Betriebsrat abwählen: Kann der Betriebsrat abgewählt werden?

Autor: , verfasst am 27.02.2017, 09:52| Jetzt kommentieren

Manchmal kommt es nach der Wahl eines Betriebsrates zu schwerwiegenden Konflikten. Ist hier eine vorläufige Abwahl des Betriebsrates zulässig? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber.

Kann der Betriebsrat abgewählt werden? (© Marco2811 / fotolia.com)
Kann der Betriebsrat abgewählt werden?
(© Marco2811 / fotolia.com)

Die Wahl eines neuen Betriebsrates kann sich unter Umständen als Flop erweisen. Es stellt sich beispielsweise heraus, dass es ihm am notwendigen Engagement fehlt. Im schlimmsten Fall nimmt er seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahr. Hier stellt sich die Frage, was etwa die Belegschaft oder die übrigen Mitglieder des Betriebsrates gegen ihn unternehmen können. Insbesondere dann, wenn der Zorn über ihn groß ist, möchte man ihn am liebsten abwählen.

„Abwahl“ von Betriebsrat überhaupt möglich?

Doch die Abwahl eines Betriebsrates ist nicht so einfach möglich. Denn hier muss zwischen vergebenen Ämtern innerhalb des Betriebsrates und der Mitgliedschaft als solcher unterschieden werden. Beispielsweise kann der Vorsitzende des Betriebsrates in einem mehrköpfigen Betriebsrat abgewählt werden. Dies gilt jedoch nur hinsichtlich seiner Funktion als Vorsitzender. Hierzu muss eine Sitzung einberufen werden, in der ein Beschluss des Betriebsrates ergeht. In diesem muss sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder für eine Abwahl des Betriebsratsvorsitzenden aussprechen. Dies ergibt sich aus § 33 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Demgegenüber ist jedoch eine „Abwahl“ nicht hinsichtlich der Mitgliedschaft im Betriebsrat möglich. Dies ergibt sich daraus, dass die Mitgliedschaft nur in den in § 24 BetrVG genannten Fällen erlischt. Die Möglichkeit einer „Abwahl“ eines Betriebsrates ist in dieser Vorschrift nicht genannt.

Ausschluss von Betriebsrat durch das Arbeitsgericht

Unter Umständen kommt jedoch ein Ausschluss des Betriebsrates nach § 23 BetrVG in Betracht. Hierzu muss beim Arbeitsgericht der Ausschluss des Betriebsrates beantragt werden. Dieser Antrag kann von einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder vom Betriebsrat gestellt werden.

Grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates erforderlich

Ein Ausschluss des Betriebsrates erfolgt dann, wenn der Betriebsrat auf grobe Weise seine gesetzlichen Pflichten verletzt hat. Dies bedeutet, dass ein Ausschluss nicht wegen irgendwelcher Meinungsverschiedenheiten erfolgt. Vielmehr muss es sich um einen erheblichen Verstoß gegen seine Pflichten handeln. Darüber hinaus muss der Verstoß offensichtlich schwerwiegend sein.

Ein typisches Beispiel für eine große Verletzung der Pflichten des Betriebsrates ist etwa, wenn er keine Betriebsversammlungen einberuft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Stuttgart (ArbG Stuttgart, Beschluss vom 25.07.2013 Az. 22 BV 13/13). Eine Betriebsversammlung muss mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr stattfinden. Dies ergibt sich aus § 43 Abs. 1 BetrVG.

Darüber hinaus kommt eine große Pflichtverletzung in Betracht, wenn der Betriebsrat andere bewusst diffamiert. Dies folgt aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichtes (Hess. LAG, Urteil v. 23.05.2013 Az. 9 TaBV 17/13). Er darf allerdings sachliche Kritik gerade gegenüber dem Arbeitgeber üben. Denn dies gehört schließlich zu den Aufgaben des Betriebsrates. Schließlich kommt ein Ausschluss des Betriebsrates dann infrage, wenn er gegen seine Pflicht zur Verschwiegenheit verstoßen hat.

Anders sieht es jedoch aus, wenn der Betriebsrat seinen Arbeitgeber bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft angezeigt hat. Hierin ist normalerweise keine grobe Pflichtverletzung zu erblicken. Das gilt allerdings nicht, wenn die Anzeige als missbräuchlich anzusehen ist (LAG Baden-Württemberg, Entscheidung v. 25.10.1957 Az. VII Sa 39/57). Das bedeutet: Ein Betriebsrat braucht gewöhnlich nicht mit einem Ausschluss zu rechnen, wenn sich um einen typischen Whistleblower Fall handelt und eine schwere Straftat vertuscht werden soll. So etwa kommt dann infrage, wenn der Bewohner eines Pflegeheims wegen chronischer Unterbesetzung der Station stirbt. Oder der Arbeitgeber begeht Fahrerflucht.

Da hier allerdings eine Abgrenzung oft schwierig ist, sollte der Betriebsrat sich erst einmal durch den Rechtssekretär einer Gewerkschaft oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen. Denn hier kommt es erheblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. Dies gilt auch für die Frage, ob der Betriebsrat mit einer Kündigung rechnen muss.

Fazit:

Wenn ein Betriebsrat keinen schweren Verstoß gegen seine Pflichten begangen hat, sollte gegen ihn nicht vorgegangen werden. Denn eine Abwahl ist nicht einfach so möglich.

Autor: Harald Büring (JuraForum-Redaktion)


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