Dieselaffäre: Stürmische Prozesslage - Gütestelle statt riskantem Klageverfahren

07.09.2017, 15:07 | Kanzleinews & Personalia | Jetzt kommentieren


Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat angekündigt eine Klagewelle gegen VW auszulösen, um zu verhindern, dass sich der Autohersteller wegen der Verbraucheransprüche zum Jahresende in die Verjährung rettet. Die Rechtslage für Klageverfahren in dieser Sache ist aber noch sehr unsicher und mit hohen finanziellen Risiken für die 2,5 Millionen Käufern von Dieselfahrzeugen verbunden. Gemäß Baum seien die Verbraucher zu solchen Klagen gezwungen, um die Verjährung zu hemmen.

Eine bislang unbeachtete Alternative der Verjährungshemmung zu herkömmlichen Gerichtsverfahren bietet jedoch das Schlichtungsverfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle. Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Rosing bietet mit der staatlich anerkannten und auf den Abgasskandal spezialisierten Gütestelle Rosing diese Möglichkeit. Das Güteverfahren ist gegenüber der Klage die deutlich günstigere und risikolosere Alternative, um die Verjährung zu hemmen.

Um kostspielige und unsichere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, hat sich Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator Florian Rosing auf die Schlichtung zwischen Käufern, Verkäufern und Herstellern spezialisiert. Durch die staatliche Anerkennung hemmt der Antrag bei der Gütestelle die Verjährung, genauso wie die gerichtliche Klage. Das Güteverfahren löst also das Dilemma der Dieselfahrer, nach dem sie entweder das volle Prozessrisiko tragen oder riskieren müssen, dass sie Ansprüche aus dem Kaufvertrag verlieren.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist die Klagewelle in Deutschland angelaufen. Die Käufer klagen entweder auf Lieferung eines Neufahrzeugs ohne Abschalteinrichtung oder auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. In knapp 100 Verfahren haben die deutschen Gerichte solche Klagen gegen die Händler oder VW bereits stattgegeben so z.B. die Landgerichte Aachen, Arnsberg, Augsburg, Baden-Baden, Bamberg, Bayreuth, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bückeburg, Dortmund, Düsseldorf, Ellwangen, Essen, Frankfurt am Main, Görlitz, Hagen, Hamburg, Hildesheim, Karlsruhe, Kempten, Kleve, Köln, Krefeld, München I und II, Münster, Nürnberg-Fürth, Offenburg, Oldenburg, Osnabrück, Paderborn, Potsdam, Regensburg, Stade, Stuttgart, Trier, Wuppertal, Würzburg, Zwickau.

Besonders ungünstig für die Dieselfahrer ist dagegen die Rechtsprechung des Landgerichts Braunschweig. Das Landgericht Braunschweig ist das Gericht am Sitz von Volkswagen in Niedersachsen. Das Landgericht Braunschweig hat bereits 16 Klagen abgewiesen und nur sechs stattgegeben.

Darüber hinaus wurden Klagen von Landgerichten in Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen. Die Rechtslage bleibt also unsicher. Bislang hat kein Oberlandesgericht entschieden.

Zahlreiche Dieselfahrer versuchen daher, eine Klage derzeit noch zu vermeiden. Ohne Klageerhebung laufen die Fahrzeugbesitzer aber Gefahr, ihre Ansprüche wegen Verjährung zu verlieren. Der Autohersteller VW hat einen Verjährungsverzicht bis Ende 2017 erklärt und die Vertragshändler von VW, Audi, Porsche, Skoda und Seat angeblich angewiesen, sich bis Ende 2017 nicht auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Dies soll auch für bereits verjährte Fälle gelten.

Jedenfalls zum Ablauf des Jahres 2017 besteht also in vielen Fällen Handlungsbedarf, den Ablauf der Verjährung zu hemmen. Gerhart Baum kündigte am Montag, den 28. August 2017 eine Klagewelle von 5.000 seiner Mandanten an, die noch dieses Jahr anrollen soll. Dies sei notwendig, um die Verjährung zu hemmen.

Das Güteverfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle kann dies jedoch für die Verbraucher risikoloser und weit günstiger erreichen:

Eine drohende Verjährung kann damit ebenso gehemmt werden wie mit der Klage
Unkalkulierbare Prozessrisiken werden so vermieden.
Ein Antrag bei der Gütestelle ist wesentlich günstiger als Gerichtsverfahren: der Antrag kostet EUR 100.- zzgl. USt.
Die entstehenden Kosten werden in der Regel vollständig von den Rechtsschutzversicherungen getragen – auch die Kosten eines beigezogenen Rechtsanwalts.
Eine zufriedenstellende gütliche Einigung mit Autohändler, VW oder den anderen Autoherstellern wird möglich.

Weitere Informationen unter guetestelle-rosing.de

Kontakt

Gütestelle Rosing

Tel: 0711 99 59 69 10.


Weitere Nachrichten zum Thema
  • BildBGH: Fachanwälte sind zur kalenderjährlichen Fortbildung verpflichtet (20.09.2013, 12:25)
    Der BGH hat mit Urteil vom 08.04.2013 (AnwZ (Brfg) 16/12) festgestellt, dass die Fortbildungspflicht für Fachanwälte nach § 15 FAO genau in kalenderjährlichen Abständen zu erfolgen hat. Somit ist es für Fachanwälte zukünftig nicht mehr möglich,...
  • BildVortrag: Spezialisten fürs Kalte (10.12.2012, 16:10)
    So überleben Tiere, Pflanzen und Kleinstlebewesen in der AntarktisBremerhaven, 10. Dezember 2012. Das Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung lädt am Mittwoch, den 12. Dezember 2012, um 19 Uhr zu einem Vortrag von Dr. Julian Gutt in...
  • BildIm Zweifel für den Steuerzahler (05.04.2012, 09:37)
    Erhält der Steuerpflichtige seinen Steuerbescheid und ergibt sich statt der erhofften Erstattung eine Steuernachzahlung, so gilt der Grundsatz: Erst zahlen, dann streiten. Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass auch Steuern, über die...
  • BildEilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen Verbotsverfügung (28.06.2011, 16:21)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen das von dem Bundesministerium des Innern erlassene Vereinsverbot im Wesentlichen stattgegeben. Es hat die aufschiebende...
  • BildAnkündigung 10. Leibniz-Konferenz Sensorsysteme im Oktober 2010 (29.07.2010, 12:00)
    10th LEIBNIZ CONFERENCE OF ADVANCED SCIENCE:Konferenz Sensorsysteme 2010 Wann: 07. - 08. Oktober 2010Wo: Best Western Hotel am Schlosspark, D-09577 Lichtenwalde (Sachsen)Für wen: Wissenschaft und Wirtschaft, Forschung und Technologie, Kultur und...
  • BildKieler Wissenschaftler forschen mit Columbus auf der ISS (20.07.2009, 12:00)
    Sensoren messen Strahlenbelastung von Astronauten im WeltallIm sechsten Anlauf hat das Space Shuttle Endeavour die Internationale Raumstation (ISS) erreicht. Mit an Bord ist ein in Europa einzigartiges Experiment von Physikern der...
  • BildEilverfahren gegen Umweltzone bleiben ohne Erfolg - Hauptsache aber offen! (05.12.2008, 10:46)
    HANNOVER. Mit Beschlüssen vom 04.12.2008 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts die gegen die in der Umweltzone angeordneten Fahrverbote gerichteten Eilanträge einer Bewohnerin der Umweltzone und eines Seelzer Gewerbetreibenden, dessen Kunden...
  • Bild"DER BLICK AUF EINE ART STÜRMISCHE WÜRDE" (21.01.2008, 12:00)
    Tagung zur Offenen Jugendarbeit im vormundschaftlichen Staat DDR am 31. Januar an der FH PotsdamDer Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Potsdam veranstaltet am 31. Januar 2008 eine Tagung, die sich unter dem Thema "...DER BLICK AUF EINE ART...
  • BildMit weniger Wasser die Ernährung sichern! - FAL erforscht neue Bewässerungsmethoden (01.12.2006, 14:00)
    Auf dem UN Gipfel in Nairobi im November diskutierten Umweltexperten ausführlich über die Auswirkungen des Klimawandels. Klar wurde dabei, dass die weltweiten klimatischen Änderungen auch zu einer Wasserkrise führen können. Die Bauern werden die...
  • BildVG Berlin: Bei NC-Klagen muss die Uni ihre Anwaltskosten selbst tragen (02.07.2005, 12:07)
    Das Verwaltungsgericht Berlin hat erneut in einer Grundsatzentscheidung den Antrag einer Berliner Universität auf Erstattung von Kosten für ihren in einer Hochschulzulassung tätigen Rechtsanwalt abgelehnt. Studenten, die in einem Fach studieren...

Ähnliche Themen in den JuraForen


Kommentar schreiben

57 - Sieb;;en =

Bisherige Kommentare zur Nachricht (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.