Dienstreise: Gehört die Reisezeit zur Arbeitszeit?

Autor: , verfasst am 29.06.2017, 09:51| Jetzt kommentieren

Die Fahrt eines Arbeitnehmers zu einem Kunden des Arbeitgebers ist unter Umständen als Arbeitszeit anzusehen. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wann dies der Fall ist.

Dienstreise (© Michael Homann - Fotolia.com)
Dienstreise
(© Michael Homann - Fotolia.com)

Ob die Reisezeit eines Arbeitnehmers im Rahmen einer Dienstreise als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG anzusehen ist, ist deshalb wichtig, weil Arbeitnehmer nicht unbegrenzt lange arbeiten dürfen. Normalerweise ist eine Arbeitszeit von höchstens 8 Stunden pro Tag erlaubt. Dies ergibt sich aus § 3 ArbZG.

Fahrtzeit eines Arbeitnehmers als Arbeitszeit?

Wenn Pendler morgens zu ihrer Arbeitsstelle und abends nach Hause fahren, gilt die dafür aufgewendete Zeit als Freizeit und nicht als Arbeitszeit. Das gilt auch bei weiteren Strecken. Dies ergibt sich daraus, dass die Arbeitszeit erst nach Betreten der Firma an zu laufen anfängt.

Anders sieht die Situation aus, wenn der Chef einen Mitarbeiter zu einem auswärtigen Kunden schickt. Hier gilt die Fahrtzeit als Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer mit dem Auto anreisen soll. Darf der Mitarbeiter auch Bus und Bahn benutzen, muss der Arbeitgeber ihm aufgetragen haben, dass er die Fahrtzeit zur Vorbereitung etwa durch das Lesen von Unterlagen nutzen soll. Wenn dem Arbeitnehmer hingegen freigestellt worden ist, ob er stattdessen lieber einen Krimi liest oder ein Nickerchen macht, gilt die Fahrt als Freizeitvergnügen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 11.07.2006 – 9 AZR 519/05.

Diffiziler ist die rechtliche Situation hingegen dann, wenn der Arbeitnehmer den Kunden nur mit dem Auto erreichen kann bzw. er mit dem Zug wesentlich länger unterwegs wäre. Hier wäre eine einvernehmliche Regelung mit dem Arbeitgeber sinnvoll.

Arbeitnehmer sollten allerdings prüfen, ob der Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag eine für sie günstige Regelung vorsieht. Darüber hinaus ist bei Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort normalerweise davon auszugehen, dass die Fahrzeit als Arbeitszeit gilt. Dies ist etwa bei LKW-Fahrern, Taxis und Vertretern im Außendienst der Fall.

Muss Arbeitgeber Fahrtzeit vergüten?

Inwieweit Arbeitgeber die Fahrtzeit für die Dienstreise zum Kunden vergüten müssen, ist unterschiedlich. Sie müssen das jedenfalls dann, wenn die Dienstreise zum Kunden während der Arbeitszeit erfolgt ist.

Erfolgt die Fahrt hingegen außerhalb der Arbeitszeit, ist die rechtliche Situation ähnlich wie bei Überstunden. Hier hängt die Vergütungspflicht des Arbeitgebers davon ab, ob der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Vergütung erwarten darf. Maßgeblich dafür sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Ein Arbeitnehmer mit einer hohen Vergütung darf normalerweise keine gesonderte Vergütung erwarten. Von einer hohen Vergütung ist bei einem Einkommen oberhalb Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auszugehen. Anders sieht es jedoch bei einer schlechter bezahlten Position etwa eines Lagerarbeiters aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10.

Bei Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort besteht normalerweise eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers. Denn hier ergibt sich die Verpflichtung zum Fahren aus dem Arbeitsvertrag als Hauptpflicht.

Fazit:

Auf der sicheren Seite sind Arbeitnehmer, wenn im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt ist, dass der Arbeitgeber die Fahrten außerhalb der regulären Arbeitszeit ebenfalls bezahlen muss. Hierauf sollten Arbeitnehmer Wert legen. Dies gilt besonders dann, wenn mit häufigen Kundenbesuchen zu rechnen ist und diese weiter weg wohnen. Ferner sollte ausdrücklich vereinbart werden, dass der Arbeitgeber für die Fahrtkosten aufkommt. Schließlich sollte dokumentiert werden, wenn der Arbeitgeber die Vorbereitung bei der Anreise in einem öffentlichen Verkehrsmittel wünscht.

 

Autor: Harald Büring (Juraforum-Redaktion)

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