Haftung eines Arbeitnehmers

Autor: , verfasst am 21.07.2014, 08:39| Jetzt kommentieren

Wie steht es um die Haftung eines Arbeitnehmers bei Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsvertrages? Der Grundsatz „Ein Arbeitsvertrag ist kein Kaufvertrag“ entspringt  der überwiegenden Auffassung der Berufstätigen, dass eine Haftung bei Ausübung der Tätigkeit größtenteils ausgeschlossen ist. Um die Haftung des Arbeitnehmers darzustellen, werden im Folgenden die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung ausgeführt.

Arbeitnehmerhaftung (© Wilm Ihlenfeld - Fotolia.com)
Arbeitnehmerhaftung
(© Wilm Ihlenfeld - Fotolia.com)

Eine Reduzierung der Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers fand durch die Rechtsprechung statt: Da der Arbeitnehmer auf Anweisung seines Arbeitgebers tätig ist, hat er daher häufig weniger Einfluss auf die Organisation und Abwicklung der Tätigkeit.

Soll der Arbeitnehmer dennoch vollumfänglich haften, tritt gemäß § 619a BGB zusätzlich zur sanfteren Auslegung der Rechtsprechung eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Arbeitnehmers ein: Der Arbeitgeber muss die Pflichtverletzung beweisen, es gilt keine Verschuldensvermutung wie es ansonsten gem. § 280 BGB üblich ist.

Bei vorsätzlichen Schadensereignissen trifft den Arbeitnehmer natürlich dennoch eine Schadensersatzpflicht nach den allgemeinen Regeln. Auch eine Quotelung, wie es der innerbetriebliche Schadensausgleich bei z.B. grober Fahrlässigkeit vorsieht, ist dann nicht gegeben.

Innerbetrieblicher Schadensausgleich

Bei Eintreten der Haftung des Arbeitnehmers für einen Schaden beim Arbeitgeber oder eines anderen Arbeitnehmers des Unternehmens (oder einem betriebsfremden Dritten, siehe Freistellungsanspruch) gibt es im Arbeitsrecht Besonderheiten zu beachten. Der innerbetriebliche Schadensausgleich ist immer dann zu prüfen, wenn der Schaden (ohne Vorsatz) bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit entstanden ist. Eine betriebliche Tätigkeit liegt prinzipiell immer vor, wenn nach Anweisungen des Arbeitgebers oder im Interesse dessen gehandelt wird.

Der Kernpunkt des innerbetrieblichen Schadensausgleichs ist die Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers, abhängig von der Art des Verschuldens. Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat folgenden Umfang der Haftung herausgearbeitet:

Bei Vorsatz haftet der Arbeitnehmer, wie erwähnt, vollumfänglich selbst.

Bei grober Fahrlässigkeit prinzipiell auch, es sei denn es herrscht ein grobes Missverhältnis zwischen Arbeitsvergütung und Schadenshöhe. Liegt dieser Umstand vor, kann den Arbeitgeber eine Mithaftung treffen.

Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird die Haftung geteilt (Quotelung) und im Zweifel im Einzelfall durch die Gerichte entschieden.

Liegt lediglich eine leichte Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers vor, muss dieser gar nicht für den Schaden haften.

Gegenüber Dritten gibt es eine Besonderheit: Grundsätzlich gilt die Haftungsbeschränkung in diesem Fall nicht, allerdings hat der haftende Arbeitnehmer im gleichen Maßstab einen Freistellungsanspruch bzgl. der Schadenshöhe gegenüber dem Arbeitgeber, was bei erfolgreicher Geltendmachung auf das gleiche Ergebnis hinausläuft.

Einen Unterschied macht dieses Vorgehen lediglich dann, wenn der Arbeitgeber bei Geltendmachung des Rückgriffanspruchs die Insolvenz anmeldet und somit nicht mehr zahle kann. Der geschädigte Dritte soll davon nicht abhängig sein.

Haftung bei Personenschäden innerbetrieblich

Für innerbetriebliche Personenschäden ist der innerbetriebliche Schadensausgleich nicht anwendbar. Hier gelten die Vorschriften der Sozialversicherung. Gem. §§ 104, 105 SGB VII gilt ein Haftungsausschluss für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, wenn der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde.

In diesen Fällen haftet dann die Versicherung für Personeschäden inkl. Schmerzensgeld.

Schlagwörter: Haftung Arbeitnehmer, innerbetrieblicher Schadensausgleich, Arbeitnehmerhaftung


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