Im Internet-Surfen am Arbeitsplatz – ist das erlaubt?

Autor: , verfasst am 09.02.2015, 08:09| Jetzt kommentieren

Das heutige Internet bietet viele Möglichkeiten, um sich von dem trüben Alltag abzulenken: Facebook, Twitter, youtube, eBay, wikipedia oder einfach nur google gehören sicherlich zu den bekanntesten und beliebtesten Orten im world wide web. Ein innerer Zwang verleitet auch gerne mal zu einem privaten Klick während der Arbeitszeit. Viele Arbeitgeber sehen es allerdings nicht gerne, wenn die Internetnutzung privater Natur ist. Kann das Surfen im Internet aber tatsächlich ein Kündigungsgrund darstellen?

Im Internet-Surfen am Arbeitsplatz – ist das erlaubt? (© Helder Almeida - Fotolia.com)
Im Internet-Surfen am Arbeitsplatz – ist das erlaubt?
(© Helder Almeida - Fotolia.com)

 

Die Rechtslage

Das Arbeitsrecht verbietet die private Internetnutzung am Arbeitsplatz an sich nicht. Der Arbeitnehmer muss allerdings seinen arbeitsvertraglichen Pflichten stets nachkommen. Das heißt, die Internetnutzung privater Natur darf den Arbeitnehmer in keiner Weise derart ablenken, dass die anfallende Arbeit behindert wird.

Der Arbeitnehmer hat aber kein "Grundrecht" auf privates Surfen am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber darf Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz nämlich durch den Arbeitsvertrag, durch eine Betriebsvereinbarung, oder auch lediglich rein mündlich, einschränken. Ein absolutes Internetverbot wird in der Regel jedoch unzulässig aber sein, da es ohnehin nicht mehr zeitgemäß wäre. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 02.03.2006 (Az.: 4 Sa 958/05) ist eine Kündigung wegen Privatnutzung des Internets dann auf jeden Fall unverhältnismäßig, und damit nicht gerechtfertigt, wenn der zeitliche Rahmen in etwa dem eines Gespräches unter Kollegen oder einer Zigarettenpause entspricht.

Hat der Arbeitgeber die private Internetnutzung allerdings monate- oder sogar jahrelang zugelassen oder zumindest geduldet, so entsteht hieraus eine sog. "betriebliche Übung". Der Arbeitgeber kann dann das private Surfen im Internet nicht einfach durch ein Verbot einschränken.

Private E-Mails sind in der Regel erlaubt

Wer ein bis zwei Mal am Tag seine privaten E-Mails am Computer seines Unternehmens abruft, der wird in der Regel keine rechtlichen Konsequenzen fürchten müssen. Das Schreiben von privaten Mails kann sogar in Ausnahmefällen selbst dann erlaubt sein, obwohl der Arbeitsgeber dies explizit verboten hat. Als geeigneter Ausnahmegrund kommt jedenfalls ein Notfall in der Familie in Betracht, möglich sind aber auch Mails mit dem Inhalt, dass man später von der Arbeit nach Hause kommen wird.

Ein exzessiver E-Mail-Verkehr (ca. 100 bis 180 Mail pro Tag) eröffnet allerdings einen wirksamen Kündigungsgrund (so das Landesarbeitsgericht Niedersachen mit Urteil vom 31.05.2010, Az.: 12 Sa 875/09).

Folgende private Internet-Aktivitäten sind grundsätzlich verboten:

  • Wer beruflich am Computer tätig ist, darf beispielsweise nicht nebenbei ein (Live-)Stream laufen lassen. Die Ablenkung eines solchen Streams ist in der Regel dazu geeignet, die eigene Produktivität einzuschränken. Mithin liegt ein Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten vor.
  • Das Besuchen von Internetseiten, die geeignet sind, das Ansehen des Unternehmens zu schaden, ist stets verboten (insbesondere Seiten mit pornografischem Inhalt).
  • Ebenso ist das illegale Downloaden von Filmen, Musik und ähnlichem verboten. Zwar haftet hierfür zunächst der Arbeitgeber als Anschlussinhaber, kann dieser aber den tatsächlich verantwortlichen Arbeitnehmer mit dem illegalen Downloaden in Verbindung bringen, so haften dieser wegen eines Verstoßes gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten.

Der privat surfende Arbeitnehmer haftet für Virenbefall!

Wer durch seine private Internetnutzung den Computer des Unternehmens mit einem Virus infiziert, der haftet für sämtliche Schäden.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Wird gegen ein arbeitsvertragliches Internetverbot verstoßen oder schränkt die private Internetnutzung die eigene Arbeitsleistung ein, so darf der Chef seinen Arbeitnehmer dahingehend abmahnen. In Extremfällen - aber auch in Wiederholungsfällen - ist sogar eine fristlose Kündigung möglich (vgl. Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 31.05.2007, Az.: 2 AZR 200/06).

Der Arbeitgeber darf allerdings die Accounts seiner Arbeitnehmer - aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften und den Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers - in der Regel nicht kontrollieren. Etwas anderes gilt nur, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt. Eine dauerhafte Kontrolle ist hingegen stets verboten.

Rechtstipp:

Sollten Sie wegen einer abgerufenen E-Mail oder anderweitigem privaten Surfen am Arbeitsplatz eine Abmahnung oder gar eine fristlose Kündigung erhalten haben, so kontaktieren Sie unbedingt einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Eine fristlose Kündigung lässt sich nämlich nur in Extremfällen rechtfertigen. Eine Abmahnung, die immerhin eine Vorstufe zu einer Kündigung darstellt, kann bei minderschweren Fällen ebenso angegriffen werden.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Internet, Internetnutzung, privat, Privatnutzung des Internets, privates Surfen, Arbeitsplatz, surfen, world wide web


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