Betriebsbedingte Kündigung während Elternzeit erlaubt?

Autor: , verfasst am 21.12.2015, 13:23| Jetzt kommentieren

Arbeitnehmer müssen sich mit einer Kündigung während der Elternzeit nicht ohne Weiteres abfinden. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LAG Niedersachsen.

Kündigung während Elternzeit (© DOC RABE Media - Fotolia)
Kündigung während Elternzeit
(© DOC RABE Media - Fotolia)

Eine Arbeitnehmerin war bereits seit etwa 10 Jahren als Verkäuferin in der Filiale eines Kaufhauses tätig. Ihr Arbeitsvertrag sah vor, dass der Arbeitgeber sie auch in anderen Geschäften und anderen Orten beschäftigen durfte. Gleichwohl sprach der Arbeitgeber ihr wegen der notwendigen Schließung der Filiale eine betriebsbedingte Kündigung aus. Hiermit war die Verkäuferin jedoch nicht einverstanden. Die Mitarbeiterin berief sich insbesondere darauf, dass sie zum Zeitpunkt der Kündigung sich in Elternzeit befunden hatte.

Hierzu entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 14.10.2015 (Az. 16 Sa 281/15), dass die betriebsbedingte Kündigung der Arbeitnehmerin rechtswidrig gewesen ist. Es hob eine anderslautende Entscheidung des Arbeitsgerichtes Braunschweig auf. Zwar lag nach Ansicht der Richter aufgrund der Schließung der Filiale ein betriebsbedingter Grund für die Kündigung vor. Dies reicht aber für eine betriebsbedingte Kündigung noch nicht aus. Vielmehr hätte der Arbeitgeber innerhalb der Sozialauswahl durchzuführenden Interessensabwägung prüfen müssen, ob sich nicht bis zum Ende der Elternzeit in 1 ½ Jahren eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit in einer der übrigen Filialen des Arbeitgebers ergibt. Hierfür sprach die hohe Personalfluktuation in diesem Zeitraum. Von daher war die Kündigung sozial ungerechtfertigt.

Arbeitgeber sollten daher bei dem Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen bei Arbeitnehmern vorsichtig sein, wenn sich diese in Elternzeit befinden. Das gilt vor allem, soweit sie sich noch einige Zeit in Elternzeit befinden. Allerdings ist diese Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Niedersachen noch nicht rechtskräftig, weil der Arbeitgeber hiergegen Revision eingelegt hat. Diese ist beim Bundesarbeitsgericht anhängig und wird dort unter dem Aktenzeichen 2 AZR 728/15 geführt.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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