Darf der Arbeitgeber die E-Mails seiner Arbeitnehmer mitlesen?

Autor: , verfasst am 29.09.2014, 07:42| 2 Kommentare

Je nach Arbeitsvertrag kann es vorkommen, dass der Arbeitgeber die E-Mails seiner Angestellten mitlesen darf. Trotz dessen sind private Nachrichten tabu.

E-Mail (© masterzphotofo - Fotolia.com)
E-Mail
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Viele Arbeitgeber stellen ihren Angestellten betriebliche E-Mail-Accounts zur Verfügung. Dabei stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber diese E-Mails lesen darf. Viele Arbeitnehmer nutzen die betrieblichen E-Mail-Accounts auch privat. Somit besteht die Gefahr, dass diese privaten Nachrichten vom Arbeitgeber mitgelesen werden.

Darf der Arbeitgeber in die E-Mail-Konten der Angestellten schauen?

Grundsätzlich gilt das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch am Arbeitsplatz, insofern darf der Chef nicht nach Lust und Laune in die E-Mail-Konten seiner Angestellten schauen. Geht es allerdings um betriebliche E-Mails stellt das Mitlesen kein Problem dar. Hier wird das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzt. Werden die E-Mail-Konten allerdings auch privat genutzt, stellt das Mitlesen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes dar.

Was darf der Chef?

Was die Chefs nun dürfen hängt ganz von den Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab. Entscheidend ist, ob die private Nutzung des betrieblichen E-Mailsystems erlaubt ist. Wenn sie nicht ausdrücklich gestattet ist, gilt die private Nutzung als verboten. In diesem Fall dürfen die E-Mails mitgelesen werden. Allerdings sind die privaten Nachrichten weiterhin tabu. Diese sollten, auch bei einem entsprechenden Verbot, als privat gekennzeichnet werden. Durch diese Kennzeichnung wird das Risiko des Mitlesens durch den Arbeitgeber verringert. Wird das betriebliche E-Mailsystem allerdings trotz Verbot exzessiv privat genutzt, kann es zu einer Abmahnung oder sogar zur Kündigung führen.

Private Nutzung erlaubt

Ist die private Nutzung erlaubt, dürfen die E-Mails grundsätzlich nicht gelesen werden. Dann werden die Arbeitgeber laut Gesetz mit Telekommunikationsdienstleistern gleichgestellt und unterliegen dem Fernmeldegeheimnis. Es dürfen weder private noch betriebliche Nachrichten gelesen werden. Es sei denn es besteht ein konkreter Verdacht der Vertragsverletzung. Dann dürfen die Nachrichten punktuell überprüft werden, ohne dass der Arbeitgeber mit dem Datenschutzgesetz in Konflikt kommt.

Geduldete Privatnutzung

Wird die private Nutzung der E-Mail-Konten vom Arbeitgeber geduldet, ist das Mitlesen wieder verboten. Diese Duldung kommt nicht selten vor, denn viele Arbeitgeber verbieten die private Nutzung zwar, kontrollieren dies aber über einen längeren Zeitraum nicht. In solchen Fällen gilt die private Nutzung als geduldet.

„Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers“

Der Arbeitgeber hat ein nachvollziehbares Interesse daran, dass keine Interna nach außen getragen werden. Von daher ist eine Kontrolle grundsätzlich möglich und auch wichtig um die ordnungsgemäße Unternehmensführung gewährleisten zu können. Dennoch müssen sich die Arbeitgeber an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit halten. In Bereichen wo schwerwiegende Verfehlungen kaum zu erwarten sind, müssen sich die Chefs zurückhalten. 

In solchen Ausnahmefällen können „berechtigte Interessen des Arbeitgebers“ die Privatsphäre des Arbeitnehmers überwiegen. Zum Beispiel wenn der Arbeitnehmer seit längerem krank ist und weiterhin Anfragen über seinen Account reinkommen. Dann muss vor dem Lesen die Erlaubnis des Arbeitnehmers eingeholt werden.

Fazit:

Es ist zu empfehlen, die dienstlichen E-Mail-Konten auch nur dienstlich zu nutzen. Private E-Mails dürfen dann zwar weiterhin im Büro erledigt werden, allerdings nur über die privaten Accounts und dessen Internetportal. Dadurch besteht weder für Arbeitgeber noch für Arbeitnehmer die Gefahr des Mitlesens.

Schlagwörter: E-Mail, Arbeitgeber, E-Mail-Konten, private Nutzung, Persönlichkeitsrecht

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Bisherige Kommentare zum Ratgeber (2)

Conclusioner  (07.09.2015 09:47 Uhr):
Warum wird der Sachverhalt "private Internetnutzung erlaubt" immer wieder falsch dargestellt? - LAG Berlin-Brandenburg v. 16.02.2011 – 4 Sa 2132/10 - LAG Niedersachsen v. 31.5.2010 – 12 Sa 875/09 - VG Karlsruhe v. 30.07.2014 – 1 S 1352/13 - VG Karlsruhe v. 27.05.2013 – 2 K 3249/12, Rn. 65
Marie Jensen  (21.01.2015 10:50 Uhr):
Hallo, ich bin Dienstgeberin und habe das umgekehrte Problem. Meine Angestelltin hat meine E-Mails gelesen. Wie sind die Rechte der ArbeitsgeberIn? Grüße Marie




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