Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderurlaub für einen Umzug?

Autor: , verfasst am 30.06.2016, 09:51| Jetzt kommentieren

Arbeitnehmer können bei einem Umzug unter Umständen verlangen, dass sie dafür von ihrem Arbeitgeber gegen Bezahlung freigestellt werden. Wann dass der Fall ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Sonderurlaub für Umzug? (© Bella / fotolia.com)
Sonderurlaub für Umzug?
(© Bella / fotolia.com)

Arbeitnehmer sind froh, wenn sie für ihren Umzug von ihrem Arbeitgeber zusätzliche Urlaubstage bekommen, die über den Erholungsurlaub hinausgehen. Sie möchten daher erfahren, ob ihnen hierfür Sonderurlaub zusteht. Hierzu sollten Arbeitnehmer wissen, dass es sich bei einem Sonderurlaub im rechtlichen Sinn um eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit handelt, auf die nicht einmal ein Rechtsanspruch besteht. Anders kann das sein, wenn ein Arbeitnehmer die bezahlte Freistellung von der Arbeit verlangt.

Freistellung aufgrund von Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung

Arbeitnehmer, die wegen ihrem Umzug unter Fortzahlung ihres Gehaltes vom Arbeitgeber freigestellt werden möchten, sollten sich erst einmal ihren Arbeitsvertrag genau durchlesen. Im jeweiligen Einzelfall kann sich ein solcher Anspruch aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Ebenso ist denkbar, dass eine derartige Betriebsvereinbarung existiert.

Anspruch auf bezahlte Freistellung aufgrund von Tarifvertrag

Wenn das nicht der Fall ist, sollten Arbeitnehmer genau den jeweiligen Tarifvertrag prüfen. Viele Tarifverträge sehen bei einem Umzug unter bestimmten Voraussetzungen eine bezahlte Freistellung von der Arbeit vor.

Am geläufigsten ist vielen Arbeitnehmern die Vorschrift von § 29 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Hiernach kommt ein Anspruch auf bezahlte Freistellung in Betracht, wenn es sich um einen Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort handelt. Folglich können Arbeitnehmer bei einem privaten Umzug nicht hierauf berufen.

Ähnlich formuliert ist etwa die Regelung von § 5 des iGZ Manteltarifvertrages Zeitarbeit. Hiernach steht den betreffenden Arbeitnehmern bei einem Umzug auf Veranlassung des Arbeitgebers eine bezahlte Arbeitsbefreiung von einem Tag zu.

§ 26 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (MTV-DP AG) sieht bei einem Umzug eine Arbeitsbefreiung von einem Tag vor, wenn dieser aus einem betrieblichen Grund an einen anderen Ort erfolgt.

Ganz anders sind beispielsweise die Voraussetzungen für eine Arbeitsfreistellung nach § 18 Manteltarifvertrag für die Deutsche Telekom Kundenservice GmbH (MTV DTKS). Hiernach setzt eine Arbeitsbefreiung von einem Arbeitstag einen Wohnungsumzug/Erstbezug voraus. Dies ist zunächst einmal günstig, weil prinzipiell auch private Umzüge erfasst sind. Fraglich ist das Vorliegen der Voraussetzungen etwa dann, wenn der Arbeitnehmer Umzug von einem Wohnheim umgezogen ist.

Schließlich besagt § 7 des Manteltarifvertrages der IG Metall Bezirk Baden-Württemberg für Angestellte in der Bekleidungsindustrie (MTV-Angestellte) vor, dass Arbeitnehmern bei einem Wohnungswechsel mit eigenem Hausstand oder bei Gründung eines eigenen Hausstandes mit Adressänderung – sofern das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist – eine vergütete Arbeitsbefreiung von einem Tag zusteht.

Tipp für Arbeitnehmer

Wie diese Beispiele zeigen, sind die Voraussetzungen für eine Arbeitsfreistellung teilweise sehr unterschiedlich. Leider können nicht alle Tarifverträge übers Internet abgerufen werden. Am besten fragen Sie der für Sie zuständigen Gewerkschaft beziehungsweise bei Ihrem Betriebsrat nach, welcher Tarifvertrag für Sie gilt und inwieweit ihnen etwa ein freier Arbeitstag wegen Ihrem Umzug zusteht.

Bezahlte Arbeitsfreistellung wegen Umzug nach § 616 BGB

Sofern sich kein Anspruch auf einen Sonderurlaub in Gestalt einer bezahlten Arbeitsfreistellung aus dem Tarifvertrag ergibt, könnte sich ein solcher Anspruch aus der allgemeinen Regelung von § 616 BGB ergeben. Dies setzt nach dem Wortlaut dieser Vorschrift voraus, dass der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

Hieraus ergibt sich nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.04.1960 (Az. 1 AZR 16/58), dass Arbeitnehmer normalerweise einen Umzug an arbeitsfreien Tagen durchführen müssen.

Etwas anderes kann sich jedoch laut Bundesarbeitsgericht daraus ergeben, dass ihm ausnahmsweise nach den Grundsätzen von Treu und Glauben die Erbringung der Arbeitsleistung nicht zugemutet werden kann.

In dieser Interessensabwägung ist etwa zu berücksichtigen, inwieweit der Arbeitnehmer aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse auf ein professionelles Umzugsunternehmen zurückgreifen kann, um den Umzug in der arbeitsfreien Zeit zu erledigen. Wenn das nicht geht, kann eine Rolle spielen, inwieweit er auf hilfsbereite Dritte zurückgreifen kann. Wenn die Durchführung des Umzuges eng mit der übernommenen Dienstverpflichtung steht, spricht dies möglicherweise dafür, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung von der Arbeit hat (vgl. Beck OK, Joussen BGB § 616 Rdn. 37).

Fazit:

Da das Vorliegen der Voraussetzungen von § 616 BGB sehr von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängig ist und die Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden kann, sollten Arbeitnehmer bei einem Umzug vorsichtig agieren. Keinesfalls sollten sie sich eigenmächtig freinehmen. Denn dann muss er womöglich mit der Kündigung seines Arbeitsvertrages durch seinen Arbeitgeber rechnen. Unter Umständen kann der Arbeitnehmer auf Freistellung verklagen. Dies sollte auch aufgrund der Verfahrenskosten nicht vorschnell, sondern nur nach Beratung etwa durch den Rechtssekretär einer Gewerkschaft geschehen. Am wichtigsten ist jedoch das Arbeitnehmer nachprüfen, ob ihr Arbeitgeber sie aufgrund eines einschlägigen Tarifvertrages von der Arbeit freistellen muss.

Autor: Harald Büring (Juraforum.de)

Schlagwörter: Sonderurlaub, Umzug


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