Fünf Jahre Haft für Betreiber von Schneeballsystemen

19.05.2011, 16:32 | Kanzleinews & Personalia | Jetzt kommentieren


HALLE (SAALE). Wer so genannte „Schneeball-" oder „Pyramidensysteme" organisiert, soll künftig härter bestraft werden. Das haben die Justizminister der Länder am 18. Mai 2011 bei ihrer Konferenz in Halle (Saale) einstimmig beschlossen.

„Wir halten es für angemessen, die Strafobergrenze von jetzt zwei Jahren Freiheitsentzug auf künftig fünf Jahre heraufzusetzen", sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann. Die Drahtzieher solcher illegalen Geschäftsmodelle sollten nicht mehr davon ausgehen können, dass sie mit einer Bewährungsstrafe davon kommen könnten.

In Deutschland werden „Schneeball- und Pyramidensysteme nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 16 Abs. 2 UWG) geahndet. Dafür muss kein Schaden entstehen. Schon der Versuch, ein Schneeballsystem zu begründen, ist strafbar. Eine Anklage wegen Betrugs (§ 263 StGB) sei bei Schneeballsystemen meist aber nicht möglich, weil die Betroffenen nicht über Zweck und Inhalt des Geschäftsmodells getäuscht würden, so Busemann. Die Strafandrohung sei derzeit mit maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe eher gering.

Erst Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren würden auch bei Ersttätern nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt. „Die durch Schneeball- und Pyramidensysteme entstehenden Schäden können enorm sein", betonte Busemann. Neueinsteigern werde versprochen, gegen Zahlung eines namhaften Betrages selbst neue Mitglieder werben zu können, um erworbene Produkte an sie weiterzuverkaufen und an ihren Einstiegszahlungen beteiligt zu werden.

Weil Betroffene auch in ihrem Familien- und Bekanntenkreis neue Mitglieder zu gewinnen versuchen, wirkt sich das extrem sozialschädlich aus", sagte Busemann.Der Justizminister erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verfahren, die in Hannover gegen die Betreiber der Systeme „Titanium" und „Poppy Win" geführt worden waren. Damals waren Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie von 10 Monaten verhängt worden.

Der jetzt beschlossene höhere Strafrahmen, ermögliche eine ausreichend differenzierte und der individuellen Schuld angemessene Strafzumessung. Es müsse unterschieden werden, wer mit erheblicher krimineller Energie als Führungskraft einer solchen Unternehmensstruktur auftrete und wer als untergeordneter Vertriebsrepräsentant vielleicht nur seine eigenen Verluste auszugleichen versuche.

Quelle: Nds. Justizministerium


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