Befristung von Arbeitsvertrag unwirksam wegen Rechtsmissbrauchs

Autor: , verfasst am 15.09.2015, 08:29| Jetzt kommentieren

Arbeitgeber müssen mit einer bösen Überraschung rechnen, wenn sie die Befristungsmöglichkeiten ohne sachlichen Grund rigoros ausnutzen. Dies hat das Arbeitsgericht Duisburg bei einem Jobcenter bejaht.

Befristung Arbeitsvertrag (© PhotographyByMK - Fotolia)
Befristung Arbeitsvertrag
(© PhotographyByMK - Fotolia)

Vorliegend war eine Arbeitnehmerin zunächst einmal für etwa 2 Jahre bei der Gemeinnützigen Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) im Rahmen der Arbeitsnehmerüberlassung tätig gewesen. In diesem Rahmen arbeitete sie für die ARGE als Sachbearbeiterin (die ARGE bestand aus der Stadt Duisburg und der Bundesagentur für Arbeit). Im Anschluss war sie für 10 Monate bei der Stadt Duisburg im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages tätig, wobei sich an ihren Aufgaben nichts änderte. Sie arbeitete auch mit dem gleichen Team zusammen. Schließlich arbeitete sie wiederum mit denselben Aufgaben betraut für die Bundesagentur für Arbeit – ebenfalls im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses. Als der Vertrag  nach zwei Jahren nicht verlängert wurde, klagte die Arbeitnehmerin auf Entfristung.

Das Arbeitsgericht Duisburg gab ihrer Klage mit Urteil vom 16.06.2014 (Az. 3 Ca 425/14) statt. Es stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis trotz der mit der Arbeitsagentur vereinbarten Befristung nicht beendet worden ist. Zwar war die Mitarbeiterin formell gesehen für unterschiedliche Arbeitgeber tätig, so dass die Befristung auf insgesamt 2 Jahre durch die Arbeitsagentur grundsätzlich zulässig war. Gleichwohl durfte der Arbeitgeber sich hierauf nicht nach Treu und Glaube berufen, weil er rechtsmissbräuchlich gehandelt hatte. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass er immer wieder dieselbe Aufgabe verrichtet und dabei sogar im Team verblieben ist. Er wurde zwischen mehreren Rechtsträgern bewusst hin und hergeschoben, um eine sachgrundlose Befristung über den Zeitraum von mehr als 2 Jahren zu ermöglichen. Solche Praktiken sind unzulässig.

Diese Entscheidung des Arbeitsgerichtes Duisburg ist zu begrüßen, weil befristete Arbeitsverträge normalerweise eines sachlichen Grundes bedürfen. Der Gesetzgeber hatte hierzu lediglich einige Ausnahmefälle im Teilzeit – und Befristungsgesetz (§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG) zugelassen, die infolge dessen eng auszulegen sind.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)


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