Krankes Kind: Zu Hause bleiben erlaubt oder muss der Chef nicht frei geben?

Autor: , verfasst am 24.06.2016, 14:02| 1 Kommentar

Das aktuelle wechselhafte Wetter begünstigt sicherlich die Grippewelle. Kinder im Kindergarten oder in der Schule tragen die Krankheiten oftmals weiter. Eltern können sich also mitnichten aussuchen, ob und wann ihr Kind erkrankt. Was aber tun, wenn beide Elternteile arbeiten bzw. wenn man als alleinerziehendes Elternteil arbeiten muss, weil man auf Lohn bzw. Gehalt nicht verzichten kann? Müssen Eltern in solchen Fällen ihren bezahlten Jahresurlaub opfern oder haben sie ein Recht darauf, dass ihr Arbeitgeber sie von der Arbeit bezahlt freistellt?
 

Krankes Kind: Was tun als Arbeitnehmer? (© Monkey Business - Fotolia.com)
Krankes Kind: Was tun als Arbeitnehmer?
(© Monkey Business - Fotolia.com)

Welche Rechte haben berufstätige Eltern im Krankheitsfall ihres Kindes gegenüber ihrem Arbeitgeber?

Wenn ein Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen vorübergehend verhindert ist, seiner Arbeitsleistung nachzukommen, so greift § 616 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Zu diesen persönlichen Gründen zählen unter anderen Eheschließung, Geburt, Beerdigung, Fahrprüfung oder ein Brand in der Wohnung. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 19.04.1978 (Az.: 5 AZR 834/76) zählt für Eltern aber auch die Erkrankung ihres Kindes als persönlicher Grund. In solchen Fällen behält der Arbeitnehmer weiterhin seinen Anspruch auf Vergütung, er muss sich jedoch etwaige Leistungen von Versicherungen anrechnen lassen. Nicht geregelt ist jedoch die Frage, wie lange der Zeitraum sein darf. Nach allgemeiner Ansicht richtet muss die Verhinderungsdauer verhältnismäßig sein, wobei unter anderem Art und Schwere des Verhinderungsgrundes einzelfallabhängig als Kriterien zu beachten sind. In der Regel beträgt die zulässige Verhinderungsdauer jedoch bis zu fünf Tage.

Es gilt aber stets zu beachten, dass insoweit stets der Arbeitsvertrag maßgeblich ist. Der Arbeitgeber hat nämlich die Möglichkeit diese gesetzliche Regelung des § 616 BGB im Arbeitsvertrag auszuschließen. Darüber hinaus kann ein solcher Ausschluss auch durch den Tarifvertrag erfolgen.

 

Welche Möglichkeiten haben berufstätige Eltern, wenn die gesetzliche Regelung des § 616 BGB ausgeschlossen wurde?

In den Fällen, in denen das konkrete Arbeitsverhältnis einen Rückgriff auf § 616 BGB nicht vorsieht, stehen Vater und Mutter jedoch nicht schutzlos dar. In solchen Fällen können sie sich auf § 45 SGB V [Fünftes Sozialgesetzbuch] berufen und sog. Kinderkrankengeld (auch als „Kinderpflege-Krankengeld“ oder „Kinderpflege-Krankentagegeld“ bekannt) bei ihrer Krankenkasse beantragen, soweit sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Die Arbeitnehmer sowie das erkrankte Kind sind gesetzlich versichert. Elternteile, die selbstständig sind oder privat versicherte Arbeitnehmer können sich hingegen nicht auf § 45 SGB V berufen - auch dann nicht, wenn lediglich das erkrankte Kind privat versichert ist. Besteht insoweit jedoch ein Anspruch, so darf ein Elternteil dann bis zu zehn Tage im Jahr bezahlt zu Hause bleiben, um sein krankes Kind zu pflegen. Alleinerziehende haben einen entsprechenden Anspruch sogar bis zu 20 Tage im Jahr.
     
  • Das kranke Kind darf nicht älter als zwölf Jahre sein, anderenfalls müssen die Eltern entweder Urlaub bei ihrem Arbeitgeber beantragen oder mit dem Chef unbezahlten Urlaub vereinbaren.
     
  • Es muss ein ärztliches Attest vorliegen und die Betreuung und Pflege des Kindes ist aus ärztlicher Sicht erforderlich.
     
  • Es darf im Haushalt der Eltern keine weiteren Personen leben, etwa Großeltern oder Au-pair. Etwaige Nachbarn erfüllen dieses Kriterium hingegen nicht.

Zu beachten ist insoweit jedoch, dass durch § 45 SGB V keinen Anspruch auf volle Vergütung besteht, sondern lediglich in Höhe von 70 % des vorherigen Bruttoverdienstes, maximal 90 % vom Nettoverdienst.

 

Welche Möglichkeiten haben Privatversicherte?

Privatversicherte können sich nicht auf § 45 SGB V berufen. Ihnen bleibt lediglich der Rückgriff auf § 616 BGB. Ist dieser ausgeschlossen, müssen sie entweder Urlaub bei ihrem Arbeitgeber beantragen oder mit dem Chef unbezahlten Urlaub vereinbaren.

 

Fazit

Die berufstätigen Eltern haben grundsätzlich die Möglichkeit einer Freistellung von ihrer Arbeit, wenn ihr Kind krank ist. Zunächst können sie sich auf die gesetzliche Regelung des § 616 BGB berufen, wonach sie zumindest 5 Tage bezahlt von ihrer Arbeit freigestellt werden können. Diese gesetzliche Regelung kann aber entweder im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag ausgeschlossen sein. In diesen Fällen besteht für gesetzlich Versicherte die Möglichkeit einer Freistellung nach § 45 SGB V, soweit die notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Privatversicherte können sich hingegen nicht auf § 45 SGB V berufen. Ein Anspruch auf Sonderurlaub besteht jedenfalls in keinen der Fälle.
 

Quelle: Sebastian Klingenberg, ref. iur.

Schlagwörter: Arbeitsrecht, Kind, krank, Eltern, Chef, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Lohn, Gehalt, Vergütung, § 616 BGB, Freistellung, § 45 SGB V, Kinderkrankengeld, Kinderpflege, versichert, Versicherung, gesetzlich, privat, Urlaub, Son

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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

hennx  (27.06.2016 12:26 Uhr):
Die im ersten Bullet genannte Voraussetzung ist unpräzise gefasst: Es kommt darauf an, dass das kranke Kind selbst gesetzlich (mit-)versichert ist. Wenn das der Fall ist, kann der gesetzlich versicherte Elternteil Kinderkrankengeld beanspruchen. Ist das kranke Kind aber (z.B. über den anderen Elternteil) privat versichert, besteht beim gesetzlich versicherten Elternteil gerade kein Kinderkrankengeldanspruch, leider.




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