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Nachrichten

Recht & Gesetz

DSGVO Schulung der Mitarbeiter - Pflicht des Arbeitgebers

DSGVO Schulung der Mitarbeiter - Pflicht des Arbeitgebers
Erfüllen Sie Ihre Pflicht zur Schulung Ihrer Mitarbeiter gemäß DSGVO? Datenschutz-Schulung ist Pflicht des Arbeitgebers. Arbeitgeber haben gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO eine Rechenschaftspflicht hinsichtlich des datenschutzkonformen ... mehr lesen
Amtsgericht München verurteilt Kunden zu Schadensersatz für zerstörtes ... Landgericht Oldenburg weist Klage auf Schmerzensgeld nach Tee-Verbrühung ab Freispruch für Messermörder mit Schizophrenie? Bundesgerichtshof ...
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Arbeitsrecht

Ergonomischer Arbeitsplatz

Ergonomischer Arbeitsplatz
Ergonomie am Arbeitsplatz umfasst alle Maßnahmen zur Anpassung der Arbeitsbedingungen an die physischen und psychischen Bedürfnisse der Arbeitnehmer, um Gesundheitsrisiken vorzubeugen und die Effizienz zu steigern. Rechtliche ... mehr lesen
Was soll ich als Arbeitnehmer machen, wenn der Arbeitgeber eine ... Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen ... Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
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Verkehrsrecht

Unfall mit fremdem Auto - Rechtslage und Haftung

Unfall mit fremdem Auto - Rechtslage und Haftung
Bei einem Unfall mit fremdem Auto stellen sich sofort viele Fragen zur Haftung und den finanziellen Folgen. Eine komplizierte Situation, besonders wenn die Frage der Schuld unklar ist. Die Rechtslage sieht verschiedene Szenarien vor, ... mehr lesen
Führerschein Klasse B - Überblick und Kosten Amtsgericht München urteilt in Verkehrsstreit: Kein Anspruch auf ... Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilt: Abschleppen von Privatfahrzeugen ...
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Mietrecht & WEG

BGH erleichtert Barrierereduzierung im Wohnungseigentum

BGH erleichtert Barrierereduzierung im Wohnungseigentum
In zwei Entscheidungen vom 9. Februar 2024, Aktenzeichen V ZR 244/22 und V ZR 33/23, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit über die baulichen Veränderungen im Gemeinschaftseigentum geschaffen, speziell im Hinblick auf Maßnahmen zur ... mehr lesen
Teilnahme Mieter an mehrstündigen Trinkgelagen Kann der Vermieter ... BGH-Urteil: Wichtige Neuregelung zur Untervermietung von Nebenwohnungen OLG Frankfurt: Standortnähe zu Schulen kein automatischer Mietmangel
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Internet & IT

Abbuchung der Howlogic Kft oder Novalnet AG auf dem Konto oder Mahnung erhalten – Anwalt erklärt, was zu tun ist.

Abbuchung der Howlogic Kft oder Novalnet AG auf dem Konto oder Mahnung erhalten – Anwalt erklärt, was zu tun ist.
Haben auch Sie eine Abbuchung auf dem Giro- oder Kreditkarten-Konto der der Howlogic Kft. oder der Novalnet AG im Auftrag der Howlogic Kft. festgestellt oder gar eine Mahnung der Inkasso-Gesellschaft eCollect AG oder der Kanzlei THEMYS ... mehr lesen
Abbuchung der Paidwings AG auf dem Konto oder Mahnung der Fairmount ... OLG Frankfurt entscheidet über Inhaltslöschung bei Memes IT-Outsourcing schafft rechtliche Sicherheit
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Familie & Erben

„Die Vorsorgevollmacht im Erbrecht: Eine wichtige Entscheidung für die Zukunft“

„Die Vorsorgevollmacht im Erbrecht: Eine wichtige Entscheidung für die Zukunft“
Von Rechtsanwältin Esra Duran und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann das Wichtigste im Überblick Unabhängig davon, ob Sie Unternehmer, Freiberufler oder bereits in Rente sind – die Vorsorgevollmacht im Erbrecht ist für alle ... mehr lesen
OLG Frankfurt urteilt: Rechtskonforme Erbeinsetzung eines Arztes OLG Frankfurt erlaubt Stiefkindadoption nach Leihmutterschaft Erhebliche Erhöhung des Kindesunterhalts ab dem 01.01.2024!
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Wirtschaft & Steuern

Freihandelsabkommen zwischen Serbien und China

Freihandelsabkommen zwischen Serbien und China
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und der Ankündigung einer weiteren Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und der Volksrepublik China verweisen wir auf das am 17. Oktober 2023 unterzeichnete ... mehr lesen
BFH-Urteil klärt Erbschaftsteuer bei Berliner Testamenten Bundesfinanzhof: Keine Steuerbefreiung beim Verkauf von Gartengrundstücken Bundesfinanzhof: Überlassung von Wohnung an Mutter steuerlich nicht ...
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Wissenschaft

Die Schwerpunktarbeit im Jurastudium: Ein Leitfaden zu Themenausgabe und Schreibstrategien

Die Schwerpunktarbeit im Jurastudium: Ein Leitfaden zu Themenausgabe und Schreibstrategien
Dieser Beitrag beleuchtet die Schwerpunktarbeit im Jurastudium, eine Schlüsselkomponente zur Vorbereitung auf juristische Gutachten. Mit dem richtigen Thema und effektiven Schreibstrategien kann diese Herausforderung gemeistert werden. ... mehr lesen
Marktanalyse zeigt: Biobasierte Produkte aus gemischtem Bioabfall sind ... Einladung zur Pressekonferenz: Zwischenfazit zum Projekt INTERREG INT 181 Welche Kartoffel trotz Phosphormangel gedeiht: Göttinger Forschungsteam ...
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Kanzleinews & Personalia

Juristischer Beistand im Familienrecht aus Düsseldorf

Juristischer Beistand im Familienrecht aus Düsseldorf
Das Ziel in einem Familiengericht ist es, eine faire Lösung für alle Beteiligten zu finden. Die Schnorrenberg o Oelbermann Anwaltskanzlei aus Düsseldorf ist spezialisiert auf das Familienrecht. Auseinandersetzungen oder ... mehr lesen
Kanzlei-Marketing: So gelingt der perfekte Auftritt nach Außen EU Whistleblower-Richtlinie Hinweisgeberschutzgesetz - Der aktuelle ... Unerreicht oder unerreichbar – Kanzleiorganisation: Telefonate und New ...
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Rezensionen

Mandatshandbuch „IT-Recht“ aus dem Beck-Verlag

Mandatshandbuch „IT-Recht“ aus dem Beck-Verlag
Seit etwa fünf Jahren können Rechtsanwälte in Deutschland den Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ erwerben. Da das IT-Recht viele Berührungspunkte zu naheliegenden Rechtsgebieten aufweist, ist für Praktiker in diesem ... mehr lesen
Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, 2.Auflage Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur Zivilprozessordnung Rezension: Gestaltung von Arbeitsverträgen von Hümmerich/Reufels (Hrsg.)
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Arzt & Medizinrecht

Bundesgerichtshof präzisiert Verantwortung von Hebammen bei Notfällen

Bundesgerichtshof präzisiert Verantwortung von Hebammen bei Notfällen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Verantwortung von Hebammen bei Geburtskomplikationen thematisiert. Hierbei wurde die Wichtigkeit des rechtzeitigen Herbeirufens eines Notarztes hervorgehoben, insbesondere ... mehr lesen
VGH München bestätigt Entzug der Approbation für Arzt nach unerlaubtem ... LG Düsseldorf entscheidet: Keine Haftung für Biontech und Moderna bei ... VG Düsseldorf entscheidet über amtsärztliche Untersuchungen bei ...
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Asylrecht & Migration

VGH Kassel entscheidet: Terrorunterstützung überwiegt Familienschutz

VGH Kassel entscheidet: Terrorunterstützung überwiegt Familienschutz
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Eilbeschluss (Az.: 7 B 968/23) entschieden, dass Sicherheitsinteressen Vorrang vor dem Familienschutz haben, insbesondere wenn eine Person einer terroristischen Organisation ... mehr lesen
Kopftuch-Debatte kein Asylgrund, so OVG Schleswig VG Göttingen entscheidet: Verbrechen gegen die Menschlichkeit ... Bundesverfassungsgericht entscheidet: Familieneinheit wichtiger als ...
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Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Online-Sportwetten – BGH wird Anbieter voraussichtlich zur Rückzahlung der Verluste verurteilen

Online-Sportwetten – BGH wird Anbieter voraussichtlich zur Rückzahlung der Verluste verurteilen
München, 04.04.2024. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Spielern eine Steilvorlage gegeben, um ihre Verluste aus verbotenen Sportwetten im Internet zurückzuholen. Mit einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 hat der BGH seine Auffassung ... mehr lesen
DSL Bank IV: Bank lehnt Sicherheitentausch ab Einfordern von Datenschutzrechten: Beschwerden über fehlende Auskünfte ... DSL Bank II – Eine Never Ending Story: DSL erteilt keine ...
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Baurecht

Landgericht Frankenthal entscheidet über Architektenhaftung bei Fehlberatung

Landgericht Frankenthal entscheidet über Architektenhaftung bei Fehlberatung
Ein Architekt, der bei der energetischen Sanierung eines Hauses auch Fördermittelberatung anbietet, haftet für falsche Ratschläge. Dies entschied das Landgericht Frankenthal im Urteil vom 25.01.2024 (Az. 7 O 13/23). Ludwigshafenerin ... mehr lesen
SERBIEN: Wichtige Änderungen bei der Eintragung im Liegenschaftskataster OLG Celle stoppt Abriss von Brunnenkunstwerk in Hannover Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet über Pflegeheimbau
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Betreuungsrecht

Richterliche Genehmigung bei Fixierung im Delir-Zustand notwendig

Richterliche Genehmigung bei Fixierung im Delir-Zustand notwendig
Das Amtsgericht Schmallenberg hat klargestellt, dass für die Fixierung eines deliranten Patienten nach einer Herz-OP regelmäßig eine richterliche Zustimmung notwendig ist, selbst bei Abwesenheit des freien Willens des Betroffenen. Dies ... mehr lesen
Vorsorgevollmacht ist eine reine Vertretungsvollmacht Kontrollbetreuer kann Schadenersatzansprüche nach Hausverkauf prüfen
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Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz

Markenrechtliche Abmahnung

Markenrechtliche Abmahnung
Markenrechtliche Abmahnung. Wann? Eine markenrechtliche Abmahnung ist ein wichtiges Instrument, um die eigenen Markenrechte zu schützen und Verstöße gegen diese Rechte zu unterbinden. Eine solche Abmahnung wird in der Regel dann ... mehr lesen
Markenanmeldung. Welche Nizza-Klassen? Namensfindung für Ihre Marke oder Ihr Unternehmen. Das gilt zu beachten: Logo schützen lassen
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Grundstück & Immobilie

OLG Frankfurt zu Schadensersatz nach unerlaubtem Baumrückschnitt

OLG Frankfurt zu Schadensersatz nach unerlaubtem Baumrückschnitt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat unter dem Aktenzeichen. 9 U 35/23, eine vorherige Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Dieses Urteil betraf hauptsächlich die Zurückweisung eines Schadensersatzanspruchs nach einem ... mehr lesen
Landgericht Frankenthal entscheidet in Heckenstreitfall: Treu und ... Bundesgerichtshof entscheidet: Keine vollständige Löschung im Grundbuch ... Rechtliche Absicherung im Hauskauf dank Immobilienmakler
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Zivilrecht

Online-Glücksspiele – EuGH soll zur Haftung der Geschäftsführer entscheiden

Online-Glücksspiele – EuGH soll zur Haftung der Geschäftsführer entscheiden
München, 02.04.2024. Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern von den Veranstaltern der illegalen Glücksspiele zurückgefordert werden. Der EuGH muss nun auf Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs in ... mehr lesen
OLG Köln weist Berufung des Herstellers Eurogine zurück OLG Köln setzt Zeichen: Berufung von Eurogine soll zurückgewiesen werden Amtsgericht München entscheidet: Einschränkungen bei Überwachungskameras
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Inkasso & Insolvenzrecht

Schreiben oder Mahnung der Riverty Services GmbH - Back in Flow Inkasso - Anwalt erklärt, was zu tun ist!

Schreiben oder Mahnung der Riverty Services GmbH - Back in Flow Inkasso - Anwalt erklärt, was zu tun ist!
Haben Sie auch von der Inkassogesellschaft Riverty Services GmbH ("Back in Flow") einen Brief, eine E-Mail oder einen Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid erhalten? Dann sollten Sie unbedingt weiterlesen… Die Inkassofirma ... mehr lesen
OLG Stuttgart bestätigt Auskunftspflicht für Wirtschaftsprüfer Die Gläubiger im Insolvenzverfahren und deren Rechtsstellung. 5 Sofortmaßnahmen zur Vermeidung oder Beseitigung einer Überschuldung
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Kaufrecht

BGH-Urteil 2024: Rechtslage zu Widerrufsinformationen bei Autokrediten klar definiert

BGH-Urteil 2024: Rechtslage zu Widerrufsinformationen bei Autokrediten klar definiert
In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. Februar 2024 (Aktenzeichen XI ZR 258/22) entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag, der den Kauf eines Kraftfahrzeugs finanziert, nicht wirksam widerrufen wurde. Dies ... mehr lesen
Landgericht München I: Irreführende 'Wunderbraeu'-Werbung verboten BGH-Urteil: Wichtige Klarstellung für Leasingnehmer bei Kartellschäden BGH-Urteil: Schadenersatz bei Wohnmobil-Abgasbetrug
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Markenrecht

Eine Marke beim DPMA richtig eintragen

Eine Marke beim DPMA richtig eintragen
Wie melde ich eine deutsche Marke richtig an? Jeder kann eine deutsche MArke beim DPMA anmelden. Eine einfache Googlesuche nach "DPMA W7005" führt direkt zum richtigen Formular. Doch die Markenanmeldung birgt Risiken: Das DPMA prüft ... mehr lesen
BGH erleichtert Keyword-Advertising bei Google-Adwords – Mit ... Keine Markenverletzung durch Schriftzug „Blessed“ auf Hoodie SERBIEN: Neues Markengesetz in Serbien
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Medienrecht

BGH entscheidet über Berichterstattung von Schumachers Kreuzzeichen

BGH entscheidet über Berichterstattung von Schumachers Kreuzzeichen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 1074/20) bestätigt, dass Medien über das Kreuzzeichen auf Michael Schumachers Stirn berichten dürfen. BGH-Urteil zu Medienberichten über Schumachers Gesundheitszustand Nach ... mehr lesen
Bundesverwaltungsgericht: Einheitlicher Presseausweis bevorzugt EGMR urteilt im Fall von unverpixelten Polizeivideos Verwaltungsgericht entscheidet: Keine Menschenwürdeverletzung in TV-Folge
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Reiserecht

BGH bestätigt Rückforderung von Hotelkosten wegen COVID-19

BGH bestätigt Rückforderung von Hotelkosten wegen COVID-19
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil am 6. März 2024 die Rechte von Hotelgästen gestärkt, die aufgrund von COVID-19-bezogenen Beherbergungsverboten ihre Reisen nicht antreten konnten (Az.: VIII ZR 363/21). Urlauberin ... mehr lesen
Amtsgericht Hannover definiert Anforderungen an Doppelbetten in Hotels Landgericht Frankfurt: Entscheidung über Pauschalreiserechts-Klauseln Keine kostenlose Stornierung bei Reisewarnung während Buchung
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Urheberrecht

Abmahnung von Frommer Legal erhalten? So reagieren Betroffene!

Abmahnung von Frommer Legal erhalten? So reagieren Betroffene!
In der digitalen Welt sind Abmahnungen wegen illegalem Filesharing keine Seltenheit. Häufig stammen sie von renommierten Kanzleien wie Frommer Legal. Dieser Blog-Artikel gibt Ihnen wertvolle Ratschläge, wie Sie als Betroffener am besten ... mehr lesen
LG Köln entscheidet: Kein Urheberrechtsschutz für „geimpft, gechipt, ... Achtung, Drohnenpiloten! Das OLG Hamm schränkt eure Freiheiten ein! Der Fall "Monika": Wie ein sorbischer Kunstdruck zu einem juristischen ...
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Strafrecht

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung von Ärzten wegen fahrlässiger Tötung

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung von Ärzten wegen fahrlässiger Tötung
Eine tragische Operation endete für einen 47-jährigen Patienten tödlich. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.03.2024 (Az. 6 StR 17/24) die Revision zweier Ärzte gegen ein Urteil des Landgerichts Hof vom 27.09.2023 (Az. 1 Ks ... mehr lesen
Geheime Affäre führt zu Handyschmuggel in Justizvollzugsanstalt Das verstörende Verbrechen der IS-Rückkehrerin und ihr Urteil Cannabisgesetz (CanG): Löschung von Eintragungen aus dem ...
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Vereinsrecht

Verein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?

Verein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch ... mehr lesen
Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
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Verwaltungsrecht

Mietwagenunternehmen benötigt festen Betriebssitz

Mietwagenunternehmen benötigt festen Betriebssitz
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 25. März 2024 (Az.: VG 11 L 53/24), dass für den Mietwagenverkehr ein offizieller Betriebssitz erforderlich ist, um die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr zu erhalten. Mietwagenbetrieb ... mehr lesen
Berliner Beamtengehälter laut Gerichtsurteil zu niedrig Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Naturschutzauflagen für Windräder Verwaltungsgericht Osnabrück urteilt: Rindertransport nach Marokko ...
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Zwangsvollstreckungsrecht

Keine Fristwahrung durch Fax an Gericht

Keine Fristwahrung durch Fax an Gericht
Frankfurt/Main. Eine Beschwerde, die von einem Anwalt an das Gericht gefaxt wurde, gilt als nicht angekommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem am Mittwoch, den 17. August 2022 bekannt gegebenen Beschluss ... mehr lesen
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Wettbewerbsrecht

Facebook und Instagram unter Beschuss: Gericht urteilt gegen Meta wegen irreführender Bestellbuttons

Facebook und Instagram unter Beschuss: Gericht urteilt gegen Meta wegen irreführender Bestellbuttons
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 08.01.2024 im Verfahren gegen Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) in Bezug auf Bestellbuttons bei Facebook und Instagram (Aktenzeichen: I-20 UKlaG 4/23) eine teilweise Unterlassungsklage ... mehr lesen
Klimaschädliche Produkte dürfen als "klimaneutral" beworben werden Biermarkt-Kartell aufgedeckt: Carlsberg zahlt 50 Mio. Euro Bußgeld ... Im ZDF-Personalrat müssen männerdominierte Listen Frauenliste dulden
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Vertragsrecht

"Cash & Drive" entlarvt: Frankfurter Gericht stoppt unfaire Praktiken!

"Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung die Grenzen des "Cash & Drive"-Modells aufgezeigt. Im Mittelpunkt steht ein Pfandhaus, das Fahrzeuge von Autobesitzern aufkauft und anschließend an sie vermietet. ... mehr lesen
EuGH stellt klar: Handwerker ohne Widerrufsbelehrung gehen leer aus! Schenkung unter Ausnutzung einer empfundenen Zwangslage sittenwidrig Widerruf eines Angebots und Frist für Annahme Angebot – Urteil zu ...
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Versicherungsrecht

Landgericht Frankenthal entscheidet über Versicherungsschutz bei Oldtimern

Landgericht Frankenthal entscheidet über Versicherungsschutz bei Oldtimern
Das Landgericht Frankenthal urteilte zu den vertraglichen Feinheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge. Im Kern der Verhandlung stand die Frage, ob und wie eine nachträgliche Wertsteigerung eines Oldtimers im ... mehr lesen
OLG und BGH bestätigen: Attestvorlagefrist bei Unfallversicherungen ... LG Frankenthal: Hausratversicherung deckt Zweitwohnung nicht ab Landgerichte entscheiden: Unabhängige Berater dürfen nur von Kunden ...
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Ordnungswidrigkeiten

Parken vor abgesenkten Bordstein – darf Fahrzeug deswegen abgeschleppt werden ?

Parken vor abgesenkten Bordstein – darf Fahrzeug deswegen abgeschleppt werden ?
Dazu hat das Verwaltungsgericht (VG) München am 13.03.2023 entschieden. Die Klägerin parkte ihren Pkw seit 08:15 Uhr vor einer Bordsteinabsenkung, wo sich eine Fahrbahnmarkierung im Sinne einer Grenzmarkierung nach der ... mehr lesen
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Datenschutz

DSGVO und Datenschutzverletzungen im Beruf: Rechtsfolgen und Arbeitnehmerhaftung

DSGVO und Datenschutzverletzungen im Beruf: Rechtsfolgen und Arbeitnehmerhaftung
Mitarbeiter verstoßen vor allem dann gegen den Datenschutz, wenn sie unbefugt auf personenbezogene Daten von Kollegen oder Kunden Zugriff nehmen, der nicht durch die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung etwa in Art. 6 DSGVO gedeckt ... mehr lesen
DSGVO-Verstöße: Rechtsfolgen, Strafen und präventive Maßnahmen DSGVO: Erlaubte Erhebung und Speicherung von Gesundheitsdaten Beschäftigter DSGVO und Newsletter-Tracking: Zwischen Nutzeranalyse und Datenschutz
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EU-Recht

EGMR bestätigt Streikverbot für Beamte als rechtens

EGMR bestätigt Streikverbot für Beamte als rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat mit dem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Aktenzeichen: 59433/18 und weitere) entschieden, dass das deutsche Streikverbot für Beamte nicht die in der Europäischen ... mehr lesen
EuGH erleichtert Überstellung von Flüchtlingen in EU-Staaten EuGH-Urteil: Neubewertung von Betriebsübergängen bei Notaren Autolobby unter Druck: EuGH zwingt Hersteller zur Offenlegung von ...
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Schulrecht

Eltern haften für Alkoholverstoß bei Klassenfahrt

Eltern haften für Alkoholverstoß bei Klassenfahrt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass Erziehungsberechtigte für die zusätzlichen Kosten einer vorzeitigen Heimreise ihres Kindes von einer Klassenfahrt aufkommen müssen, wenn dieses unerlaubt ... mehr lesen
OVG Berlin-Brandenburg stellt Regeln für gerechte Schulplatzvergabe fest Bundesverfassungsgericht entscheidet über Gleichbehandlung in ... Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht entscheidet über Schulwechsel ...
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Internationales Recht

Bundesverfassungsgericht bestätigt Deutschlands Teilnahme an WHO-Verhandlungen

Bundesverfassungsgericht bestätigt Deutschlands Teilnahme an WHO-Verhandlungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss (Az.: 2 BvR 1082/23) klargemacht, dass Deutschland weiterhin am Dialog der WHO über einen "globalen Pandemievertrag" teilnehmen darf. WHO-Vertragsentwürfe 2023: Richtung gemeinsame ... mehr lesen
EGMR Urteil: Russlands Ermittlungen zum Nawalny-Anschlag mangelhaft Sanktionen gegen Firma für Luftraumüberwachung in Belarus rechtmäßig Vermögenssteuer in Bosnien und Herzegowina
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Sozialrecht

Landessozialgericht bestätigt Haftung bei Sozialbetrug

Landessozialgericht bestätigt Haftung bei Sozialbetrug
Eine Frau muss für den Sozialleistungsbetrug ihres Partners haften, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil (Az.: L 11 AS 330/22). Hannoveranerin klagt nach Partnerbetrug um Sozialleistungen auf Rückzahlung ... mehr lesen
Landessozialgericht NRW bestätigt: Anrechnung des Partner-Einkommens ... LSG Urteil: Rückzahlung von 33.000 Euro Sozialleistungen Bundessozialgericht entscheidet: Verlustvortrag beeinflusst Witwenrente ...
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Tierschutz

Amtsgericht Hanau: Keine eigenmächtige Rückführung von Tieren durch Tierheime

Amtsgericht Hanau: Keine eigenmächtige Rückführung von Tieren durch Tierheime
Ein Urteil des Amtsgerichts Hanau (Az.: 98 C 98/23) klärt, dass Tierheime nicht eigenständig Tiere von ihren Besitzern zurückholen dürfen, auch wenn vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Tierheim-Mitarbeiter entführen ... mehr lesen
Verwaltungsgericht Koblenz entscheidet: Gnadenhof muss Hundebestand ... OVG setzt Grenzen: Herdenschutzhunde müssen nachts im Gebäude bleiben Tierquälerei-Skandal im Allgäu: BGH knallhart im Urteil!
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Pferderecht

Pferdekutschen sind keine Taxen

Pferdekutschen sind keine Taxen
Hannover (jur). Pferdekutschen sind keine Taxen. Und auch Linienverkehr können Fuhrunternehmen auf der Ferieninsel Juist jedenfalls ohne entsprechende Zulassung nicht mit Kutschen anbieten, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in ... mehr lesen
Rückgabe von bockigem Pferd möglich Richter erlauben weiterhin das Fahren von Pferdefuhrweken am Pariser Platz Rittigkeitsprobleme bei 500.000 € Dressurpferd rechtfertigen keinen ...
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Mieterrechte

Mieter aufgepasst! Ihr Vorkaufsrecht ist laut BGH nicht unantastbar

Mieter aufgepasst! Ihr Vorkaufsrecht ist  laut BGH nicht unantastbar
Bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen hat das gesetzlich geregelte Vorkaufsrecht der Mieter keine absolute Priorität. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, das unter dem ... mehr lesen
Nacktsonnen im Hof erlaubt - Mieter hat keine Ansprüche auf Mietminderung Nachts Mieter in Not - Wer zahlt den Schlüsseldienst? Fehlerhafte Mülltrennung darf Vermieter kontrollieren lassen
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Wie Sie den richtigen Anwalt finden!

Nach der Mandatserteilung – Wie geht es weiter?

Nach der Mandatserteilung – Wie geht es weiter?
Das Mandat wurde erteilt – und nun?Wenn unsere Anwaltssuche Sie mit dem für Sie passenden Anwalt zusammengeführt hat, können Sie ihm das Mandat erteilen. Danach beginnt der Rechtsanwalt mit der Bearbeitung des Falls. Gutachten werden ... mehr lesen
Wenn Sie die Kosten für den Anwalt allein nicht tragen können Was kostet ein Rechtsanwalt? Die Erstberatung beim Anwalt
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Tierrecht

Landgericht Köln entscheidet im Streitfall um Tierbesitz

Landgericht Köln entscheidet im Streitfall um Tierbesitz
Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 29. September 2023 (Az.: 9 S 26/23) klargestellt, dass die letzte faktische Verfügungsgewalt über einen nicht als Fundtier gemeldeten Kater entscheidend für das Eigentum ist. Mutter und ... mehr lesen
OLG Oldenburg: Rennvergangenheit kein Mangel bei Pferdekauf Koblenzer Gerichtsentscheidung favorisiert Kugelschuss bei ... Hundekontrolle: Nachlässigkeit könnte Sie 15.000 Euro kosten!
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Corona

LG Rottweil entscheidet: Kein Entschädigungsanspruch für Corona-Impfschäden

LG Rottweil entscheidet: Kein Entschädigungsanspruch für Corona-Impfschäden
Das Landgericht Rottweil hat in einem kürzlich gefällten Urteil eine Entschädigungsklage wegen behaupteter Schäden durch eine Corona-Impfung zurückgewiesen (Az.: 2 O 325/22). Diese Entscheidung folgt einem ähnlichen Urteil des ... mehr lesen
Verwaltungsgericht Göttingen urteilt gegen komplette Absperrung in der ... LSG Essen bestätigt Rechtmäßigkeit von Corona-Ausgleichszahlungen Verwaltungsgericht Göttingen: Keine Erstattung von ...
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Flüchtlingshelfer und -betreuer

Flüchtlingshilfe ohne Mandat? Bundesverwaltungsgericht setzt klare Grenzen!

Flüchtlingshilfe ohne Mandat? Bundesverwaltungsgericht setzt klare Grenzen!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil (Az.: 1 C 40.21) vom 28.03.2023 entschieden, dass Flüchtlingshilfsorganisationen nicht einfach mit einem "Infobus für Flüchtlinge" auf das Gelände einer Aufnahmeeinrichtung fahren ... mehr lesen
Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine Rechte von Flüchtlingskindern Schutzformen im Asyl
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