Abmahnung erhalten - was tun als Arbeitnehmer?

Autor: , verfasst am 23.12.2014, 07:43| Jetzt kommentieren

Eine Abmahnung ist eine Vorstufe zur Kündigung im Arbeitsrecht und sollte deshalb nicht auf leichte Schulter genommen werden. Daher ist es auch dringend empfohlen gegen  Abmahnungen vorzugehen. Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte rund um die Abmahnung näher erläutert und was man dabei als Arbeitnehmer selbst tun kann.

Abmahnung (© FM2 - Fotolia)
Abmahnung
(© FM2 - Fotolia)

Wie ist eine Abmahnung im Arbeitsrecht rechtlich einzuordnen?

Die Abmahnung wird in § 314 II BGB im Rahmen der außerordentlichen (= fristlosen) Kündigung nach dem ultima-ratio-Prinzip als zwingende Voraussetzung genannt und muss der Kündigung somit grundsätzlich voran gehen. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich allerdings, dass diese Vorschrift auch entsprechend auf ordentliche (= fristgerechte) Kündigungen anwendbar ist.

Zu beachten ist, dass eine Abmahnung nur bei erheblichen Pflichtverstößen erteilt werden darf. Wann ein Pflichtverstoß jedoch erheblich ist, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Maßgeblich sind u.a. die bisherige beanstandungsfreie Beschäftigungsdauer, die Art des Pflichtverstoßes, die Anzahl vorheriger gleichartiger Pflichtverstöße oder etwaige Entschuldigungsgründe des Arbeitnehmers.

Allerdings gibt es auch Situationen, in denen eine Abmahnung entbehrlich sein kann. Dies ist insbesondere dann der Fall,

  • wenn eine an sich mögliche Verhaltensänderung in der Zukunft nicht zu erwarten ist,
  • wenn die Vertragsverletzung so schwer ist, dass dadurch dem Arbeitnehmer bewusst sein muss, dass sie zu einer Kündigung führen wird, oder
  • wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und -geber  durch das Fehlverhalten so erschüttert worden ist, dass es selbst durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann.

Welche Voraussetzung muss eine Abmahnung für ihre Wirksamkeit erfüllen?

Eine Abmahnung soll auf ein konkretes Fehlverhalten hinweisen. Dieses Fehlverhalten kann sowohl in Verhaltens- aber auch in Leistungsmängeln liegen. Daher ist es besonders wichtig, dass zunächst folgende Formvorschriften beachtet bzw. folgende Inhalte aufgeführt werden:

  • eine konkrete und detaillierte Benennung des beanstandeten Verhaltens; ggf. mit Nennung der konkreten Norm des Arbeitsvertrages, gegen die verstoßen wurde
  • Datum und Uhrzeit des Vorfalls
  • eine eindringliche Aufforderung zu zukünftigem vertragstreuem Verhalten unter Androhung eindeutiger arbeitsrechtlicher Konsequenzen für einen entsprechenden Wiederholungsfall

Die Schriftform ist für Abmahnungen jedoch nicht erforderlich. Aus Beweisgründen sollte eine Abmahnung allerdings schriftlich erfolgen. Aus den gleichen Gründen sollte auch die Übergabe der Abmahnung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer persönlich stattfinden.

Ferner besteht keine Frist für den Zeitpunkt, zu dem eine Abmahnung spätestens erfolgen muss. Im Einzelfall kann sie allerdings an Kraft verlieren, wenn sie zu spät erfolgt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine lange Zeit vergangen ist, ohne dass sich ein erneuter Vorfall ereignet hat. Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 16.09.2004 (Az.: 2 AZR 406/03) kann sich ein Arbeitgeber bei einer Kündigung wegen eines neuen Fehlverhaltens nicht auf ein Fehlverhalten berufen, das bereits zwei bis drei Jahre in der Vergangenheit liegt.

Darüber hinaus ist grundsätzlich keine Anhörung vor dem Aussprecher einer Abmahnung vorgesehen. Etwas anderes kann sich allerdings ergeben, sollten diesbezüglich Regelungen im Tarifvertrag vorgesehen sein.

Daneben gilt es stets zu beachten, dass auch mehrfache Abmahnungen möglich sind, der Arbeitgeber aber bei Wiederholungsfällen ohne eine weitere Mahnung direkt außerordentlich kündigen kann. Das Risiko einer Kündigung ist daher nicht zu vernachlässigen.

Was kann der Abgemahnte gegen eine erhaltene Abmahnung tun?

Wurde man als Arbeitnehmer abgemahnt, so ist man dieser nicht hilflos ausgeliefert. Der Gesetzgeber hat dem Arbeitnehmer in solchen Fällen einige Möglichkeiten geschaffen, um sich gegen eine (ungerechtfertigte) Abmahnung zu wehren:

  • Hinzufügen einer schriftlichen Gegenvorstellung zur Personalakte nach § 83 II BetrVG
  • Aufforderung an den Arbeitgeber, die Abmahnung nach § 1004 BGB aus der Personalakte zu entfernen; kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, so besteht die Möglichkeit der Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte (vgl. BAG mit Urteil vom 27.11.2008, Az.: 2 AZR 675/07). Gleiches gilt, wenn die Abmahnung durch Zeitablauf ihre Wirkung verloren hat.
  • Beschwerde beim Betriebsrat – aber auch beim Arbeitgeber selbst – wegen ungerechter Behandlung nach §§ 84, 85 BetrVG

Dem Arbeitnehmer hat hierbei auch die Möglichkeit, nach § 83 I 1 BetrVG Einsicht in die Personalakte zu nehmen, um die Gegendarstellung, die Korrektur oder Löschung zu kontrollieren.

Möglich wäre es auch, zunächst erstmal gar nichts zu tun, bei einem eventuellen Kündigungsschutzprozess dann aber vorzutragen, dass die (damalige) Abmahnung zu Unrecht erfolgt sei.

Quelle: Juraforum.de (sk)

Schlagwörter: Abmahnung, Abgemahnte, Kündigungsschutzprozess


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