Bei einer Kündigung ist neben der 3-Wochen-Frist zur Klageerhebung häufig auch eine viel kürzere Frist zu beachten!

Autor: , verfasst am 04.05.2015, 14:04| Jetzt kommentieren

Den meisten Menschen ist bekannt, dass man nach einer Kündigung als Arbeitnehmer schnell reagieren muss, weil man eine rechtswidrige Kündigung – mit wenigen Ausnahmen – nicht mehr angreifen kann, wenn man nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingelegt hat.

Weniger bekannt ist, dass es nach Zugang der Kündigung auch viel kürzere Fristen zu beachten gilt: Wenn etwa ein Nicht-Vertretungsberechtigter eine Kündigung unterzeichnet hat (z. B. der Personalleiter ohne Einzelvertretungsberechtigung) oder eine Kündigung mit einem nicht leserlichen Kürzel unterzeichnet wurde. Hier muss man bereits in den ersten Tagen nach der Kündigung reagieren!

Grundsätzlich gilt Folgendes: Eine Kündigung kann nur von einem vertretungsberechtigten Organ der Gesellschaft (z. B. GmbH-Geschäftsführer) oder einem von ihm Bevollmächtigten unterschrieben werden. Ist jedoch die Vollmacht im Unternehmen nicht allgemein bekannt gemacht oder dem Kündigungsschreiben im Original beigefügt worden, so kann die Kündigung in den allermeisten Fällen erfolgreich zurückgewiesen werden. Wann dies möglich ist, ist oft nur durch die Anforderung eines aktuellen Handelsregisterauszugs herauszufinden. In meiner arbeitsrechtlichen Praxis ist eine solche Zurückweisung immerhin bei ungefähr jeder vierten Kündigung sinnvoll.

Nur muss diese Zurückweisung unverzüglich, also so schnell wir möglich, erfolgen. Wie schnell genau das sein muss, wird von den Arbeitsgerichten unterschiedlich bewertet. So hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 8.12.2011 entschieden: „Die  Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich i. S. d. § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt.“ (6 AZR 354/10)

Hier gilt es, möglichst schnell nach Erhalt einer Kündigung den Rechtsanwalt aufzusuchen. Denn wenn die Zurückweisung verspätet erfolgt, verschenkt man ein wertvolles Argument für den folgenden Kündigungsschutzprozess. Denn im Fall einer verspäteten Zurückweisung kann man sich nicht mehr auf die fehlende Vollmacht bzw. Vollmachtsvorlage berufen. Macht man hier jedoch alles richtig, kann eine Klage allein mit diesem Argument gewonnen werden.

Daher meine Bitte an Sie: Melden Sie sich möglichst sofort bei uns, wenn Sie eine Kündigung bekommen haben.

Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Dr. Martin Kupka

Rechtsanwälte Kupka & Partner

kupka-partner.de

Schlagwörter: Kündigung, Kündigungsschutz, Frist, Zurückweisung

Sie wünschen Rechtsberatung zu dem Thema des Artikels?
Nutzen Sie dieses Formular zum Kontakt mit Dr. Martin Kupka:

Hinweis: Bitte schildern Sie hier nicht Ihren Rechtsfall!

Sicherheitsfrage *:

Ja, ich willige ein, dass meine im Formular "Terminanfrage" eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt unverschlüsselt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
* Pflichtfeld

Nachrichten zum Thema
  • BildSchönheitsreparaturen: Klausel unwirksam wegen starrer Frist (19.06.2015, 10:28)
    Eine Klausel über Schönheitsreparaturen im Mietvertrag kann auch dann unwirksam sein, wenn dieser die Formulierung „im Allgemeinen“ enthält. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Gießen.Ein Mieter hatte eine Dreizimmerwohnung...
  • BildKlageeinreichung für Diskriminierungserklärung wird mit Zwei-Monats-Frist gewahrt (23.05.2014, 16:49)
    Erfurt (jur). Abgelehnte Stellenbewerber können einen Anspruch auf eine Diskriminierungsentschädigung nicht nur beim betroffenen Arbeitgeber, sondern auch allein beim zuständigen Arbeitsgericht fristgerecht geltend machen. Vertrödelt ein...
  • BildVerfassungsbeschwerde: Mit 20 Minuten Sicherheitszuschlag wird Frist gewahrt (17.02.2014, 08:15)
    Karlsruhe (jur). Bei einer Verfassungsbeschwerde per Telefax müssen Anwälte einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einkalkulieren. Kann auch dann die Beschwerde nicht pünktlich übermittelt werden, gilt die Frist dennoch als gewahrt, heißt es in...
  • BildNur kurze Frist für Nachforderung von Asylbewerberleistungen (27.06.2013, 12:10)
    BSG: Rücknahme rechtswidriger Bescheide nur innerhalb eines Jahres Kassel (jur). Haben Behörden Asylbewerbern rechtswidrig zu geringe Sozialleistungen gezahlt, können die Betroffenen nur innerhalb eines Kalenderjahres die Rücknahme der...
  • BildFrist verpasst - kein Unfallruhegehalt (18.07.2012, 11:35)
    VG Koblenz lehnt Unfallfürsorge für Polizisten ab Koblenz (jur). Wird ein Beamter wegen eines Dienstunfalls Jahre später noch einmal dienstunfähig, muss er für den Erhalt eines Unfallruhegehaltes rechtzeitig seine Ansprüche geltend machen. Denn...
  • BildSteuererklärung 2009: Frist läuft am 31. Mai ab! (21.05.2010, 12:09)
    Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist darauf hin, dass am 31. Mai die Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2009 abläuft. Privatleute-Steuererklärung 2009: Frist bis 31. Mai Erfahrungsgemäß versenden bereits im Juni...





Autor des Artikels

Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Kupka & Stillfried

Logo
Fürstenrieder Str. 275
81377 München (Hadern)
Deutschland

Termin: Terminanfrage



Weitere Arbeitsrecht-Ratgeber

Passende Rechtsanwälte:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.