Ist die Zahlung von Urlaubsgeld Pflicht für alle Arbeitgeber?

Autor: , verfasst am 21.06.2018, 11:28| Jetzt kommentieren

Viele Arbeitnehmer freuen über Urlaubsgeld. Was man unter dem Urlaubsgeld versteht und ob es Arbeitnehmern zusteht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Urlaubsgeld wegen Tarifvertrag. (© Dreadlock - Fotolia.com)
Urlaubsgeld wegen Tarifvertrag.
(© Dreadlock - Fotolia.com)

Was ist überhaupt Urlaubsgeld?

Wichtig ist zunächst einmal, dass es sich bei dem Urlaubsgeld nicht um das Urlaubsentgelt handelt. Hierbei handelt es sich um das normale Gehalt, was der Arbeitgeber während des Urlaubs weiterbezahlt, obwohl der der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum nicht zur Arbeit kommt. Hierzu ist der Arbeitgeber nach § 1 BUrlG verpflichtet. Die Höhe des Urlaubsentgeltes richtet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. Dabei wird nicht der Verdienst für Überstunden berücksichtigt (vgl. § 11 BUrlG).

Anders sieht es jedoch mit dem Urlaubsgeld aus. Hierbei handelt es sich um eine Zahlung des Arbeitgebers, die zusätzlich zum normalen Lohn bezahlt wird (etwa einmal im Jahr zu einem bestimmten Stichtag). Früher war die Zahlung von Urlaubsgeld bei vielen Arbeitgebern üblich, z. B. in Form eines 13. Gehaltes. Dich zunehmend werden Arbeitgeber hier sparsamer und streichen das Urlaubsgeld. Derzeit enthalten schätzungsweise etwa 50 % der Arbeitnehmer Urlaubsgeld. Von daher stellt sich die Frage, inwieweit der Arbeitnehmer ein Recht auf die Zahlung von Urlaubsgeld hat.

Anspruch auf Urlaubsgeld?

Hierzu sollten Arbeitnehmer wissen, dass sich ein Anspruch auf das Urlaubsgeld nicht aus dem Gesetz ergibt. Vielmehr steht es ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu.

Urlaubsgeld wegen Arbeitsvertrag

Ein Anspruch auf Urlaubsgeld kann sich zunächst einmal aus dem mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrag ergeben. Ob das der Fall ist, hängt von dem genauen Wortlaut der Bestimmung ab. Viele Arbeitgeber lassen sich gerne ein Hintertürchen offen, in dem sie die Freiwilligkeit dieser Zahlung betonen. Um sich vollständig abzusichern, ist dann noch von „Widerruflichkeit“ die Rede. Hier ist es normalerweise so, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Urlaubsgeld haben. Anders ist das möglicherweise, wenn der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag genau die Voraussetzungen bestimmt, unter denen Arbeitnehmer Urlaubsgeld bekommen und gleichzeitig die Freiwilligkeit betont. Hierin kann ein Verstoß gegen § 307 BGB liegen. Dies ergibt sich etwa aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.02.2013 - 10 AZR 177/12. Eine Klausel darf unter Umständen im Rahmen einer Stichtagsregelung vorsehen, dass Arbeitnehmer nach einer Kündigung vom Urlaubsgeld ausgenommen sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.07.2014 - 9 AZR 981/12 entschieden. Dies setzt allerdings voraus, dass es nicht um die Vergütung von geleisteten Arbeitsstunden geht.

Urlaubsgeld wegen betrieblicher Übung

Etwas anders kann sich auch daraus ergeben, dass eine sogenannte betriebliche Übung besteht. Dies kommt dann infrage, wenn der Arbeitgeber über einen gewissen Zeitraum immer Urlaubsgeld bezahlt hat. Hierbei sollte es sich um wenigstens drei Jahre handeln. Aber Arbeitnehmer sollten hier vorsichtig sein. Die Sache kann vor allem dann heikel werden, wenn im Arbeitsvertrag von Freiwilligkeit oder sonstigen Schreiben die Rede ist.

Urlaubsgeld wegen Tarifvertrag

Ein Anspruch auf Urlaubsvertrag kann sich auch aus einem Tarifvertrag ergeben. Hier müssen Arbeitnehmer allerdings aufpassen. Es kann sein, dass nur Arbeitnehmern Urlaubsgeld zusteht, die in der Gewerkschaft sind. Das hängt davon ab, ob der Tarifvertrag für alle Arbeitnehmer gilt. Dies ist nur der Fall, wenn er für allgemein verbindlich erklärt wurde. Das muss durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisation der Arbeitgeber und der Spitzenorganisation der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss geschehen. Dies ergibt sich aus § 5 des Tarifvertragsgesetzes. Ob ein Tarifvertrag allgemein verbindlich ist, können Arbeitnehmer beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales erfahren. Das Verzeichnis wird derzeit überarbeitet. Leider wurde nur ein Teil der Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt.

Fazit:
Hieraus ergibt sich, dass nicht alle Arbeitgeber zur Bezahlung von Urlaubsgeld verpflichtet sind. Arbeitnehmer sollten in ihrem Arbeitsvertrag nachsehen und sich ansonsten bei der Gewerkschaft erkundigen. Unklar ist häufig in der Praxis, inwieweit sich Urlaubsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung ergibt.

 

Autor: Harald Büring, Ass. jur. (Juraforum-Redaktion)

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