Haftung von Arbeitnehmer für Unfall mit Firmenwagen

Autor: , verfasst am 23.12.2015, 10:45| Jetzt kommentieren

Inwieweit dürfen Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Missachtung der Vorfahrt auf Schadensersatz in Anspruch nehmen? Eine schlechte Bezahlung kann dazu führen, dass die Haftung sogar entfällt.

Unfall Firmenwagen (© Andreas-speer - Fotolia)
Unfall Firmenwagen
(© Andreas-speer - Fotolia)

Der betreffende Arbeitnehmer war als Berufskraftfahrer für seinen Arbeitgeber tätig und bekam dafür ein Gehalt in Höhe von etwa 10,- Euro pro Stunde. Als der Mitarbeiter  mit dem Dienstwagen unterwegs war, übersah er an einer Kreuzung das Vorfahrtsschild. Dies hatte zur Folge, dass er mit einem anderen Fahrzeug zusammenstieß. Der Arbeitgeber verlangte daraufhin von ihm, dass er für den gesamten Unfallschaden an seinem Fahrzeug aufkommen soll. Er verwies darauf, dass das Übersehen dieses Schildes grobfahrlässig gewesen sei. Hiermit war der Arbeitnehmer allerdings nicht einverstanden.

Übersehen von Vorfahrtsschild begründet keine grobe Fahrlässigkeit

Hierzu stellte das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 23.09.2015 (Az. 28 Ca 5269/15) zunächst einmal fest, dass der Arbeitnehmer - ungeachtet seiner persönlichen finanziellen Situation-  keinesfalls für den gesamten Schaden aufkommen muss. Denn die versehentliche Missachtung des Vorfahrtsschildes ist - ebenso wie ein Rotlichtverstoß - normalerweise nicht als grobfahrlässig anzusehen. Anders ist das nur, wenn besondere Umstände für das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit sprechen. Diese waren hier jedoch nicht für das Gericht ersichtlich. Infolgedessen braucht ein Arbeitnehmer dem allenfalls mittlere Fahrlässigkeit vorgeworfen wird allenfalls nur für einen Teil des gesamten Schadens aufzukommen.

Anteilige Haftung des Arbeitnehmers entfällt wegen kargem Lohn

Hier entfiel eine Haftung sogar aufgrund des niedrigen Gehaltes des Arbeitnehmers in Höhe von etwa 1.800 Euro brutto vollständig, weil ihm dies nach den Feststellungen des Gerichtes lediglich eine bescheidene Lebensführung ermöglichte. Da der Arbeitnehmer keine Rücklagen bilden konnte, sei eine Forderung als unpfändbar im Sinne von § 850 ZPO anzusehen. Darüber hinaus stand das niedrige Einkommen im deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko seiner Tätigkeit als Berufskraftfahrer. Infolgedessen kamen die Richter zu dem Schluss, dass sich selbst ein Haftungsanteil nicht mehr rechtfertigen lässt.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


Nachrichten zum Thema

Kommentar schreiben

31 + E; ins =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (0)

(Keine Kommentare vorhanden)





Weitere Arbeitsrecht-Ratgeber


Anwalt für Arbeitsrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.