Geht eine Kürzung von Weihnachtsgeld bei Krankheit?

Autor: , verfasst am 22.04.2015, 07:16| Jetzt kommentieren

Manche Arbeitnehmer sind in der glücklichen Lage, ein Weihnachtsgeld zu erhalten. Dieses ist eine freiwillige Leistung seitens des Arbeitgebers, und somit besteht kein rechtlicher Anspruch auf dessen Erhalt. Umso schöner, wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern zum Ende des Jahres eine kleine Sonderzahlung zukommen lässt. Nun ist es aber manchmal der Fall, dass sich ein Arbeitgeber die Zahlung des Weihnachtsgeldes vorbehält und Klauseln in den Arbeitsvertrag einbaut, gemäß derer eine Kürzung dieser Sonderzahlung bei Krankheit erfolgt. Ist dies rechtens? Geht eine Kürzung von Weihnachtsgeld bei Krankheit?

Weihnachtsgeld (© Denis Junker - Fotolia.com)
Weihnachtsgeld
(© Denis Junker - Fotolia.com)

Weihnachtsgeld kürzen – welchen Charakter hat das Weihnachtsgeld?

Grundsätzlich ist die Frage, ob Weihnachtsgeld wegen Krankheit gekürzt werden darf, eine ausgesprochen heikle, an der sich schon manch ein Arbeitsgericht die Zähne ausgebissen hat. Eine einheitliche rechtliche Regelung sieht das Arbeitsrecht hierfür nicht vor; ob und in welcher Form das Weihnachtsgeld gekürzt werden darf, ist abhängig davon, in welcher Form es gezahlt wird:

  • Weihnachtsgeld als Gehalt

  • Weihnachtsgeld als Prämie für Betriebstreue

  • Weihnachtsgeld als Prämie für Leitung

Weihnachtsgeld als Gehalt darf komplett gestrichen werden

Ob es sich bei dem Weihnachtsgeld um ein Gehalt handelt, hängt vom individuellen Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung ab. Dies ist zum Beispiel daran zu erkennen, dass im Arbeitsvertrag ein Passus „der Arbeitnehmer erhält ein 13. Monatsgehalt in Höhe von…“ enthalten ist. Ist dies der Fall, so wird das Weihnachtsgeld als Gehalt angesehen und auch als ein solches beurteilt. Dies bedeutet: wenn ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf sein normales Gehalt hat, etwas weil er länger als sechs Wochen krank ist und somit kein Anspruch auf Lohnfortzahlung seitens des Arbeitgebers besteht, so besitzt er auch keinen Anspruch auf das komplette Weihnachtsgeld. War er innerhalb eines Kalenderjahres beispielsweise 5,5 Monate krank, so hat er vier Monate Krankengeld erhalten. Der Arbeitgeber darf in jenem Fall das Weihnachtsgeld um ein Drittel kürzen, da der betreffende Arbeitnehmer nur zwei Drittel der Zeit gearbeitet hat, die er eigentlich hätte arbeiten sollen (inklusive die sechs Wochen Lohnfortzahlung) [LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2010, 6 Sa 723/09].

Weihnachtsgeld als Prämie für Betriebstreue muss immer komplett gezahlt werden

Manche Arbeitsverträge beinhalten eine Klausel, gemäß derer das Weihnachtsgeld an Betriebstreue ausgezahlt wird. Ist eine derartige Formulierung gegeben, so dient sie dem Zweck der Belohnung eines Arbeitnehmers, welcher das komplette Jahr über in dem Unternehmen tätig war. Selbst, wenn er irgendwelche Fehlzeiten hatte, darf das Weihnachtsgeld in diesem Fall nicht gekürzt werden, das der betreffende Mitarbeiter ja seine Treue durch Betriebszugehörigkeit bewiesen hat. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass derartige Formulierungen eindeutig zu sein haben.

Weihnachtsgeld als Prämie für Leistung

Wieder andere Arbeitsverträge sehen ein Weihnachtsgeld als Prämie für Arbeitsleistung vor. Dies bedeutet, dass sich ein Anspruch auf Weihnachtsgeld ergibt, wenn der Arbeitnehmer eine bestimmte Arbeitsleitung erbracht hat. Hatte er Fehlzeiten, konnte die für die Sonderzahlung notwendige Leistung nicht erbracht werden; eine Kürzung des Weihnachtsgeldes ist somit gestattet [LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011, 10 Sa 495/10]. Zu beachten ist jedoch, dass die nicht erbrachte Leistung nicht bei Mutterschutz sowie Wehrpflicht gegeben ist: in derartigen Fällen bleibt der Anspruch auf Weihnachtsgeld bestehen. Ebenso wenig darf das Weihnachtsgeld gekürzt werden, wenn ein Arbeitnehmer zwar bestimmte Leistungen erbringen soll, diese aber nichts mit seinem Anspruch auf Weihnachtsgeld zu tun haben [ArbG Frankfurt/Main, 11.08.1999, 7 Ca1743/99].

Weihnachtsgeld darf in bestimmten Fällen nicht gekürzt werden

Darüber hinaus bestehen Sonderfälle, bei denen das Weihnachtsgeld zwar als eine Prämie ausgezahlt wird, diese aber eine Mischung aus Belohnung für Betriebstreue und erbrachte Arbeitsleitungen ist. Dieses muss unmissverständlich im Arbeitsvertrag festgehalten werden. Ist dies der Fall, so darf das Weihnachtsgeld grundsätzlich nicht gekürzt werden. Ausnahmen bestehen nur dann, wenn es eine Zusatzvereinbarung im Arbeitsvertrag – oder im Tarifvertrag beziehungsweise der Betriebsvereinbarung –gibt, gemäß derer eine Kürzung von Weihnachtsgeld unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich gestattet ist.

Wenn sich die Zahlungsmodalitäten für Weihnachtsgeld in keine der oben genannten Gruppen einordnen lassen, so wird seitens der Gerichte angenommen, dass es sich um eine solche Mischung handelt. Dies bedeutet, dass das Weihnachtsgeld nicht gekürzt werden kann, wenn keine eindeutige Zuordnung möglich ist. die schlechte Nachricht daran ist, dass beim Ausscheiden aus dem Betrieb der betreffende Arbeitnehmer gar keinen Anspruch mehr auf Weihnachtsgeld hat – egal, ob die Kündigung seitens des Unternehmens oder von ihm ausging. dies ergibt sich aus dem Treuecharakter dieser Vereinbarung.

Fazit: Unter bestimmten Voraussetzungen darf ein Arbeitgeber das Weihnachtsgeld kürzen oder sogar dessen Zahlung komplett verweigern.

Schlagwörter: Weihnachtsgeld, Weihnachtsgeld Kürzung, Weihnachtsgeld Krankheit


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