Habe ich einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Autor: , verfasst am 15.12.2014, 10:36| Jetzt kommentieren

Die verschiedenen Anspruchsgrundlagen

Weihnachtsgeld (© PIXMatex-Fotolia.com)
Weihnachtsgeld
(© PIXMatex-Fotolia.com)

Der Anspruch auf Weihnachtsgeld kann aufgrund verschiedener rechtlicher Grundlagen bestehen. Zum Beispiel kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Auch kann ein Anspruch hinsichtlich einer Auszahlung von Weihnachtsgeld durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung begründet werden. Häufig wird ein Anspruch auf Weihnachtsgeld auch auf die sogenannte betriebliche Übung gestützt. Eine betriebliche Übung ist der Umstand, dass ein Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung spezifischer Verhaltensweisen des Arbeitgebers ableiten darf, dass der Arbeitgeber sich auch in Zukunft auf diese Art verhält. Im Fall des Weihnachtsgeldes bedeutet das: zahlt der Arbeitgeber regelmäßig Weihnachtsgeld, kann daraus nach einiger Zeit ein Rechtsanspruch entstehen. Aus dem Gesetz ergibt sich jedoch generell kein Anspruch auf Weihnachtsgeld.

Unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag

Arbeitgeber versuchen sich häufig durch Vertragsklauseln gegen Ansprüche der Arbeitnehmer bei Leistungen wie Weihnachtsgeld zu schützen. Diese Klauseln sind aber in nicht wenigen Fällen unwirksam, da die rechtliche Ausgestaltung oft von Feinheiten abhängt. Grundsätzlich ist es aber möglich, im Arbeitsvertrag festzuhalten, dass es sich bei Weihnachtsgeld um eine freiwillige Leistung handelt. In diesem Fall muss der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nicht zahlen, allerdings nur wenn der Freiwilligkeitsvorbehalt klar und eindeutig formuliert ist. Auch kann sich der Arbeitgeber den Widerruf, zum Beispiel im Falle des Umsatzeinbruches, vorbehalten. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt und ein Widerrufsvorbehalt schließen sich allerdings gegenseitig aus. Ist die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig, bedarf es zur Beendigung keines Widerrufs. Wenn Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt zusammen in ein- und demselben Vertrag stehen gelten beide Klauseln aufgrund der Unklarheit als unwirksam. Dem Beschäftigten steht somit ein Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld zu. Ist die Höhe des Weihnachtsgeldes vertraglich nicht bestimmt, wird sie vom Arbeitgeber nach billigem Ermessen festgesetzt (BAG, Az. 10 AZR 26/12). Sollten Sie sich unsicher sein, ob die Vorbehalte in Ihrem Arbeitsvertrag rechtmäßig sind, empfiehlt es sich einen Fachanwalt zu konsultieren. Dieser kennt die Feinheiten, auf die es ankommt!

Weihnachtsgeld in besonderen Beschäftigungssituationen

Besteht im Betrieb dem Grunde nach ein Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld,  so steht dieser grundsätzlich auch anteilig Teilzeitbeschäftigten zu. Teilzeitbeschäftigte per se von der Zahlung von Weihnachtsgeld auszuschließen, würde gegen § 4 Abs. 1 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen, da es eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Teilzeitarbeitnehmern darstellen würde. Grundsätzlich gilt dies auch für geringfügig Beschäftigte. Weiterhin ist es rechtmäßig, wenn der Arbeitgeber Abstufungen hinsichtlich der Höhe des Weihnachtsgeldes vornimmt, zum Beispiel aufgrund unterschiedlicher Grundgehälter oder der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Unter bestimmten Umständen haben Arbeitnehmer sogar einen anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn sie schon vor Ablauf des Jahres aus dem Betrieb (in der Regel durch Kündigung) ausscheiden.

Unter bestimmten Bedingungen kann es aber auch sein, dass Sie das Weihnachtgeld zurückzahlen müssen. Beispielsweise, wenn es als Sonderzahlung für die Betriebstreue gezahlt wurde und Sie nun kurz nach Zahlungseingang kündigen. Aber auch die Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel ist von vielen Einzelheiten abhängig.

 

 

 

Schlagwörter: Weihnachtsgeld, betriebliche Übung


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