Hartz IV: Kein Zwang zur Seniorenbetreuung erlaubt

Autor: , verfasst am 21.07.2015, 06:38| Jetzt kommentieren

Hartz IV Empfänger dürfen vom Jobcenter normalerweise nicht zur Betreuung von Senioren im Rahmen von 1 Euro Jobs gezwungen werden.

Jobcenter  (© Thomas Graf-Fotolia.com)
Jobcenter
(© Thomas Graf-Fotolia.com)

Vorliegend erhielt ein ehemaliger Bankkaufmann bereits schon seit mehreren Jahren Hartz IV. Als das Jobcenter ihn nach Scheitern einer Eingliederungsvereinbarung zu einem 1 Euro Job unter anderem im Bereich der Seniorenbetreuung sowie Betreuung von Kindern und Jugendlichen verpflichten wollte, war der Betroffene hiermit nicht einverstanden. Er legte Widerspruch ein und begehrte einstweiligen Rechtsschutz im Sinne der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Al das Sozialgericht Koblenz dies ablehnte, legte er hiergegen erfolgreich das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ein.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ordnete mit Beschluss vom 28.04.2015 (Az. L 3 AS 99/15 B ER) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. Das Gericht begründete dies damit, dass es an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom Jobcenter ernsthafte Zweifel hatte. Denn es hatte hier sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Es hat nämlich nicht berücksichtigt, dass der Hartz IV Empfänger aufgrund seiner Vorbildung und seiner bisherigen Berufstätigkeit nicht über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügte. Hierzu führte das Gericht aus, dass Erzieher und im Bereich der Seniorenbetreuung Tätige über hohe fachliche Voraussetzungen verfügen müssen.

Diese Entscheidung des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz ist zu begrüßen. Denn sie wertet durch ihre Ausführungen die Berufsbilder des Erziehers und Seniorenbetreuers auf. Das Gleiche gilt auch für den Bereich der Pflege. Hartz IV Empfänger sollten in diesen Bereichen keinesfalls gegen ihren Willen eingesetzt werden. Dadurch wird auch die Würde der anvertrauten Kinder und Senioren verletzt. Statt Hartz IV Empfänger als 1 Euro Jobber sollten besser qualifizierte Arbeitskräfte mit einer fundierten Ausbildung eingesetzt werden.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)

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