Betriebsübergang (gem. § 613 a Abs. VI BGB) und richtiger Adressat des Widerspruchs bei mehreren aufeinander folgenden Betriebsübergängen

Autor: , verfasst am 28.09.2014, 16:42| Jetzt kommentieren

Der vom Bundesarbeitsgericht im April 2014 entschiedene Arbeitsrechtsfall beschäftigt sich mit der Frage, an welche Partei im Falle des Widerspruchs nach § 613 a Abs. V, VI der Widerspruch des Arbeitnehmers gerichtet sein muss (Urt. des BAG v. 24.04.2014, 8 AZR 369/13).

Die Problematik des Rechtsfalls bestand darin, dass es mehrere hintereinander geschaltete Betriebsübergänge gab.

Am 01.09.2007 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers nach knapp 30 Jahren Betriebszugehörigkeit auf einen neuen Arbeitgeber über. Bei diesem Betriebsübergang hatte der Kläger zunächst keinen Widerspruch nach § 613 a Abs. VI BGB erhoben.

Ende 2008 schließlich wurde der Kläger von einem weiteren Betriebsübergang unterrichtet. Auch bei diesem Betriebsübergang widersprach der Kläger nicht.

Ende Dezember 2009 schließlich legte der Arbeitgeber dem Kläger einen neuen Arbeitsvertrags-entwurf vor, wonach die Vergütung um rund 1/3 gekürzt werden sollte. Gleichzeitig wurde die Wochenarbeitszeit geringfügig erhöht und die Altersversorgung reduziert. Nachdem der Kläger aus einem Urteil eines Arbeitsgerichts erfahren hatte, dass die Widerrufsbelehrung beim ersten Betriebsübergang im Jahre 2007 fehlerhaft gewesen sei, ließ er über einen Anwalt im Jahre 2012 dem Betriebsübergang widersprechen und Feststellungsklage dahingehend erheben, dass das Arbeitsverhältnis im Jahre 2007 nicht durch Betriebsübergang auf den  neuen Arbeitgeber übergegangen ist. Beklagte Partei war dabei der Arbeitgeber, bei dem der Kläger im Jahre 2007  beschäftigt war.

In der ersten Instanz konnte der Kläger die Klage gewinnen, in der zweiten Instanz dagegen nicht. Das LAG hatte dahingehend entschieden, dass nach den mittlerweile abgelaufenen 54 Monaten seit dem ersten Betriebsübergang eine Verwirkung eingetreten sei. Somit sei der Anspruch untergegangen, obwohl die Belehrung nach § 613 a Abs. V BGB damals fehlerhaft gewesen sei.

Das BAG unterstützte diese Lösung über eine Verwirkung im Wesentlichen. Das BAG führte jedoch aus, dass es auf die Frage einer Verwirkung nicht ankomme, weil der Kläger die Klage nur gegen den „bisherigen Inhaber“ oder den „neuen Inhaber“ habe richten können. Neuer Inhaber sei bei mehreren Veräußerungen aber der aktuelle Inhaber, nicht der damals bei Veräußerung erste neue Inhaber (im Jahr 2007). Auch war die beklagte Partei, die den Betrieb im Jahre 2007 erworben hatte zusätzlich auch nicht „bisheriger Inhaber“ nach dem Gesetz. Bisheriger Inhaber wäre die Gesellschaft gewesen, die den Betrieb im Jahre 2007 veräußert hatte. Die Klage scheiterte also konkret an der Wahl der richtigen Beklagten. Der Kläger hätte die Klage also entweder gegen den Veräußerer aus dem Jahre 2007 richten müssen oder gegen den aktuellen Inhaber. Er hatte sie aber gegen den Erwerber aus dem Jahre 2007 gerichtet, welcher im Sinne des Gesetzes nach mehreren Veräußerungen nicht mehr „neuer Erwerber“ war und bei der weiteren Veräußerung ausch nicht "bisheriger Inhaber" gewesen sei. Die Klage wäre aber auch wegen Verwirkung des Anspruchs gescheitert.

 

Mitgeteilt durch RA Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht, Aschaffenburg (Tel. 06021/5851270), Marktheidenfeld (Tel.09391/916670) und Würzburg (Tel 0931/406 200 62).

(www.radrstoklossa.de und www.rechtsanwalt-marktheidenfeld.de).

Schlagwörter: Betriebsüberhang, § 613 a Abs. V, VI S. 2 BGB, Widerspruch, richtiger Adressat des Widerspruchs, mehrere Aufeinander folgende Betriebsübergänge, Verwirkung

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