Frage nach Vorstrafen: Darf man im Bewerbungsgespräch lügen?

Autor: , verfasst am 24.05.2016, 10:53| 1 Kommentar

Ein Bewerbungsgespräch dient in aller Regel dazu, dass sich der Arbeitgeber ein Bild von den Bewerbern machen kann, um einen zuverlässigen und vertrauensvollen Arbeitnehmer zu finden. Deshalb steht dem Arbeitgeber ein umfassendes Fragerecht zu. Die Frage nach etwaigen Vorstrafen ist insoweit auch nicht verwunderlich, denn wer möchte schon beispielsweise einen vorbestraften Räuber als Wachmann in einer Bank einstellen? Demgegenüber steht allerdings das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bewerbers, der ein berechtigtes Interesse daran hat, nicht sämtliche Details aus seinem Leben preiszugeben. Fraglich ist daher oftmals, welches Interesse überwiegt. Darf der Arbeitgeber tatsächlich auch nach allem fragen, was ihm beliebt? Darf der potentielle Arbeitnehmer zur Wahrnehmung seiner Interessen lügen? Welche Folgen kann eine Lüge nach sich ziehen?
 

Frage nach Vorstrafen: Darf man im Bewerbungsgespräch lügen? (© Gina Sanders - Fotolia.com)
Frage nach Vorstrafen: Darf man im Bewerbungsgespräch lügen?
(© Gina Sanders - Fotolia.com)

Die Rechtslage

Der potentielle Arbeitnehmer ist grundsätzlich dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber eine wahrheitsgemäße Auskunft zu erteilen. Dies gilt nicht nur hinsichtlich etwaiger Fragen, sondern auch bei Bestehen einer Offenbarungspflicht, die sich aus dem vorvertraglichen Vertrauensverhältnis ergeben kann. Ein solches vorvertragliches Vertrauensverhältnis entsteht in der Regel bereits durch die Kontaktaufnahme zwischen Bewerber und Arbeitgeber.
Das deutsche Arbeitsrecht kennt allerdings keine gesetzlichen Regelungen darüber, welche Fragen im Vorstellungsgespräch tatsächlich zulässig bzw. unzulässig sind und inwieweit diese Offenbarungspflicht reicht. Es ist deshalb stets Aufgabe der Arbeitsgerichte, darüber zu befinden. Die Gerichte sind sich jedoch einig, dass das Fragerecht des Arbeitgebers nicht unbegrenzt gilt, ein Bewerber also grundsätzlich nicht über sämtliche Details seines Lebens eine Auskunft erteilen muss. Fragen eines Arbeitgebers sind nur dann zulässig, wenn sie für ihn von schutzwürdigem Interesse sind.
 

Fragen nach Vorstrafen sind grundsätzlich unzulässig

Die Gerichte sind sich bisher – mit Blick auf den Resozialisierungsgedanken – auch darüber einig, dass Fragen über Vorstrafen in der Regel unzulässig sind.
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Frage im direkten Zusammenhang mit der zu vergebenen Stelle steht, sie insoweit konkret formuliert wurde und die Vorstrafe nach den §§ 32 ff. BZRG [Bundeszentralregistergesetz] in ein polizeiliches Führungszeugnis aufzunehmen ist. So sind beispielsweise konkrete Fragen nach Eigentums- und Vermögensdelikten (etwa Diebstahl) oder Straßenverkehrsdelikte nur zulässig, wenn der Betroffene sich um eine Stelle als Kassierer bzw. als Kraftfahrer beworben hat und tatsächlich eine Eintragung in das Bundeszentralregister erfolgt ist.
 

Was tun bei unzulässigen Fragen?

Nach allgemeiner Ansicht muss der potentielle Arbeitnehmer bei unzulässigen Fragen nicht wahrheitsgemäß antworten. Ihm steht vielmehr ein Recht zur Lüge zu, um zu vermeiden, dass dieser sich mit einem Schweigen verrät. Dieses Recht zur Lüge ergibt sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz [AGG], konkret aus dem Benachteiligungsverbot des § 7 Absatz 1 AGG.
Macht der Bewerber von seinem Recht zur Lüge Gebrauch, muss er auch keine Kündigung bzw. Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung befürchten. Etwas anderes gilt selbstverständlich dann, wenn die Frage des Arbeitgebers zulässig war. So hat beispielsweise das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 05.12.2011 (Az.: 7 Sa 524/11) entschieden, dass die Kündigung eines Chefarztes wirksam war, der es unterließ bei seiner Einstellung anzugeben, dass er wegen fahrlässiger Tötung vorbestraft war.
 

Welche sonstigen Fragen sind unzulässig?

Gewerkschaftszugehörigkeit:

grds. unzulässig

Parteizugehörigkeit:

grds. unzulässig

Religionszugehörigkeit:

grds. unzulässig, kann aber nach § 9 AGG zulässig sein

geplante Eheschließung:

stets unzulässig

Schwangerschaft:

stets unzulässig

Behinderung:

grds. unzulässig, solange nicht §§ 5 oder 8 AGG einschlägig sind

Schwerbehinderung:

grds. ebenso unzulässig, solange nicht §§ 5 oder 8 AGG einschlägig sind

HIV:

stets unzulässig

AIDS:

grds. zulässig

Vermögensverhältnisse:

grds. unzulässig

berufliche Fähigkeiten:

stets zulässig

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Frage, Vorstrafe, Bewerbungsgespräch, Vorstellungsgespräch, Lüge, lügen, wahrheitsgemäß, Recht zur Lüge, Kündigung, Anfechtung, AGG, Fragerecht


Nachrichten zum Thema
  • BildEine Frage der Effizienz (04.12.2012, 15:10)
    Was ist, wenn der Strom wegbleibt? Kein Licht, keine Heizung, kein Gerät im Haus funktioniert mehr! Ein Horrorszenario, das im Zusammenhang mit dem Atomausstieg und dem Wechsel zu erneuerbaren Energien öfters durch die Medien geistert....
  • BildEine Frage der Gerechtigkeit (04.07.2012, 11:10)
    Philosophin der Universität Jena hinterfragt die Monetarisierung von ÖkosystemleistungenDie Weltwirtschaft steckt in der Krise – und das nicht erst seit den Einbrüchen im Finanzsektor. „Wir sehen schon lange, dass die wachstumsgetriebene...
  • BildBewerbungsgespräch am Baggersee: Sportliches Recruiting bei der WFI Summer Challenge (12.05.2009, 16:00)
    Zum mittlerweile siebten Mal organisieren Studierende der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Ingolstadt vom 12. bis 14. Juni 2009 mit der WFI Summer Challenge eine ungewöhnliche Recruiting-Messe: Bei Beachvolleyball, Duathlon oder...
  • BildEine Frage der Anziehung (19.09.2008, 15:00)
    Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation kommen einer neuer Bindungsart von Wasser auf die Spur. Wasser ist mehr als H2O - zumindest auf atomarer Ebene. Einige der Moleküle scharen sich in Gruppen zusammen, andere...
  • BildEine Frage der Schuld? (16.05.2008, 12:00)
    Einladung zum Vortrag des ehemaligen Vizepräsidenten beim Bundesverfassungsgericht an der Universität GreifswaldIm Rahmen der fünften Jahrestagung der Kulturhermeneutischen Sozietät e. V. in Kooperation mit der Theologischen Fakultät der...
  • BildBewerbungsgespräch beim Beachvolleyball: Sportliches Recruiting bei der sechsten WFI Summer Challeng (18.04.2007, 10:00)
    In der ungezwungenen Atmosphäre eines Sport-Events bringt die "WFI Summer Challenge" der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Ingolstadt seit 2002 Studierende und Vertreter von Unternehmen miteinander ins Gespräch. Zum mittlerweile sechsten Mal...

Kommentar schreiben

24 - Siebe n =

Bisherige Kommentare zum Ratgeber (1)

HousseT  (25.05.2016 13:20 Uhr):
Hallo, ist das ein Schreibfehler oder seit wann sind Fragen nach AIDS zulässig? Vor allem, wenn Fragen in Bezug auf HIV unzulässig sind...





Weitere Arbeitsrecht-Ratgeber


Anwalt für Arbeitsrecht

Weitere Orte finden Sie unter

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.