Darf der Chef seinen Arbeitnehmer zu Überstunden zwingen?

Autor: , verfasst am 30.01.2015, 08:14| Jetzt kommentieren

Die Deutschen sind laut einer EU-Studie aus Brüssel die Überstunden-Sieger in Europa. In keinem anderen Land der EU werden so viele Überstunden gemacht, wie in Deutschland. Besonders viele Überstunden machen dabei Selbstständige und Führungskräfte, aber auch Landwirte. Nicht immer ist die Mehrarbeit aber völlig freiwillig. Häufig sind Zeitdruck oder andere Faktoren der Grund dafür. Wie verhält es sich aber, wenn man seine Arbeit für den Tag niederlegen möchte, um den wohlverdienten Feierabend genießen zu können, der Chef allerdings Überstunden anordnet. Muss man dem Folge leisten oder riskiert man bei Nichtbefolgung eine Kündigung?

Darf der Chef seinen Arbeitnehmer zu Überstunden zwingen? (© Thomas Jansa – Fotolia.com)
Darf der Chef seinen Arbeitnehmer zu Überstunden zwingen?
(© Thomas Jansa – Fotolia.com)

 

Die Rechtslage

Im Arbeitsrecht gibt es keine Regelungen, die sich mit Überstunden befassen. Es gilt damit, im Sinne des zivilrechtlichen Grundsatzes der Vertragsautonomie, in erster Linie das, was im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Allerdings haben sich einige Grundsätze aus der gängigen Rechtsprechung entwickelt, die regelmäßig zu beachten sind:

1. Ankündigung von Überstunden

Es herrscht zunächst Konsens darüber, dass Überstunden vorher angekündigt werden müssen. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt / Oder (Az.: 7 Ca 3154/04) müsse der Arbeitgeber die Mehrarbeit mindestens vier Tage im Voraus ankündigen, um seinen Angestellten Raum für die Gestaltung ihres Privatlebens zu lassen.

2. Überstunden nur mit gutem Grund

Eine Anordnung von Mehrarbeit darf nicht willkürlich erteilt werden, das heißt, sie darf nur mit gutem Grund erfolgen. In Betracht kommen beispielsweise eine unerwartet gute Auftragslage oder eine Personalknappheit aufgrund Erkrankung mehrerer Kollegen bzw. während der Urlaubszeit. Kann der Arbeitgeber einen solchen guten Grund geltend machen, kann der Beschäftigte die Mehrarbeit nur dann ablehnen, wenn er wiederum einen guten Grund dafür hat. Hierfür kämen zum Beispiel die Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen in Betracht.

Wie viele Überstunden sind rechtmäßig?

Das in Deutschland geltende Arbeitszeitgesetz (ArbZG) – welches auf der EU-Arbeitszeitrichtlinie basiert – schreibt vor, dass ein Arbeitnehmer in der Regel acht Stunden pro Tag an sechs Werktagen, also insgesamt 48 Stunden in der Woche, arbeiten darf. In Ausnahmefällen kann auch eine Arbeitszeit von bis zu zehn Stunden am Tag, also 60 Stunden in der Woche, möglich sein. In diesen Fällen muss allerdings vom Arbeitgeber innerhalb von bis zu sechs Monaten ein (Freizeit-) Ausgleich geschaffen werden, um im Ganzen eine Überschreitung der vorgesehenen acht Stunden so gering wie nur möglich zu halten (vgl. dazu § 3 ArbZG).

Sonn- und Feiertage sind – mit Ausnahme für einige Berufsgruppen – allerdings grundsätzlich arbeitsfrei. In den Fällen, in denen, auch wegen Mehrarbeit, am Sonntag gearbeitet werden muss, gilt es zu beachten, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten mindestens 15 Sonntage im Jahr frei gibt.

Ausschluss von Mehrarbeit im Arbeitsvertrag

Steht bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fest, dass aus gesundheitlichen oder familiären Gründen keine Überstunden gemacht werden können, sollte Mehrarbeit bereits direkt im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden.

Beachten Sie aber, dass sich auf eine entsprechende Klausel nicht jeder Arbeitgeber einlassen wird.

Ist ein Ausschluss nicht vereinbart worden und weigert sich der Angestellte ohne guten Grund der Anordnung zur Mehrarbeit Folge zu leisten, so kann dies zu einer Abmahnung und im Wiederholungsfall sogar zu einer Kündigung führen.

Den Ausgleich vertraglich regeln

Soweit der Betriebsrat keine Regelungen zum Ausgleich in der Betriebsvereinbarung getroffen hat und auch der Tarifvertrag nichts dergleichen vorsieht, sollte der Ausgleich im eigenen Arbeitsvertrag geregelt werden. Sollte kein Ausgleich in Form einer Aufstockung vom Gehalt vertraglich vorgesehen sein, so geht, nach dem Arbeitszeitgesetz zufolge, der Freizeitausgleich in der Regel der Vergütung vor.

Denken Sie daran nicht nur den Ausgleich an sich vertraglich zu regeln, sondern auch Art und Höhe des Ausgleichs.

Habe ich bei Überstunden ein Recht auf eine längere Ruhezeit?

Jedem Arbeitnehmer steht eine Ruhezeit von elf Stunden zwischen Arbeitsende und -beginn zu. Diese gilt es zwingend einzuhalten. Wer also bis spät nachts arbeitet, der darf am nächsten Tag auch später zur Arbeit erscheinen.

Darüber hinaus verlängert sich der Anspruch auf Pause. Wer länger als sechs Stunden arbeitet, darf mindestens 30 Minuten Pause machen. Beträgt die Arbeitszeit hingegen neun Stunden oder mehr, darf die Pause auch 45 Minuten dauern.

Rechtstipp:

Zwar ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet Ihre Überstunden zu dokumentieren und für mindestens zwei Jahre aufzubewahren, allerdings sollten Sie zusätzlich Ihre Mehrarbeit notieren, damit Sie einen Nachweis haben, für den Fall, sollte es zu einem Streit kommen.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Anordnung, Überstunden, Mehrarbeit, zwingen, Arbeitszeitgesetz (ArbZG), EU-Arbeitszeitrichtlinie, Ausgleich, Freizeitausgleich


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