Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen

22.11.2016, 15:57 | Kanzleinews & Personalia | Jetzt kommentieren


Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen
Die Targobank nahm aus Angst vor einem BGH-Urteil ihre Revision zum "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" zurück. Damit ist das Berufungsurteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig!

Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt:

Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" von Banken nicht erhoben werden darf. In dem Verfahren verlangte der Verbraucher von der Bank die Rückzahlung dieses Beitrags mit der Begründung, dass es sich bei der Klausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen handele und einer etwaigen AGB-Kontrolle nicht standhalte. Dem stimmte das LG Mönchengladbach zu. Der BGH wollte sich ursprünglich am 22.11.2016 mit dem Verfahren beschäftigen. Die beklagte Bank nahm nun jedoch - wohl aus Furcht vor einer höchstrichterlichen Entscheidung - die Revision zurück. Damit ist das Urteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig und somit allgemein wirksam.

Widerspiegelung unserer verfochtenen Rechtsansicht:


Seit Jahren treten wir als Verfechter des Verbraucherschutzes ein und setzen uns intensiv mit unzulässigen Gebühren der Banken auseinander. In zahlreichen Urteilen haben wir bereits erwirken können, dass der "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag" an den Verbraucher erstattet wurde. Nun stehen wir stellvertretend für alle Verbraucher als Verbraucherschutzverein ebenfalls vor dem BGH. Die kürzlich zurückgenommene Revision in einem anderen Verfahren bestätigt unsere Rechtsansicht.

Als Vertreter der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. haben wir bereits am 08.07.2015 vor dem LG Düsseldorf ein verbraucherfreundliches Urteil erwirkt. Das LG Düsseldorf kam zu dem Ergebnis, dass der "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag" verbraucherschutzwidrig ist und nicht erhoben werden darf. Diese Auffassung wurde am 28.04.2016 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einer aufsehenerregenden Entscheidung bestätigt.

Von Anfang an: Die Bearbeitungsgebühren:


Banken können sehr erfinderisch sein, wenn es um die Erhebung von zusätzlichen Gebühren beim Verbraucher geht. Während der letzten Jahrzehnte kassierten Kreditinstitute für die Vergabe von Darlehen neben den üblichen Zinsen u.a. auch sogenannte Bearbeitungsgebühren. Dabei handelt es sich um zusätzliche Kosten für den Verbraucher, welche meist zu Beginn der Laufzeit fällig wurden und nicht erstattungsfähig waren. Sie hingen nicht von der Laufzeit des Darlehens ab, sondern wurden pauschal erhoben. Das hatte zur Folge, dass der Verbraucher für ein Darlehen mit einer Laufzeit von 1 Jahr die gleichen Gebühren zahlen musste wie bei einem Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren. Und selbst bei einer Kündigung des Darlehens nach ein paar tagen sollte ihm die gezahlte Gebühr nicht erstattet werden.

Deckung der Verwaltungskosten = Unzulässige Praktik:

Die Kreditinstitute begründeten die Erhebung der Bearbeitungsgebühr damit, dass ihnen bei der Einrichtung des Darlehens ein höherer Kostenaufwand entstehe, der mit den Gebühren gedeckt werde. So fielen etwa Personalkosten, Einrichtungskosten und Bereitstellungskosten bei der Aufnahme eines Darlehens an, die der Bank ansonsten nicht entstünden. Dies rechtfertige laut den Kreditinstituten die Erhebung der Bearbeitungsgebühr.

Dies sei jedoch nicht dem Verbraucher zur Last zu legen, urteilte der BGH im Jahr 2014 gleich in vier Fällen. Der Aufwand bei Abschluss von Kreditverträgen sei Sache der Kreditinstitute und dürfe nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden. Denn die Einrichtung eines Darlehens sei auch für die Bank vorteilhaft. Die entstehenden Kosten habe jede Partei selbst zu tragen. Damit erklärte der BGH die Erhebung von Bearbeitungsgebühren für rechtswidrig.

Not macht erfinderisch: Der Fall "Targobank"


Inzwischen haben viele Kreditinstitute ihren Kunden die Bearbeitungsgebühren erstattet. Die Targobank aber wehrt sich hartnäckig dagegen. Inzwischen hat die Bank die Bearbeitungsgebühren für normale Ratenkreditverträge zwar aufgehoben, im Angebotskatalog befinden sich jetzt jedoch "Individualkredite". Diese werden mit kostenlosen Ratenänderungen, Sondertilgungsrechten und dem Recht auf Zahlungspausen beworben. Dafür müssen Kunden aber außer Zinsen auch einen "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" leisten. Die Targobank rechtfertigt den Individualbeitrag mit dem Argument, dass dieser ein Entgelt für die Sonderleistungen sei, die der Kunde erhalte. Somit handele es sich nicht um die Deckung eines Kostenaufwands und deswegen um eine zulässige Gebühr.

Zahlreiche Gerichte sehen dies jedoch anders und urteilen bislang zugunsten der Verbraucher. Die Klauseln seien, auch wenn es sich um vorvertragliche Vereinbarungen handele, als AGB zu verstehen. Dem stehe auch nicht die Tatsache entgegen, dass die Gebühr nach Rücksprache mit dem Kunden festgelegt werde, denn trotz dessen habe der Kunde keinen Verhandlungsspielraum.

Ohne Verhandlungsspielraum beim Verbraucher ist eine Klausel jedoch nicht von beiden Parteien vereinbart worden, sondern lediglich von einer Partei gestellt. Als AGB-Klausel unterliege der Individualbeitrag damit auch der AGB-Kontrolle gem. § 307 BGB. Und ebendieser Kontrolle halte die Klausel nicht stand. Denn aus den Vertragsbedingungen ergebe sich nicht, dass der "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag" für etwaige Sonderleistungen erhoben werde. Für den Kunden sei dies einerseits nicht erkennbar und andererseits auch nicht nachvollziehbar. Denn derartige "Sonderleistungen" werden auch von anderen Instituten angeboten - ohne die Gebühr.

Der Individualbeitrag stellt in unseren Augen nichts anderes dar, als eine Bearbeitungsgebühr mit einem anderen Namen. Leider nutzen Banken dieses Mittel häufig, um sich der bisherigen Rechtsprechung zu entziehen und das Recht zu ihren Gunsten auszulegen. Dass Verbraucher darunter leiden müssen, wird außer Acht gelassen. Deshalb setzen wir uns vehement für Ihr Recht ein und unterstützen Sie dabei, überzahlte gebühren erstattet zu bekommen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Benedikt-Jansen und Dorst ist auf Bank-und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Eine ausführlichere Version des Artikels finden Sie auf der Website .


Quelle: © Rechtsanwalt Benedikt-Jansen | benedikt-jansen.de

Symbolgrafik: © PhotographyByMK - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildHochschulen gestalten neue Verfahren zur Revision ihrer Studiengänge (14.05.2013, 15:10)
    Viele Hochschulen haben bereits eigene Verfahren zur Revision ihrer Studiengänge erarbeitet, andere befinden sich in einem Prozess, neue Formate des Peer Review zu entwickeln. Über 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Hochschulen diskutierten auf...
  • BildBank nimmt Revision wegen rechtswidriger Gebühren zurück (22.08.2012, 10:42)
    Tausende Bankkunden können auf Schadensersatz hoffen Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in seiner Pressemitteilung Nr.94/2012 für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer...
  • BildBGH verwirft Revision von Manuel R. - "Tötung des Vaters" (13.06.2012, 16:13)
    Das Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Hannover gegen den 25-jährigen Manuel R. vom 18. November 2011 ist rechtskräftig. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte im Januar 2011 seinen Vater in den frühen...
  • BildRevision für Baugenehmigung eines Bootslagerplatzes am Ammersee zurückgewiesen (21.02.2011, 15:38)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Bootslagerplatz am Ammersee die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger vermietet an einem Bootssteg, für den er eine...
  • BildBAG gibt Nichtzulassungsbeschwerde von Kassierin "Emmely" statt: Revision nach Pfandbon-Urteil erlau (01.08.2009, 10:45)
    Beitrag Nr. 164956 vom 28.07.2009 BAG gibt Nichtzulassungsbeschwerde von Kassierin "Emmely" statt: Revision nach Pfandbon-Urteil erlaubt Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat einer Nichtzulassungsbeschwerde der als "Emmely" bekannten...
  • BildKündigung wegen 1,30 Euro? Revision zugelassen (29.07.2009, 09:29)
    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 3 AZN 224/09 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin...
  • BildRevision im Mannesmann-Prozess - "Urteil wird überschätzt" (20.12.2005, 14:00)
    Sollte der Bundesgerichtshof die Freisprüche für die Angeklagten im Mannesmann-Prozess aufheben, sei dies kein Schutz der Aktionäre vor exorbitanten Abschiedsprämien für Manager bei Firmenübernahmen, erklärt Wirtschaftsprofessor Prof. Dr....
  • BildRevision gegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erfolgreich (28.11.2005, 11:57)
    Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 4. Februar 2005 gegen den Beschwerdeführer nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Revision. Der Beschwerdeführer hat bis zum 28. September...
  • BildStrategische Ausrichtung der Internen Revision in Kreditinstituten (28.10.2005, 20:00)
    Die strategische Ausrichtung der Internen Revision in KreditinstitutenHfB-Doktorand veröffentlicht PraxishandbuchFrankfurt am Main, 28. Oktober 2005. Veränderte Rahmenbedingungen, anhaltender Kostendruck sowie die zunehmende Bedeutung der...
  • BildStefan Effenbergs Revision hat teilweise Erfolg (23.10.2005, 19:25)
    Das Landgericht Braunschweig muss noch einmal über die Strafhöhe verhandeln Stefan Effenberg ist zu Recht wegen Beleidigung verurteilt worden. Über die Höhe der Strafe muss jedoch noch einmal verhandelt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

16 + Ne;un =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.