Kündigung eines verurteilten Sexualstraftäters aus betrieblichen Gründen?

Autor: , verfasst am 26.05.2014, 13:56| Jetzt kommentieren

Wer eine Straftat begangen hat und deswegen verurteilt wurde, hat nach deutschem Recht seine Buße getan, wenn er die Freiheitsstrafe abgesessen hat. Sollte man zumindest meinen, denn oft kommen auf den Straftäter sowohl privat als auch beruflich weiterhin Probleme zu. Besonders Sexualstraftäter, insbesondere bei Straftaten gegen Kinder, genießen keinen hohe Stellenwert in der Gesellschaft.

Kündigung Sexualstraftäter (© Kautz - Fotolia.com)
Kündigung Sexualstraftäter
(© Kautz - Fotolia.com)

Kann einem Sexualstraftäter, der seine Strafe verbüßt hat, später gekündigt werden, wenn durch seine Anwesenheit der betriebliche Frieden gestört wird?

Gerade Eltern von minderjährigen Kindern mag es schwer fallen mit einer Person zusammenzuarbeiten, die sich in der Vergangenheit bereits an Kindern vergangen hat. In einem Fall aus Bremerhaven führten diese Antipathien dazu, dass etliche Mitarbeiter wegen der Anwesenheit eines in ihren Augen unliebsamen Kollegen die Arbeit niederlegten. Weil dies offensichtlich nicht im Interesse des Arbeitgebers war, wurde dem Mann mit der Begründung der Störung von Betriebsruhe und Betriebsfrieden gekündigt.

Der Fall:

Ein Hafenfacharbeiter hatte sich mehrere Male an seiner damals zehnjährigen Stieftochter vergangen und wurde 2011 wegen sexuellen Missbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Außerdem wurden bei dem Mann kinderpornographische Schriften gefunden. Nachdem er einen Teil seiner Strafe abgesessen hatte, wollte der Mann als Freigänger wieder bei dem Hafenbetrieb anfangen zu arbeiten. Eine erste Kündigung wegen „außerdienstlichem Verhalten“ hatte keinen Erfolg, nachdem sich der Mann hiergegen mithilfe einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Bremerhaven gewehrt hatte.

Revision zum Bundesgerichtshof nicht möglich

Die nach einer folgenden Unterschriftenaktion der Mitarbeiter ausgesprochene Kündigung seitens des Arbeitgebers wollte der Straftäter nicht ohne weiteres hinnehmen. Er legte erneut eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Bremerhaven ein. Die Berufung des Unternehmens landete sodann vor dem Landesarbeitsgericht in Bremen. Zum zweiten Mal bekam der Arbeitnehmer Recht – die Kündigung war unwirksam. Auch eine Revision wurde für den Beklagten Arbeitgeber ausgeschlossen.

Für den Arbeitgeber gibt es daher keine weitere Möglichkeit mehr, die Kündigung doch noch anerkennen zu lassen. Er muss den unbeliebten Mitarbeiter, der sogar mehrere hundert Kollegen zur Niederlegung ihrer Arbeit brachte, weiterbeschäftigen.

Fazit:

Die Kündigung eines Sexualstraftäters ist grundsätzlich nicht möglich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Person im Beruf nicht auf Personen trifft, die zuvor zu seiner Opfergruppe gezählt haben. Für Lehrer, die sich an Schülern vergangen haben, gibt es beispielsweise die Möglichkeit des Berufsverbots nach § 70 StGB.

Fragwürdig scheint zudem, ob es in Ordnung ist, den Mitarbeitern des Arbeitgebers das Recht zuzusprechen durch „Streiken“ zu bestimmen, mit wem sie arbeiten möchten oder nicht. Auch wenn die Gründe der Belegschaft ein heikles Thema beinhalten, so ist der Sinn und Ziel des deutschen Strafrechts neben der Bestrafung auch die Vorbeugung von Straftaten und die Resozialisierung der Täter.

Schlagwörter: Kündigung, betriebliche Gründe, Sexualstraftäter Kündigung


Nachrichten zum Thema
  • BildUnterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen (13.09.2013, 11:33)
    Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Dies hat das...
  • BildBeschneidung aus religiösen Gründen Körperverletzung (27.06.2012, 09:46)
    LG Köln spricht Arzt aber dennoch freiKöln (jur). Lassen Eltern ihren Sohn allein aus religiösen Gründen beschneiden, macht sich der behandelnde Arzt der Körperverletzung schuldig. Dies geht aus einem am Dienstag, 26. Juni 2012, bekanntgegebenen...
  • BildAufenthaltserlaubnis kann bei schwerwiegenden Gründen versagt werden (23.05.2012, 11:54)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem anerkannten Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis versagt werden kann, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er eine Vereinigung unterstützt, die den...
  • BildAbschiebung eines Sexualstraftäters in die USA (18.02.2010, 14:04)
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die am 11. Februar 2010 vorläufig untersagte Abschiebung eines amerikanischen Staatsbürgers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt. Der wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilte...
  • BildKostenerstattung bei Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen? (30.05.2008, 11:50)
    Krankenkassen übernehmen als Naturalleistung auch Fahrten oder Flüge, dies allerdings nur dann, wenn diese Transporte im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus medizinischen Gründen notwendig sind. Abgelehnt hat das BSG daher in...
  • BildVerstoß gegen Schulpflicht aus religiösen Gründen ist strafrechtlich verfolgbar (22.06.2006, 18:26)
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen Die Beschwerdeführer, die sich aufgrund ihres Glaubens verpflichtet sehen, bei der Kindererziehung den Maßstäben und...

Kommentar schreiben

8 - A;c;ht =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (0)

(Keine Kommentare vorhanden)





Weitere Arbeitsrecht-Ratgeber


Anwalt für Arbeitsrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.