Krankheitsbedingte Kündigung: Wann darf der Arbeitgeber kündigen?

Autor: , verfasst am 23.09.2014, 06:42| Jetzt kommentieren

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber berechtigt einen Mitarbeiter aufgrund einer Krankheit ordentlich und fristgemäß zu kündigen. Denn in einer Krankheit kann ein personenbedingter Kündigungsgrund liegen. Dabei sind jedoch einige Voraussetzungen zu beachten.

Kündigung (© Kautz15 - Fotolia.com)
Kündigung
(© Kautz15 - Fotolia.com)

Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer wegen Krankheit dann kündigen, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:

Negative Gesundheitsprognose

Zunächst muss der Arbeitnehmer eine negative Gesundheitsprognose bekommen haben. Dies sind Tatsachen, die dem Arbeitnehmer eine langandauernde Arbeitsunfähigkeit anzeigen, wodurch mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit nicht zurechnen ist.

Interessenbeeinträchtigung

Des Weiteren müssen die wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen des Unternehmens beeinträchtigt sein. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Betriebsabläufe gestört sind. Wenn also andere Mitarbeiter mehr arbeiten müssen oder häufiger Aushilfen eingestellt werden müssen, die zuvor eine Einarbeitungszeit benötigen.

Eine wirtschaftliche Belastung ist darin zusehen, dass im Krankheitsfall der Lohn weiterhin gezahlt werden muss, die sogenannte Lohnfortzahlung. Außerdem könnten eventuelle zusätzlichen Personalkosten oder Umsatzeinbußen die Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen.

Aber auch ohne die wirtschaftliche Belastung, da die Lohnfortzahlung nur 6 Wochen andauern muss, kann eine Krankheit eine Kündigung rechtfertigen. Etwa wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Krankheit schon längere Zeit andauert und nicht absehbar ist, wann mit der Genesung zu rechnen ist. Diesen Fall hat das Bundesarbeitsgericht mit der krankheitsbedingten dauernden Arbeitsunfähigkeit (Untauglichkeit) gleichgestellt.

Interessenabwägung

Außerdem müssen die Interessen des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, denen des Arbeitnehmers an der Weiterbeschäftigung überwiegen. Dabei ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Ursache der Krankheit, das Alter des Arbeitnehmers sowie seine Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen. Auch die Fehlzeiten der anderen Mitarbeiter müssen verglichen werden.

Kündigungsgrund

Zudem ist für die Wirksamkeit der Kündigung deren Grund zu beachten. Dabei sind folgende vier Fallgruppen zu unterscheiden:

1. wiederholte kurze Erkrankungen

Hier erkrankt der Arbeitnehmer des öfteren für kurze wenige Tage oder Wochen. Von einernegativen Gesundheitsprognose ist dann auszugehen, wenn solche kurzen Erkrankungen häufiger zu erwarten sind. Wenn der Arbeitnehmer z.B. in einem Zeitraum von zwei Jahren insgesamt für mindestens sechs Wochen pro Jahr an einer kurzen Erkrankung leidet. Dies bedeutet für den Arbeitgeber, dass er häufig Lohnfortzahlungen leisten muss.

2. Langandauernde Erkrankung

Hier ist eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zwar möglich, aber es ist ungewiss  wann und ob dies geschehen wird. Als lange Erkrankung zählt schon eine Zeit von über sechs Wochen. Von einer negativen Gesundheitsprognose kann dann ausgegangen werden, wenn eine Genesung in den nächsten zwei Jahren nicht ersichtlich ist. Dies reicht für eine Kündigung bereits aus. Zwar muss hier der Arbeitgeber nach sechs Wochen keine           Lohnfortzahlung mehr leisten, aber dennoch können die betrieblichen Interessen beeinträchtigt sein.

3. Leistungsminderung

Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer zwar an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, aber seine Arbeitsleistung aufgrund der Erkrankung sinkt. Die negative Gesundheitsprognose ist dann zusehen, wenn diese Leistungsminderung auch zukünftig zu erwarten ist. Dann kann der Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsplatz    verwiesen werden, der seinen Leistungen entspricht. Dadurch können Beeinträchtigungen verhindert oder verringert werden.

4. Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit

Bei einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit ist eine krankheitsbedingte Kündigung regelmäßig zulässig. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu welchem die Kündigung dem Arbeitnehmer zugeht. Eine spätere tatsächliche Entwicklung kann zur Begründung einer Kündigung nicht mehr herangezogen werden.

Schlagwörter: krankheitsbedingte Kündigung, personenbedingt, Kündigungsgrund, Lohnfortzahlun, Interessenabwägung


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