Neuigkeiten zur Schlichtung im Luftverkehr und Transparenz durch Verbraucherschutzpaket

15.03.2012, 15:42 | Kanzleinews & Personalia | Autor: | Jetzt kommentieren


Neuigkeiten zur Schlichtung im Luftverkehr und Transparenz durch Verbraucherschutzpaket
Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu aktuellen Verbraucherschutzinitiativen des Bundesjustizministeriums:
Der Weg ist frei für eine erfolgreiche Schlichtung im Flugverkehr. Jetzt hat sich auch der Verband der nationalen und internationalen Fluggesellschaften BARIG entschieden, unser Schlichtungsmodell zu unterstützen. Künftig kann sich jeder Fluggast bei Zahlungsansprüchen bis 5.000 Euro an eine Schlichtungsstelle wenden, egal ob es um Überbuchung, Annullierung, Verspätung oder Schäden am
Reise- und Handgepäck geht. Durch die Einigung mit den großen Verbänden der deutschen und ausländischen Fluggesellschaften verspricht die Schlichtung ein echtes Erfolgsmodell zu werden.
Eine gesetzlich verordnete Schlichtung gegen den Willen der Unternehmen wäre zum Scheitern verurteilt, weil niemand gesetzlich gezwungen werden kann, Schlichtersprüche zu akzeptieren. Das flankierende Gesetz ist auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf enthält auch eine Auffanglösung, falls sich Fluggesellschaften nicht freiwillig beteiligen. Die Schlichtung nützt Kunden wie Fluggesellschaften. Streitigkeiten werden unbürokratisch gelöst und teure Gerichtsverfahren verhindert.

Mein neues Verbraucherschutzpaket bündelt Maßnahmen gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Wir setzen auf Transparenz, damit sich gut informierte Kunden bewusst und frei entscheiden können.

Bei sozialen Netzwerken und anderen Internetangeboten sollen die Nutzer den Preis kennen, den sie für ihre Teilnahme bezahlen. Auch wenn viele Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit ihren persönlichen Daten. Ob Kunden mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden sind, darf künftig nicht mehr im Kleingedruckten verschwinden. Mit Änderungen im BGB stellen wir sicher, dass der Nutzer über notwendige Einwilligungen wirklich bewusst entscheidet, etwa durch Ankreuzen der entsprechenden Klausel.

Das Abmahnunwesen im Urheber- und Wettbewerbsrecht wird beendet. Die alte Gebührendeckelung für Erstabmahnungen bei Raubkopien oder Filesharing lief weitgehend leer. Mein Vorschlag verzichtet auf hohe Hürden, über die niemand herüberkommt. Für alle Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen Privatpersonen soll es einen niedrigen Einheitsstreitwert geben, wenn ein Verletzer vom Rechtsinhaber erstmals berechtigt abgemahnt wird. Auch im Wettbewerbsrecht sorgen wir für angemessene Abmahnkosten. Unberechtigt Abgemahnte sollen im Urheber- und Wettbewerbsrecht einen Gegenanspruch für den Ersatz ihrer Rechtsverteidigungskosten bekommen.

Beim Inkasso sorgen wir ebenfalls für Transparenz. Neue Darlegungs- und Informationspflichten stellen sicher, dass aus dem Inkassoschreiben eindeutig zu entnehmen ist, für wen das Inkassounternehmen arbeitet, worauf die geltend gemachte Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten berechnen. Damit unseriöse Unternehmen schneller vom Markt verschwinden, wird die Aufsicht gestärkt. Eine einfache und transparente Kostenerstattungsregelung soll verhindern, dass Verbraucher überzogene Inkassokosten zahlen.

Der Schutz gegen unerlaubte Telefonwerbung wird nachgebessert. Die meisten Beschwerden betreffen die Vermittlung angeblich kostenfreier Gewinnspiele, die oft mit drei- oder vierstelligen Beträgen in Rechnung gestellt werden. Für solche Gewinnspieldiensteverträge gilt in Zukunft Textform, sie können nicht mehr am Telefon geschlossen werden. Der Bußgeldrahmen für unerlaubte Telefonwerbung wird erhöht.

Der von mir vorgeschlagenen Button gegen Kostenfallen im Internet stellt sicher, dass bei Vertragsschlüssen im Internet nur noch zahlen muss, wer wirklich eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch nehmen will.

Hintergrund:

1. Schlichtung im Luftverkehr
Erfahrungen aus anderen Bereichen zeigen: Schlichtungsmodelle werden immer dann zum Erfolg, wenn sie von breiter Akzeptanz der beteiligten Unternehmen getragen werden. Das Ziel einer schnellen und unbürokratischen Lösung wird nur erreicht, wenn die beteiligten Unternehmen bereit sind, die Schlichtersprüche anzuerkennen. Niemand kann gesetzlich gezwungen werden, die Vorschläge eines Schlichters zu akzeptieren. Mit den großen Verbänden der Fluggesellschaften wurde intensiv über ein effektives Schlichtungsverfahren verhandelt. Nach dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat sich jetzt auch der Verband der internationalen Fluggesellschaften (Board of Airline Representatives in Germany e.V.) für eine Unterstützung des vorgeschlagenen Schlichtungsmodells entschieden.

Die Schlichtung wird gesetzlich verankert. Der Gesetzentwurf liegt jetzt Ländern und Verbänden zur Stellungnahme vor. Vorgesehen ist eine freiwillige, privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle, die bei Erfüllung bestimmter Anforderungen durch die Bundesregierung anerkannt wird. Das kann, muss aber nicht die bestehende Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personennahverkehr (SÖP) sein. Die Fluggesellschaften haben darauf Wert gelegt, eine eigenverantwortliche Lösung zu ermöglichen.
An eine Schlichtungsstelle können sich Fluggäste künftig immer wenden, wenn es um Zahlungsansprüche bis zu 5000 Euro wegen Nichtbeförderung (Überbuchung), wegen Annullierung und Verspätung von Flügen, wegen Schäden an Reise- und Handgepäck oder im Zusammenhang mit der Beförderung behinderter oder mobilitätseingeschränkter Personen geht. Für Fluggesellschaften, die sich nicht freiwillig beteiligen, ist als Auffanglösung eine behördliche Schlichtungsstelle vorgesehen.

2. Verbraucherschutzpaket
Der Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird derzeit in der Bundesregierung abgestimmt.
Den von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Schutz gegen Kostenfallen im Internet hat der Deutsche Bundestag bereits beschlossen. Das Gesetz gilt – nach der Beteiligung des Bundesrates – voraussichtlich ab diesem Sommer.

Quelle: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz
Foto: © Windowseat - Fotolia.com


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildNeuigkeiten von Levi und Nofretete (28.10.2013, 10:10)
    Für ihre mit „summa cum laude“ bewerteten Promotionen wurden Harald Samuel und Kai Widmaier mit dem Dissertationspreis des Universitätsbundes Göttingen ausgezeichnet. Der Alttestamentler Samuel zeichnet ein neues Bild der Geschichte des...
  • BildMehr Transparenz (25.10.2013, 15:10)
    Optisch transparenter Katalysator aus Kupfernanodrähten für die WasseroxidationZur Gewinnung von Wasserstoff als Energieträger, z.B. für Brennstoffzellen, aus Wasser wird neben Sonnenlicht auch ein geeigneter Katalysator benötigt. Amerikanische...
  • BildLobbyismus und Transparenz (06.06.2013, 10:10)
    Theologe der Universität ist Mitveranstalter des 8. Thüringentags „Medien und Ethik“ am 28./29. Juni 2013Die Ethik der politischen Kommunikation steht 2013 im Mittelpunkt des 8. Thüringentages „Medien und Ethik“, den die...
  • BildMehr Transparenz: Lehrveranstaltungsbewertung (25.06.2012, 17:10)
    Mit der flächendeckenden studentischen Lehrveranstaltungsbewertung (LVB) hat die Universität Duisburg-Essen (UDE) in den vergangenen Jahren ein Feedbackinstrument für Lehrende und Fakultäten zum Regelangebot ausgebaut. Ein neues Handbuch fasst die...
  • BildTransparenz als Geschäftsmodell (29.06.2010, 14:00)
    Internationaler Workshop zu Open Source Software am 1. und 2. Juli an der Uni JenaJena (29.06.10) Kennen Sie Open Source Software? Die meisten, die bei dieser Frage die Schultern zucken oder den Kopf schütteln, würden die Frage: „Kennen Sie...
  • BildNeue Transparenz in Transportprozessen (09.04.2009, 17:00)
    Sendungsüberwachung mittels RFID und SatellitentechnikFür Sender und Empfänger ist der Weg der Ware oft undurchsichtig. Die Kombination von RFID-Informationen und Ortungsinformationen aus der Satellitentechnik könnten die Transportprozesse...
  • BildNeuigkeiten vom Magnetfeld (20.12.2007, 14:00)
    Neuigkeiten vom MagnetfeldDie Funktion des Erdmagnetfelds als Schutzschild der Erde vor der kosmischen Teilchenstrahlung ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist die Bedeutung des Erdmagnetfelds zur Beantwortung wichtiger geologischer und...
  • BildTransparenz im Finanzbereich (10.10.2007, 13:00)
    Transparenz im FinanzbereichSymposium mit Bundesbankpräsident WeberDie Finanz-Forschungsinstitute der Universität zu Köln veranstalten am 12. Oktober 2007 ab 14:00 Uhr ein Symposium zur Transparenz in der Finanzdienstleistungsbranche im Excelsior...
  • BildMehr Transparenz im Klassenzimmer (10.10.2007, 11:00)
    Prof. Dr. Tina Seidel ist erste Professorin, die von der Universität Jena selbst berufen wurde / Psychologin übernimmt den Lehrstuhl für Pädagogische PsychologieJena (10.10.07) Sie selbst habe auch eine "klassische Mädchenkarriere" hinter sich,...
  • BildPhysikalische Neuigkeiten (30.06.2006, 12:00)
    Die Physikalischen Institute der TU Berlin laden am 11. Juli 2006ab 14.00 Uhr zu einem Fakultätstag einDerzeit warten alle auf die dritte Generation optischer Disks, die die jetzige DVD ablöst und mit etwa 25 GB Speicherkapazität als...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

89 + Siebe n =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.