Wenn Sie die Kosten für den Anwalt allein nicht tragen können

Autor: , verfasst am 16.01.2017, 11:45| Jetzt kommentieren

Vielleicht sorgen Sie sich um die Kosten, die durch eine anwaltliche Beratung entstehen können. Sollten Sie lediglich über ein geringes Einkommen und Vermögen verfügen, ist dies jedoch kein Hindernis, bei der Beauftragung eines Anwalts. Geringe finanzielle Mittel sollten Sie niemals davon abhalten, sich die notwendige anwaltliche Hilfe zu suchen.

Prozesskostenhilfe (© Fotolia.com)
Prozesskostenhilfe
(© Fotolia.com)

Eine Möglichkeit, Unterstützung bei der Kostentragung zu bekommen, ist die Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Wenn das Einkommen nicht ausreicht, um die anwaltliche Beratung zu bezahlen, heißt das nicht, dass Sie auf sich allein gestellt bleiben müssen. Wer als bedürftig gilt, kann sich an das Gericht wenden, das für Ihren Fall zuständig ist und um Beratungs- und Prozesskostenhilfe bitten.

  • Beratungshilfe bezieht sich auf die außergerichtliche Beratung.
  • Prozesskostenhilfe erhalten Sie, wenn es um gerichtliche Verfahren geht.

Es kann jedoch sein, dass Sie die gewährten Hilfen in Raten zurückzahlen müssen. Dies gilt aber nur, wenn dies für Sie finanziell möglich ist. Andernfalls werden die Kosten gänzlich übernommen, ohne Rückzahlungsverpflichtung.

JuraForum-Tipp: Machen Sie sich keine Gedanken um die Kosten für Ihren Anwalt. Sollten Sie sich den Anwalt nicht leisten können, wird man Ihnen mit einer Beratungs- oder Prozesskostenhilfe unter die Arme greifen.

 

Wann erhalte ich Prozesskostenhilfe?

Die Durchsetzung des Rechts darf nicht von den persönlichen finanziellen Verhältnissen abhängig gemacht werden. Ein Rechtsbeistand ist somit kein Privileg für die Besserverdiener. In Deutschland gilt daher das Prinzip der Sozialstaatlichkeit. Hilfsbedürftigen Personen muss also eine besondere Unterstützung zukommen. Und dies umfasst auch, dass niemandem der Zugang zu den Gerichten verwehrt wird. Die Regelungen zur Prozesskostenhilfe finden sich in der Zivilprozessordnung. Nach § 114 Satz 1 ZPO hat jede Partei in einem Gerichtsverfahren Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Es spielt also keine Rolle, ob Sie Kläger oder Beklagter sind.

Sollten Ihre eigenen finanziellen Verhältnisse es nicht zulassen, dass Sie einen Rechtsanwalt selbst bezahlen, so müssen Sie dennoch nicht auf dieses Recht verzichten. Denn dann könnte Ihnen Prozesskostenhilfe zustehen.

Durch die Prozesskostenhilfe werden die gesetzlichen Anwaltskosten für die gerichtliche Vertretung übernommen und auch die Gerichtskosten, falls es zu einem Gerichtsprozess kommen sollte.

Damit Sie Prozesskostenhilfe erhalten können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Ihr Vermögen und Einkommen reicht nicht aus, um das Gerichtsverfahren selbst zu bezahlen.
  • Sie verfügen nur über ein geringes Einkommen und auch Ihr vorhandenes Vermögen überschreitet nicht den Betrag von 2.600 Euro (hier kommt zusätzlich ein Betrag in Höhe von 256 Euro hinzu für jede Person, der gegenüber Sie überwiegend unterhaltspflichtig sind).
  • Sie wissen nicht, welche rechtliche Hilfe Sie sonst in Anspruch nehmen sollten.
  • Sie besitzen keine Rechtsschutzversicherung.
  • Sie sind nicht Mitglied im Mieterverein, falls es sich um eine Streitigkeit aus dem Mietrecht handelt.
  • Sie sind nicht Mitglied einer Gewerkschaft, sollte es sich um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsrecht handeln.
  • Eine Prüfung der Erfolgsaussichten verläuft positiv.

Sie müssen außerdem gewillt sein, Auskunft über Ihre finanziellen Verhältnisse zu machen. Ehrliche Angaben sind hierbei natürlich unverzichtbar. Sollten alle Voraussetzungen erfüllt sein, steht einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe nichts mehr im Weg.

Dass Sie in den Genuss einer solchen Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Rechte kommen, hängt mit der Sozialstaatlichkeit Deutschlands zusammen. Hilfsbedürftige Personen erfahren hier eine besondere Unterstützung, die gilt auch dann, wenn es darum geht, ihnen den Zugang zu den Gerichten möglich zu machen. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung sagt aus, dass Prozesskostenhilfe grundsätzlich jeder, an einem Gerichtsverfahren beteiligten, Person zusteht. Es spielt also keine Rolle, ob Sie Kläger oder Beklagter sind.

Es bestehen nur wenige Ausnahmen, bei denen in einem Verfahren keine Prozesskostenhilfe gewährt wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn man Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafprozess ist. Doch auch dann erfährt man Unterstützung, weil in Fällen notwendiger Verteidigung ein Pflichtverteidiger gestellt wird.

Rechtsanwälte, die in einem Verfahren mit Prozesskostenhilfe tätig werden, verdienen mitunter sogar weniger. Denn ab einem Streitwert von 3.000 Euro, fällt die Vergütung des Anwalts geringer aus, als es bei einem regulären Verfahren ohne Prozesskostenhilfe der Fall wäre.

JuraForum-Tipp: Sollten Geldsorgen Sie davon abhalten, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, informieren Sie sich am besten vorher über die Bewilligung für die Prozesskostenhilfe und reichen Sie die entsprechenden Formulare bei dem zuständigen Gericht ein.

 

Rechtsschutzversicherung

Sinnvoll ist in jedem Fall auch eine Rechtsschutzversicherung. Hier können Sie Ihre Versicherung durch verschiedene Bausteine individuell zusammenstellen, um eine optimal auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Police zu erhalten. Als Mieter wäre beispielsweise ein spezieller Mietrechtsschutz wichtig. Bei Arbeitnehmern hingegen wäre Arbeitsrechtsschutz sinnvoll. Beachten Sie jedoch, dass die meisten Rechtsschutzversicherungen mit einer mehrmonatigen Wartezeit einhergehen. Das heißt, Sie müssen nach dem Vertragsschluss in der Regel drei Monate warten, bis der Versicherungsschutz greift. Daher lohnt es sich nicht damit zu warten, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, wenn der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.

JuraForum-Tipp: Schließen Sie eine Rechtsschutzversicherung am besten dann ab, wenn Sie sie am wenigsten benötigen. So haben Sie immer eine Versicherung, wenn es darauf ankommt.

 

Rechtsschutzversicherungen gibt es von vielen verschiedenen Anbietern. Hier kann ein Anbieter- und Preisvergleich sinnvoll sein, der bequem online durchgeführt werden kann. Durch eine Rechtsschutzversicherung werden verschiedene Kosten übernommen, die Ihnen als Versicherungsnehmer entstehen. Dies können zum Beispiel sein:

  • Gerichtskosten
  • die gesetzlichen Anwaltsgebühren
  • Honorare für Sachverständige
  • Zeugengelder

Hier sollten Sie darauf achten, ob im Versicherungsvertrag eine Deckungssumme genannt ist, welche die Grenze der Kostenübernahme bildet. Oftmals wird auch noch eine Selbstbeteiligung vereinbart, die bis 250 Euro betragen kann. Kommt es also zu einem Rechtsschutzfall, werden nur die Kosten erstattet, die nach Abzug Ihrer Selbstbeteiligung noch übrig bleiben.

Aber auch die beste Rechtsschutzversicherung hat natürlich auch ihre Grenzen. So werden Geldstrafen sowie Bußgelder selbstverständlich nicht übernommen.

Außerdem sollte berücksichtigt werden, dass in aller Regel eine Wartezeit besteht, nachdem der Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde. Erst nach Ablauf dieser Wartezeit, können Sie die Leistungen Ihrer Rechtsschutzversicherung auch tatsächlich nutzen. Oftmals beträgt die Wartezeit 3 Monate, sie kann jedoch von Versicherungsgesellschaft zu Versicherungsgesellschaft unterschiedlich sein. Daher ist es wichtig, sich rechtzeitig um eine Rechtsschutzversicherung kümmern, damit man darauf im Streitfall auch direkt zurückgreifen kann.

Es gibt einige Ausnahmen, bei denen eine Rechtsschutzversicherung auch ohne Wartezeit abgeschlossen werden kann. Dies ist beispielsweise möglich bei:

  • Strafrechtsschutz
  • Schadenersatzrechtsschutz
  • Opfer-Rechtsschutz
  • Steuer-Rechtsschutz
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz

Hier wirkt der Versicherungsschutz sofort nach dem Vertragsschluss, ohne dass bestimmte Karenzzeiten beachtet werden müssen.

Eine Rechtsschutzversicherung kann für unterschiedliche Rechtsbereiche abgeschlossen werden. Hier können Sie selbst entscheiden, mit welchen Rechtsbereichen Sie im Alltag regelmäßig in Verbindung kommen und wo eine Absicherung notwendig ist. Mögliche Rechtsbereiche sind etwa:

  • Privat-Rechtsschutz
  • Verkehrsrechtsschutz
  • Berufsrechtsschutz
  • Rechtsschutz für Wohn- und Mietangelegenheiten
JuraForum-Tipp: Informieren Sie sich rechtzeitig über eine passende Rechtsschutzversicherung. Damit diese im Ernstfall die Kosten übernimmt. Die Versicherung wird Sie diesbezüglich gerne beraten und darlegen, welche Kombinationen am sinnvollsten sind. So können Sie sich ein individuelles Rechtsschutzpaket schnüren.

 

Wählen Sie ein Baukasten-System und setzen Sie sich den individuellen Rechtsschutz ganz nach eigenem Bedarf zusammen. Etwa Arbeitsrechtsschutz, Mietrechtsschutz oder Verkehrsrechtsschutz. Ebenso gibt es Rechtsschutzversicherungen, die von vorneherein alle Rechtsbereiche abdecken, sodass Sie maximal versichert sind. Diese Versicherungen fallen jedoch auch teurer aus.

JuraForum-Tipp: Wenn Sie sich mit einem Anwalt zum ersten Beratungsgespräch treffen, nehmen Sie am besten gleich die Versicherungspolice mit. Der Anwalt kann sich dann für Sie um die Deckungszusage der Versicherung kümmern.

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