Frauenparkplätze – Diskriminierung nach AGG von Männern?

Autor: , verfasst am 20.03.2015, 08:22| 3 Kommentare

Die Zeiten, in denen die Frau aufgrund Ihres Geschlechts diskriminiert wurde, gelten als überwunden. Nicht nur in der Europa-Politik, sondern auch in der nationalen Politik zeigen sich die Früchte der Frauenbewegungen der vergangenen Jahrzehnte. So spricht insbesondere auch Art. 3 des Grundgesetzes (GG) von Gleichberechtigung und Gleichstellung. Konkretisiert wird dieser Schutz durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Doch schützen Art. 3 GG und das AGG nicht nur Frauen vor Diskriminierung, sondern auch andere Gruppen – darunter auch Männer. Daher liegt die Frage danach, ob ein Frauenparkplatz Männer im Sinne des AGG zu diskriminieren vermag, in einigen Fällen durchaus nahe.

Frauenparkplätze – Diskriminierung nach AGG von Männern? (© Jürgen Effner - Fotolia.com)
Frauenparkplätze – Diskriminierung nach AGG von Männern?
(© Jürgen Effner - Fotolia.com)

Aus diesem Grunde verklagte ein Krankenpfleger seinen Arbeitgeber, da dieser Firmenparkplätze unter anderen nach dem Kriterium „Frauen vor Männer“ verteilte:

 

Der Sachverhalt

Der Kläger, der seit 1988 als Krankenpfleger bei der Beklagten angestellt ist, begehrt in dem zweiten, ebenso zum Krankenhaus gehöhrenden Parkhaus einen Stellplatz, da dieser unmittelbar am Klinikgelände liegt. Bis dato hatte der Kläger nämlich lediglich einen Parkplatz vom Arbeitgeber angemietet, der zu Fuß rund 500 Meter vom Krankenhaus entfernt lag.

Grund für dieses Begehren ist, dass beim Kläger zunächst im Jahr 2008 ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt wurde und er schließlich seit 2011 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wird.

Einen besonderen Härtefall sah der Arbeitgeber darin jedoch nicht und verteilte daher die frei werdenden Parkplätze nach den mit dem Betriebsrat abgestimmten Kriterien:

1.  Dienstbeginn vor 6:30 Uhr bzw. Dienstende nach 20:00 Uhr

2.  Frauen vor Männer

3.  Beschäftigungsdauer

4.  Alter

Der Kläger sieht in dem Kriterium „Frauen vor Männer“ eine Diskriminierung von Männern ohne sachlichen Grund, insbesondere, da entsprechende Härtefälle für Männer nicht vorgesehen sind.

Die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz

Die Klage beim Arbeitsgericht Kaiserslautern – mit der Begründung, dass das Vergabekriterium „Frauen vor Männern“ gegen Art. 3 GG, also den Gleichbehandlungsgrundsatz, verstoße – wurde als unbegründet abgewiesen (Az.: 1 Ca 184/11). Dagegen legte der Kläger Berufung ein:

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied sodann am 29.09.2011 (Az: 10 Sa 314/11 ebenso, dass Frauenparkplätze keine Diskriminierung an Männern seien. Es läge nämlich eine sachliche Rechtfertigung vor. Frauen seien häufiger Opfer von gewaltsamen (sexuellen) Übergriffen, weswegen sie schützenswürdiger seien.

Dieses gesteigerte Schutzinteresse ergebe sich auch aus § 20 AGG. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts immer dann gerechtfertigt, wenn sie dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt.

Überdies sei – nach Ansicht der Arbeitsrichter – der Schutz von Frauen auch in Parkhäusern gesellschaftlich anerkannt, wie die Einrichtung von speziellen Frauenparkplätzen in vielen Parkhäusern zeige. Ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung läge somit vor.

Darüber hinaus teilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nicht die Meinung des Klägers, es läge ein Härtefall vor. Das LAG machte dahingehend deutlich, dass ein solcher Härtefall erst bei einem GdB von 50 gegeben sei.

Insgesamt entschied das Landesarbeitsgericht daher zu Ungunsten des Klägers.

Fazit

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt nicht nur Frauen vor der Benachteiligung gegenüber Männern, sondern auch Männer gegenüber der Benachteiligung der Frauen und – nebenbei bemerkt – auch Behinderte. Eine Ungleichbehandlung stellt dennoch nicht zwingend einen Verstoß gegen Art. 3 GG oder dem AGG dar. Vielmehr darf kein sachlicher Grund im Sinne des § 20 AGG für diese Ungleichbehandlung vorliegen.

Frauenparkplätze sind aufgrund von Sicherheitsgründen gem. § 20 AGG gerechtfertigt. Frauen sind nämlich häufiger Opfer von gewaltsamen (sexuellen) Übergriffen, weswegen sie auch schützenswürdiger sind.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Frauenparkplatz, Frauenparkplätze, diskriminieren, Diskriminierung, Art. 3 GG, § 20 AGG, Allgemeines Gleichheitsgesetz, AGG


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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (3)

Bachsau  (14.01.2017 08:01 Uhr):
Hat ernsthaft jemand etwas anderes erwartet, in einer Welt wo Feministen grundsätzlich die Deutungshoheit über alles eingeräumt wird? So lange sich nicht eine größere Zahl Männer für ihre Rechte einsetzt wird dieses Verhalten bestehen bleiben. Recht haben heißt eben nicht Recht bekommen. Selbst dann, wenn die Urteilsbegründung sachlich falsch ist, denn Männer werden häufiger Opfer von Gewaltverbrechen auf offener Straße, wenn auch nicht sexueller Natur.
Goemboeck  (04.10.2015 18:56 Uhr):
Was hatte dieser Krankenpfleger den für eine Pfeife als Anwalt? Wieso beschränkt sich das Gericht hier auf sexuelle Übergriffe? Das ist die Eine Kategorie gewaltsamer Übergriffe bei denen auch nach Statistischen Bundesamt mehr Frauen als Männer betroffen sind. Bei gewalttätigen Übergriffen generell sind Männer doppelt so gefährdet. Bei solchen an öffentlichen Orten sogar nahezu viermal so viel.
Schoeneberg30  (23.03.2015 00:50 Uhr):
Gleichberechtigung kriegen Frauen eben da wo es Ihnen passt, möchten aber trotzdem speziell behandelt werden.





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