Jobcenter: Heizkosten - Übernahme auch bei schlechter Dämmung

Autor: , verfasst am 18.11.2015, 08:14| Jetzt kommentieren

Hartz IV - Empfänger können unter Umständen auch dann einen Anspruch auf Übernahme der Heizkosten haben, wenn diese unangemessen hoch sind. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des SG Gießen.

Heizkosten - Jobcenter (© Oliver Boehmer - bluedesign® - Fotolia.com)
Heizkosten - Jobcenter
(© Oliver Boehmer - bluedesign® - Fotolia.com)

Ein Ehepaar wohnte in einem Eigenheim, das lediglich über eine alte Ölheizungsanlage aus dem Jahr 1989 und schlecht isolierte Fenster verfügte. Nachdem das Ehepaar seit 2013 auf Hartz IV angewiesen war, wollte das Jobcenter nur etwa die Hälfte der tatsächlich angefallenen Heizkosten übernehmen. Nachdem das Heizöl ausgegangen war, zahlte es nicht mehr. Hiermit waren die betroffenen Hartz IV - Empfänger aufgrund der winterlichen Temperaturen nicht einverstanden und begehrte schließlich vorläufigen Rechtschutz beim Sozialgericht.

Das Sozialgericht Gießen gab dem Antrag des Ehepaares statt. Es verpflichtete das Jobcenter mit Beschluss vom 21.05.2015 – S 27 AS 375/15 ER zur vorläufigen Übernahme der tatsächlichen Heizkosten in Höhe von 230,- Euro. Das Gericht verwies zunächst einmal darauf, dass zwar Hartz IV Empfänger normalerweise nur einen Anspruch auf Ersatz der angemessenen Heizkosten haben. Dieser richtet sich unter anderem nach dem Kommunalen Heizspiegel des Deutschen Mieterbundes (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.2014 – B 14 AS 53/13 R).

Gleichwohl kann sich ein Anspruch auch auf Übernahme von unangemessen hohen Heizkosten daraus ergeben, dass mangels der unzureichenden energetischen Standards des Hauses nicht die dafür erforderliche Einsparung von Heizöl möglich ist. Hiervon ist nach den Feststellungen des Gerichtes im vorliegenden Fall auszugehen. In dieser Situation darf von einem Hartz IV Empfänger nicht erwartet werden, dass er mit einer ungenügend beheizten Wohnung vorliebnimmt. Dies gilt zumindest dann, wenn der Eigentümer sich eine energetische Sanierung nicht leisten kann.

Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Jobcenter dürfen nur dann auf die Einhaltung von angemessenen Heizkosten bestehen, wenn die Wohnung dann ausreichend warm ist. Dass die Wohnung nicht ausreichend saniert worden ist, kann dem Hartz IV Empfänger normalerwiese nicht angelastet werden. Ebenso wenig ist ein Umzug aus diesem Grunde zumutbar, weil er mit hohen Folgekosten verbunden ist.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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