Dürfen Arbeitnehmer Geschenke von Geschäftspartnern annehmen?

Autor: , verfasst am 14.11.2016, 08:17| Jetzt kommentieren

Arbeitnehmer müssen bei der Annahme von Geschenken aufpassen. Ansonsten drohen erhebliche Folgen. Worauf Mitarbeiter achten sollten, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Arbeitnehmer Geschenke (© Zerbor - Fotolia.com)
Arbeitnehmer Geschenke
(© Zerbor - Fotolia.com)

Bei vielen Unternehmen ist es üblich, dass sich Geschäftspartner mit kleinen Präsenten bei Mitarbeitern bedanken. Typische Beispiele sind etwa Kugelschreiber oder eine Flasche Sekt. Manchmal fallen diese auch etwa größer aus, wie etwa die Einladung zu einem Konzert oder einem teuren Essen. Oder es gibt ein wenig Bargeld in zwei oder sogar dreistelliger Höhe.

Auch Arbeitnehmer in Unternehmen können wegen Bestechlichkeit verfolgt werden

Hier sollten Arbeitnehmer jedoch trotz aller vermeintlichen Wertschätzung vorsichtig sein. Denn auch Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft können wegen Bestechlichkeit strafrechtlich verfolgt werden. Dies ergibt sich aus der Vorschrift von § 299 StGB. Dies setzt voraus, dass der jeweilige Mitarbeiter sich einen Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung im Wettbewerb versprechen lässt, einen solchen fordert oder annimmt. Oder er nimmt den Vorteil als Gegenleistung dafür an, dass eine gegenüber seinem Unternehmen bestehende Pflicht verletzt.

Gerade durch die Annahme von exklusiveren Geschenken kann schnell der Verdacht der Bestechlichkeit bestehen. Das gilt vor allem dann, wenn der Mitarbeiter etwa dem bestreffenden Unternehmen als Wettbewerber einen lukrativen Auftrag erteilt. Sollte er jedoch einem Konkurrenten den Vorzug geben, sieht die Sache anders aus. Hier fehlt es offensichtlich an der Gegenleistung, so dass eine Strafbarkeit nach § 299 StGB ausscheidet.

Gerade hieran wird aber auch deutlich, dass sich die unüberlegte Annahme eines teuren Geschenkes durch einen Arbeitnehmer negativ aus die Entscheidungsfreiheit des Unternehmens auswirken kann.

Als Faustformel kann man sagen, dass Arbeitnehmer ab einem Wert des Geschenkes von etwa 40 Euro auf jeden Fall vorsichtig sein sollten. Bares sollte gar nicht angenommen werden.

Eventuell drohen arbeitsrechtliche Folgen

Arbeitnehmer die vorschnell Geschenke von Geschäftspartnern annehmen, müssen darüber hinaus mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Diese können über eine Abmahnung bis zur Kündigung reichen. Dies setzt voraus, dass sie dadurch gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen haben. Davon ist auch ohne nähere Regelung dann auszugehen, wenn sie sich dadurch wegen Bestechlichkeit nach § 299 StGB strafbar gemacht haben.

Auf interne Vorschriften im Unternehmen achten

Viele Unternehmen regeln jedoch inzwischen genau, inwieweit ihre Mitarbeiter überhaupt Geschenke von Geschäftspartnern beziehungsweise Kunden annehmen dürfen. Dies kommt daher, weil sie keinesfalls in den Verdacht der Korruption geraten wollen. Diese internen Vorschriften nennen sich etwa „Compliance-Richtlinien“. Sie sollten von Mitarbeitern genau beachtet werden. Wer sich nicht daran hält, muss ebenfalls mit seiner Kündigung rechnen. Der Arbeitgeber hat hier einen weiten Spielraum, den er ausschöpfen darf. So kann er etwa bestimmte Grenzen wie den Wert eines Geschenkes vorgeben. Oder er bestimmt, dass überhaupt keine Geschenke von Geschäftspartnern etc. angenommen werden dürfen. Gefährlich wird es für Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber diese hinreichend bekannt gegeben hat. Am besten sollte er sie jedem Mitarbeiter aushändigen und dies im Zweifel auch nachweisen können. Darüber hinaus sollte im Arbeitsvertrag darauf verwiesen werden.

Fazit:

Arbeitnehmer sollten am besten mit ihrem Arbeitgeber besprechen, inwieweit sie Geschenke von Geschäftspartnern oder anderen Personen annehmen dürfen. Sofern sie unsicher sind, sollten sie lieber freundlich aber bestimmt die Annahme ablehnen. Seriöse Geschäftspartner werden dafür Verständnis aufbringen.

Quelle: Juraforum.de (Harald Büring)


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