kontaktieren Sie unverzüglich einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, damit Ihnen die Möglichkeit offen steht, eine Kündigungsschutzklage einzureichen.

Beachten Sie bitte:
Sollte Ihnen Ihr Arbeitgeber nicht wegen einer Langzeiterkrankung gekündigt haben, so muss der Arbeitgeber – sollten Sie innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig gewesen sein – ein sog. betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gem. dem § 84 Absatz 2 Satz 1 des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) für Sie einleiten.

Lesen Sie zu dem Thema „Arbeitsunfähigkeit“ auch folgende unserer Ratgeber:

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Arbeitsrecht, Kündigung, Abmahnung, Langzeiterkrankung, Kurzzeiterkrankung, Kündigungsschutzgesetz (KSchG) krankheitsbedingte Kündigung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Eingliederungsmanagement (BEM)


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