Kündigung wegen Facebook und Twitter am Arbeitsplatz?

Autor: , verfasst am 14.02.2014, 11:21| Jetzt kommentieren

Fast an jedem Arbeitsplatz besteht mittlerweile ein Internetzugang. Die neuen Möglichkeiten des World Wide Web werfen gleichzeitig auch einige rechtliche Fragen auf. Hierzu zählt zum Beispiel die Nutzung von Social Networks wie Facebook. Besteht daher möglicherweise ein Recht darauf, private Nachrichten und E-Mails während der Arbeitszeit zu checken oder stellt dies vielmehr Grund für eine fristlose Kündigung dar?

 (© Christian Jung - Fotolia.com)

(© Christian Jung - Fotolia.com)

Viele haben wohl schonmal kurz ihr E-Mail-Postfach gecheckt, wenn am Arbeitsplatz zwischen den anstehenden Aufgaben gerade Leerlauf herrschte. Diesen Umständen ist sich auch der Arbeitgeber bewusst. Es kann im Zweifel jedoch weitreichende Konsequenzen mit sich bringen, wenn der Arbeitgeber den neuen Medien weniger offen entgegensteht als sein Mitarbeiter. Und wenn ein ernstlichen Verdacht besteht, dass ein Angestellter regelmäßig bei Facebook und Co. während der Arbeitszeit surft, steht dem Arbeitgeber in manchen Fällen eine Kontrollmöglichkeit und als letztes Mittel die Kündigung offen.

Ausdrückliches Verbot durch den Arbeitgeber notwendig
Sofern vom Arbeitgeber die Benutzung von Facebook duldet oder erlaubt, widerspricht ein Durchforsten des Rechners der Privatsphäre seiner Arbeitnehmer. Dies ist für den Arbeitgeber nur dann erlaubt, wenn Anzeichen bestehen, dass sein Angestellter am Computer strafrechtlich relevante Handlungen durchführt.
Aber hat der Arbeitgeber das Surfen zu privaten Zwecken gänzlich untersagt und wurde dies möglicherweise sogar im Arbeitsvertrag geregelt, so wird ihm von der Rechtsprechung ein berechtigtes Kontrollinteresse zugesprochen. Er darf dann nach Belieben den Computer des Arbeitnehmers überprüfen und nach Hinweisen zum Beispiel auf Facebook durchsuchen.

Bei einem Verbot durch den Arbeitgeber stellt ein Zuwiderhandeln Grund für eine Abmahnung dar. Der Aufenthalt im Internet ist dann die Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht, bei der dem Arbeitnehmer im Wiederholungsfall nach Erhalt einer Abmahnung sogar gekündigt werden kann. Der Arbeitgeber darf Facebook am Arbeitsplatz also verbieten.
Handelt es sich um einen dem Social Network aufgeschlossenen Arbeitgeber und duldet dieser die gelegentliche Beantwortung von Nachrichten und Mails, darf dies aber dennoch nicht im Übermaß geschehen. Auch wenn ein Facebook-Verbot nicht vorab erklärt wurde, kann bei stundenlangen privaten Internetsessions abgemahnt und gegebenenfalls verhaltensbedingt gekündigt werden.
Im Extremfall kann sogar die vorherige Abmahnung entbehrlich sein, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen beweist. Hier nutzte ein stellvertretender Bauamtsleiter den beruflichen Internetanschluss wochenlang für die Beantwortung von Mails mit erotischem Inhalt und wurde daraufhin fristlos und ohne Abmahnung entlassen (Az. 12 SA 875/09).

Wie sich zeigt, besteht zunächst kein allgemeines Recht dazu, während der Arbeitszeit privaten Belangen im Internet nachzugehen. In manchen Fällen werden die modernen Kommunikationsmittel vom Arbeitgeber toleriert oder erlaubt. Diese Großzügigkeit sollte aber nicht zu exzessiv ausgereizt werden. Ansonsten kann sogar die außerordentliche Kündigung wegen verhaltensbedingten Gründen drohen.

Schlagwörter: Kündigung Arbeitsvertrag, Facebooknutzung am Arbeitsplatz, Private Internetnutzung am Arbeitsplatz, Abmahnung


Nachrichten zum Thema
  • BildKündigung des Arbeitnehmers nach Facebook-Kommentar rechtmäßig (31.08.2016, 08:37)
    Hamm/Herne (jur). Wer öffentlich in einem Facebook-Kommentar auf den Brand eines Flüchtlingswohnheims mit der Hoffnung auf Tote reagiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am Dienstag, 30. August...
  • BildKündigung von Mieter wegen Beleidigung auf Facebook (23.04.2015, 08:00)
    Mieter die ihren Vermieter oder dessen Mitarbeiter auf Facebook beleidigen müssen unter Umständen mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt allerdings nicht immer. Ein Vermieter hatte eine Facebook-Seite, auf der die Mieter Bewertungen...
  • BildKündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (11.02.2015, 09:26)
    Dürfen Arbeitnehmer beim Berühren der Brust einer Kollegin oder auch verbalen sexuellen Anspielungen fristlos gekündigt werden? Hiermit hat sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht beschäftigt.Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Arbeitnehmer...
  • BildBeleidigung bei "facebook" kann Kündigung rechtfertigen (23.10.2012, 14:15)
    Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 26.9.2012 die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam...
  • BildKündigung wegen Beleidigung vom Vorgesetzten auf Facebook (11.10.2012, 10:26)
    Wer auf Facebook seinen Chef fertigmacht, muss mit seiner Kündigung rechnen. Vorliegend hatte ein Arbeitnehmer auf Facebook über seinen Chef hergezogen. Er hatte ihn in einem Posting unter anderem als „faule Sau“ bezeichnet, die noch niemals...
  • BildFacebook-Postings können außerordentliche Kündigung rechtfertigen (24.01.2012, 16:03)
    Essen, 24. Januar 2012. Soziale Netzwerke erfreuen sich in Deutschland reger Beliebtheit. Hierzulande gibt es bereits 23 Millionen Facebook-Accounts. Der AGAD-Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. warnt davor, dass bei...

Kommentar schreiben

37 + Ac,ht =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (0)

(Keine Kommentare vorhanden)





Weitere Arbeitsrecht-Ratgeber


Anwalt für Arbeitsrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.