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Nachrichten

Recht & Gesetz

Anwaltssoftware im Fokus: Welche digitale Lösung passt zu Ihrer Kanzlei?

Anwaltssoftware im Fokus: Welche digitale Lösung passt zu Ihrer Kanzlei?
Effizienter arbeiten, mehr Zeit für Mandanten, lästige Routinen einfacher erledigen, Fehler vermeiden – all dies macht Kanzleisoftware möglich. Doch welche Anwaltssoftware passt zur jeweiligen Kanzlei? Eine Frage, die gar nicht so ... mehr lesen
Landgericht Frankfurt: Keine Privilegierung für Anwaltserklärungen ... BGH urteilt: Für Corona-Impfschäden haftet nicht der Arzt, sondern der ... VG Düsseldorf bestätigt Entlassung von Kommissaranwärterin nach ...
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Arbeitsrecht

Tätlichkeit gegenüber Vorgesetzten: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung

Tätlichkeit gegenüber Vorgesetzten: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung
Ein seit 2019 beschäftigter Be- und Entlader nutzte während der Arbeitszeit verbotenerweise sein privates Smartphone. Als ein Gruppenleiter ihn am 22.10.2024 darauf ansprach, reagierte der Mitarbeiter äußerst respektlos und aggressiv: ... mehr lesen
Abfindung & Arbeitslosengeld – Worauf Sie achten sollten Werksschließungen bei BSH – welche Rechte haben betroffene Arbeitnehmer? Lufthansa-Stellenabbau 2025: Bis zu 4.000 Verwaltungsjobs vor dem Aus – ...
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Verkehrsrecht

Klimaschutz und Verkehrsrecht – Zwischen Umweltauflagen und individueller Mobilität

Klimaschutz und Verkehrsrecht – Zwischen Umweltauflagen und individueller Mobilität
Die Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft, doch der Verkehrssektor steht in Deutschland vor großen Herausforderungen. Um die nationalen und europäischen Klimaziele zu erreichen, sind Anpassungen im Verkehrsrecht und im ... mehr lesen
Verkehrsverstöße im Ausland Tempolimit auf Autobahnen OLG Frankfurt: Messprotokoll muss gezielt beanstandet werden
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Mietrecht & WEG

AG München: Zustimmungspflicht der WEG zum Balkontür-Umbau

AG München: Zustimmungspflicht der WEG zum Balkontür-Umbau
Das Amtsgericht München (Az. 1293 C 26254/24) hat am 27.05.2025 entschieden, dass Wohnungseigentümer Anspruch auf Zustimmung zum Mauerdurchbruch für eine zusätzliche Balkontür haben. Streit um zweite Balkontür in Bogenhausen Im ... mehr lesen
OLG Frankfurt / Main: Vermietung an Stadt verletzt Hotel-Pachtvertrag nicht Mietvertrag zwischen GmbH und Mieter wegen fehlender kollusiver ... Mieterhöhung richtig durchsetzen - Die besten Strategien für Vermieter
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Internet & IT

Fast alle Foren, Blogs & Websites mit Nutzerinhalten riskieren Bußgelder – weil sie die TCO-VO nicht kennen

Fast alle Foren, Blogs & Websites mit Nutzerinhalten riskieren Bußgelder – weil sie die TCO-VO nicht kennen
Fast jede Website, die Kommentare oder sonstige Inhalte von Dritten zulässt, steht unter Beobachtung: Denn wenn Betreiber die EU-Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte (TCO-VO) nicht kennen oder nicht umsetzen, drohen ... mehr lesen
OLG Frankfurt: Facebook muss bei Hassprofilen ganze Konten löschen LG München: Streamingplattform darf Mediatheken nicht einbinden Konflikte über Leistung und Vergütung beim IT-Outsourcing in Polen
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Familie & Erben

Pflegeheimkosten und Erbe: Wie Sie Ihr Vermögen vor dem Zugriff des Sozialamts rechtssicher schützen

Pflegeheimkosten und Erbe: Wie Sie Ihr Vermögen vor dem Zugriff des Sozialamts rechtssicher schützen
Die Aussicht auf eine notwendige stationäre Pflege im Alter bereitet vielen Menschen Sorge. Insbesondere die finanziellen Folgen können die Lebensleistung und das mühsam aufgebaute Vermögen bedrohen. Da die gesetzliche ... mehr lesen
Was passiert mit dem gemeinsamen Kredit nach der Trennung? – Wenn nur ... OLG Frankfurt: Kein europäisches Nachlasszeugnis bei Einwänden OLG Frankfurt lehnt Europäisches Nachlasszeugnis ab
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Wirtschaft & Steuern

VG Münster: Keine Steuervergünstigung für Jagdgast

VG Münster: Keine Steuervergünstigung für Jagdgast
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 07. Juli 2025 (Az.: 3 K 910/23, nicht rechtskräftig) entschieden, dass Jagderlaubnisscheininhaber keine Hundesteuerermäßigung erhalten. Rauhaardackel als Jagdhund – Stadt verweigert ... mehr lesen
Verwaltungsgericht lehnt Grundsteuererlass für denkmalgeschütztes ... Finanzgericht Köln: Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlage ... Freihandelsabkommen zwischen Serbien und China
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Wissenschaft

Forschung zur Strukturbiologie wird gestärkt

Forschung zur Strukturbiologie wird gestärkt
FRANKFURT. An der Goethe-Universität nimmt am 17. Oktober das deutsche Instruct-Zentrum Instruct-DE offiziell seine Arbeit auf. Instruct-ERIC (European Research Infrastructure Consortium) ist eine von der Europäischen Union anerkannte ... mehr lesen
10 Jahre Institut für Bildungstransfer: Warum Future Skills den Weg zu ... Multiple Sklerose: Nachweis veränderter grauer Substanz mittels PET Intelligentes Absaugsystem schützt Frühgeborene
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Kanzleinews & Personalia

Akquisestrategien für Anwälte

Akquisestrategien für Anwälte
Natürlich möchte jeder Anwalt am liebsten sein Können und seine juristische Versiertheit für sich sprechen lassen, wenn es darum geht, Mandanten zu gewinnen. Aber nicht nur junge Anwaltskanzleien benötigen eine gute Akquisestrategie, um ... mehr lesen
Die Zukunft der Rechtsberatung: Wie Digitalisierung den Kanzleialltag ... Juristischer Beistand im Familienrecht aus Düsseldorf Kanzlei-Marketing: So gelingt der perfekte Auftritt nach Außen
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Rezensionen

Mandatshandbuch „IT-Recht“ aus dem Beck-Verlag

Mandatshandbuch „IT-Recht“ aus dem Beck-Verlag
Seit etwa fünf Jahren können Rechtsanwälte in Deutschland den Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ erwerben. Da das IT-Recht viele Berührungspunkte zu naheliegenden Rechtsgebieten aufweist, ist für Praktiker in diesem ... mehr lesen
Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, 2.Auflage Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur Zivilprozessordnung Rezension: Gestaltung von Arbeitsverträgen von Hümmerich/Reufels (Hrsg.)
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Arzt & Medizinrecht

OLG Frankfurt erlaubt vorläufig Herstellung nicht zugelassener Arznei

OLG Frankfurt erlaubt vorläufig Herstellung nicht zugelassener Arznei
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 UKl 2/25) hat am 03.04.2025 entschieden, dass das Interesse schwerkranker Krebspatienten an einer vorläufigen Versorgung mit einem nicht zugelassenen Medikament das Interesse der ... mehr lesen
OLG Frankfurt: 1.000 € Schmerzensgeld bei fehlerhafter Verhütungsspirale Arztrecht aktuell Therapiewahl liegt allein in der Verantwortung des Tierarztes
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Asylrecht & Migration

VGH Hessen: Kein weiteres Asylverfahren bei Schutz in Griechenland

VGH Hessen: Kein weiteres Asylverfahren bei Schutz in Griechenland
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte regelmäßig keinen Anspruch auf ein neues Asylverfahren in Deutschland haben (Az. 2 A 489/23.A, 2 A 1132/24.A, 2 A 1131/24.A). VGH ... mehr lesen
VGH Kassel entscheidet: Terrorunterstützung überwiegt Familienschutz Kopftuch-Debatte kein Asylgrund, so OVG Schleswig VG Göttingen entscheidet: Verbrechen gegen die Menschlichkeit ...
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Bankrecht & Kapitalmarktrecht

VG Frankfurt: Banken erhalten Beiträge zurückgezahlt

VG Frankfurt: Banken erhalten Beiträge zurückgezahlt
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Az. 7 K 3685/24.F, 7 K 3686/24.F und 7 K 3705/24.F) hat entschieden, dass die BaFin zur Erstattung der zwischen 2011 und 2014 erhobenen Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds verpflichtet ... mehr lesen
OLG Frankfurt: Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen zulässig Anspruch auf (Teil-)Grundschuldfreigabe gegenüber Ihrer Bank? Sittenwidrigkeit von Bürgschaften von Ehegatten und nahen Angehörigen!
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Baurecht

VG Berlin: Genehmigungspflicht für Standardmodernisierungen im Milieuschutz

VG Berlin: Genehmigungspflicht für Standardmodernisierungen im Milieuschutz
Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23) entschied, dass wandhängende WCs, Handtuchheizkörper und 4qm-Balkone in Milieuschutzgebieten zulässig sind, da sie dem zeitgemäßen Standard durchschnittlicher ... mehr lesen
VG Neustadt weist Eilantrag gegen Parkplatzbau ab VG Mainz: Baugenehmigung für Wochenendhaus nur bei festgelegtem ... VG Mainz: Werbeanlagen in Außenbereichen grundsätzlich unzulässig
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Betreuungsrecht

OLG Frankfurt: Vormund kann in Ausnahmefällen telefonisch bestellt werden

OLG Frankfurt: Vormund kann in Ausnahmefällen telefonisch bestellt werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 7 WF 74/23) hat entschieden, dass eine Vormundbestellung auch telefonisch wirksam sein kann. Diese Entscheidung beruht auf der Berücksichtigung der pandemischen Lage, die ein Abweichen vom ... mehr lesen
Richterliche Genehmigung bei Fixierung im Delir-Zustand notwendig Vorsorgevollmacht ist eine reine Vertretungsvollmacht Kontrollbetreuer kann Schadenersatzansprüche nach Hausverkauf prüfen
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Gesellschaftsrecht

Zoff in der GmbH? Ihre Rechte, Ihre Pflichten – und wie Sie sich wehren können

Zoff in der GmbH? Ihre Rechte, Ihre Pflichten – und wie Sie sich wehren können
Wenn Gesellschafter aufeinander losgehen – Wer hat das Sagen? Wer muss sich fügen? Und wie kommt man aus der Nummer raus? Konflikte unter GmbH-Gesellschaftern sind wie Sprengstoff. Sie schaukeln sich hoch, sie lähmen das Unternehmen, ... mehr lesen
Gesellschafterausschluss: Wie rechtliche Fristen den ... Urteil des OLG München beleuchtet Kernprobleme bei der Abberufung von ... Gesellschafterstreit: Mitgesellschafter droht das Firmenkonto zu ...
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Gewerblicher Rechtsschutz

Landgericht München verbietet Online-Werbung für Abnehmspritze

Landgericht München verbietet Online-Werbung für Abnehmspritze
Das Landgericht München I (Az. 4 HK O 15458/24) untersagte per einstweiliger Verfügung einem niederländischen Online-Anbieter die Bewerbung einer sogenannten „Abnehmspritze“ in Deutschland. Grund ist die unzulässige Fernbehandlung ohne ... mehr lesen
Energydrink-Hersteller täuscht Gamer: Gericht verbietet Werbung mit ... Eierlikörhersteller gewinnt Markenrechtsstreit mit "Ei, Ei, Ei" Werbung Lesen unmöglich: Landgericht kritisiert winzige Schrift auf Shampoo-Flasche
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Grundstück & Immobilie

Vermögen strategisch sichern: Immobilienübertragungen an Ehepartner und Verwandte

Vermögen strategisch sichern: Immobilienübertragungen an Ehepartner und Verwandte
Die Überlegung, Vermögen lebzeitig auf Angehörige zu übertragen, rückt für viele Menschen spätestens dann in den Fokus, wenn finanzielle oder persönliche Unsicherheiten drohen oder die steuerlichen Fragen der Vermögensnachfolge näher ... mehr lesen
VG Neustadt: Verbot der Minischweinehaltung im Wohngebiet OLG Frankfurt: Keine Entschädigung für Laubeintrag im Pool Amtsgericht München: Keine Haftung bei ordnungsgemäßer Nutzung der ...
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Zivilrecht

OLG Frankfurt: Gesamtschuldnerische Haftung nach Kranunfall

OLG Frankfurt: Gesamtschuldnerische Haftung nach Kranunfall
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 29 U 50/24) entschied am 15. September 2025, dass beim Umsturz eines Krans Eigentümerin, Aufbauunternehmen und dessen Geschäftsführer gesamtschuldnerisch für die Schäden haften. Der ... mehr lesen
Gestohlenes oder unterschlagenes Fahrzeug erworben? Autverkäufer ein ... Urteil stärkt Verbraucher: Online-Coachings können widerrufen werden – ... Strafverfahren wegen Online-Glücksspiel: Welche Risiken drohen Spielern ...
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Inkasso & Insolvenzrecht

Inkasso und Forderungsbetreibung in Österreich

Inkasso und Forderungsbetreibung in Österreich
In den vergangenen Jahren hat sich die Zahlungsmoral vieler Schuldner verschlechtert: Rechnungen bleiben offen, Mahnungen werden ignoriert. Bleibt das Mahnschreiben des Gläubigers oder auch seines Anwalts erfolglos oder scheint ein ... mehr lesen
Forderungen gegen polnische Unternehmer – außergerichtliches Inkasso in ... Professionelles Forderungsmanagement in Polen – Inkassoforderungen ... Insolvenz: Haftung des Geschäftsführers – Wie spät ist zu spät?
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Kaufrecht

OLG Frankfurt bestätigt Vermögensarrest wegen vorgetäuschter Lieferfähigkeit

OLG Frankfurt bestätigt Vermögensarrest wegen vorgetäuschter Lieferfähigkeit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 32 U 1/25) hat einen dinglichen Arrest in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt. Hintergrund ist die Täuschung über die Lieferfähigkeit mehrerer exklusiver Fahrzeuge, wodurch die ... mehr lesen
Landgericht Frankenthal: Kein Widerruf bei Tesla-Onlinekauf nach einem Jahr BGH: Zustandsnoten bei Oldtimerkauf sind bindend AG München: Vertrag per Linkklick durch Dritte nichtig
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Markenrecht

Markenrecht für Start-Ups: Fehler vermeiden

Markenrecht für Start-Ups: Fehler vermeiden
Sie machen Unternehmen auf den ersten Blick identifizierbar. Sie haben Alleinstellungsmerkmal und sind im Wettbewerb unerlässlich: Marken. Egal, ob gestandenes Unternehmen oder ambitioniertes Start-Up mit weniger Erfahrung. Eine Marke ... mehr lesen
Landgericht München weist Klage zu Bratwurst-Namensschutz ab OLG Düsseldorf zu Markenstreit um Streifenmuster Eine Marke beim DPMA richtig eintragen
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Medienrecht

Recht am eigenen Bild in sozialen Medien – Wie Sie sich gegen unerlaubte Veröffentlichungen wehren

Recht am eigenen Bild in sozialen Medien – Wie Sie sich gegen unerlaubte Veröffentlichungen wehren
Fotos und Videos sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch nicht jeder Upload ist rechtlich zulässig: Werden Bilder ohne Zustimmung der Abgebildeten veröffentlicht, liegt oft ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild und ... mehr lesen
VG Mainz: Universitätsmedizin muss Presse Auskunft geben So wehren Sie sich gegen ehrverletzende Aussagen und Falschbehauptungen ... Rechtsschutz gegen Negative Berichterstattung: So Wehren Sie Sich Effektiv
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Reiserecht

AG München: Falsche Zimmerangaben rechtfertigen Rücktritt

AG München: Falsche Zimmerangaben rechtfertigen Rücktritt
Das Amtsgericht München (Az. 112 C 7280/25) hat am 08.09.2025 entschieden, dass ein Reisender seine gebuchte Pauschalreise wegen unzutreffender Zimmerangaben wirksam stornieren durfte. Buchung unter der Zusicherung renovierter Zimmer ... mehr lesen
Amtsgericht München erkennt Reisemangel nach Verlust von Medikamenten an AG München: Entscheidung zur Reisepreisminderung bei Nagetierbefall LG Frankfurt: Kein Stornoentgelt bei Unwettergefahr
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Urheberrecht

Abmahnung wegen Produktfotos auf eBay/Amazon: So reagieren Händler richtig

Abmahnung wegen Produktfotos auf eBay/Amazon: So reagieren Händler richtig
Einleitung Marketplace-Händler erhalten häufig Abmahnungen, weil Produktfotos ohne wirksame Lizenz genutzt worden sein sollen. Der Vorwurf lautet regelmäßig: unerlaubte Nutzung, fehlende Urheberbenennung und hieraus abgeleitete ... mehr lesen
Abmahnung wegen Bildnutzung auf Social Media – was Sie wissen müssen Abmahnung wegen Fotourheberrecht – was Betroffene unbedingt wissen sollten Künstliche Intelligenz und Urheberrecht – Wem gehören KI‑generierte Werke?
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Strafrecht

Heimliche Aufnahme von Telefonaten/Gesprächen strafbar?

Heimliche Aufnahme von Telefonaten/Gesprächen strafbar?
Heimliche Aufnahme von Gesprächen Das Aufnehmen und Verbreiten von Privatgesprächen fällt grundsätzlich unter den Tatbestand des § 201 StGB und ist damit strafrechtlich geahndet. Unter nicht öffentliche Gespräche fallen allenfalls ... mehr lesen
BGH wertet Messerangriff auf Ex-Frau als Mord BGH kippt Freispruch im Würzburger Messerprozess BGH bestätigt lebenslange Strafen im Fall der zu Tode gequälten ...
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Vereinsrecht

LG Coburg: Vorstandswahl trotz abgelaufener Amtszeit gültig

LG Coburg: Vorstandswahl trotz abgelaufener Amtszeit gültig
Das Landgericht Coburg hat am 22. November 2024 (Az.: 33 S 15/24) entschieden, dass die Wahl eines neuen Vereinsvorstands trotz abgelaufener Amtszeit wirksam ist. Streit über die Einberufung der Mitgliederversammlung Im ... mehr lesen
Verein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein? Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
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Verwaltungsrecht

AG Hannover verurteilt Restaurantbetreiber wegen irreführender Dönerbezeichnung

AG Hannover verurteilt Restaurantbetreiber wegen irreführender Dönerbezeichnung
Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen 52-Jährigen wegen der irreführenden Bezeichnung von Fleischprodukten als "Döner Kebap" zu einer Geldstrafe. Aktenzeichen: 204 Cs 20/25. Irreführende Bezeichnung von Fleischprodukten Ein ... mehr lesen
Fahrtenbuchpflicht bei falschen Fahrerangaben bestätigt VG Mainz weist Eilantrag gegen Veranstaltungsreihe ab VG Hildesheim weist Klage gegen Vielfaltsampeln ab
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Zwangsvollstreckungsrecht

Zahlungsaufforderung der Kanzlei Musa Demircan & Kollegen Partner für Lotto Abo EUROJACKPOT-6/49 – Anwalt hilft!

Zahlungsaufforderung der Kanzlei Musa Demircan & Kollegen Partner für Lotto Abo EUROJACKPOT-6/49 – Anwalt hilft!
Sie sollen bei der Lotto-Zentrale das kostenpflichtige Angebot „EUROJACKPOT-6/49“ in Anspruch genommen haben und werden nun von Rechtsanwälten, wie der Kanzlei Musa Demircan & Kollegen der Kanzlei MD & Partner, der ... mehr lesen
Keine Fristwahrung durch Fax an Gericht
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Wettbewerbsrecht

BGH: Frühere Preisbindung bei EU-Versandapotheken unwirksam

BGH: Frühere Preisbindung bei EU-Versandapotheken unwirksam
Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 74/24) entschied, dass die alte Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF nicht für Versandapotheken aus anderen EU-Mitgliedstaaten gilt. Bonusaktionen einer niederländischen ... mehr lesen
BGH: Sonntagsverkauf von Christbaumschmuck erlaubt BGH: Kein Anspruch auf Rückzahlung von „Payout Fees“ durch Unternehmer ... Direktansprache auf LinkedIn: Rechtliche Herausforderungen und Chancen
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Vertragsrecht

BGH: Kündigungsrecht bei Online-Partnerbörse eingeschränkt

BGH: Kündigungsrecht bei Online-Partnerbörse eingeschränkt
Der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 388/23) hat entschieden, dass Verträge über Premium-Mitgliedschaften bei einer Online-Partnervermittlung nicht nach § 627 Abs. 1 BGB jederzeit kündbar sind. Zudem erklärte er frühere ... mehr lesen
Fehlende Schriftform bei einem Vertrag ist trotzdem ein Vertrag – ... Distributionsverträge mit polnischen Firmen und ihre Auflösung Amtsgericht München: Fristlose Kündigung von Winterdienst unwirksam
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Versicherungsrecht

BGH erklärt Herabsetzungsklausel beim Krankentagegeld für unzulässig

BGH erklärt Herabsetzungsklausel beim Krankentagegeld für unzulässig
Der Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 32/24) hat entschieden, dass eine Klauseländerung zur Kürzung des Krankentagegeldes unrechtmäßig war. Versicherer passte Bedingungen nach Klauselurteil an Der Kläger hatte bei der Beklagten eine ... mehr lesen
Problemfall Rechtsschutzversicherung BGH bestätigt Praxis der Überschussbeteiligung bei Rentenversicherung Amtsgericht weist Klage nach Wildunfall mangels Beweisen ab
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Ordnungswidrigkeiten

Parken vor abgesenkten Bordstein – darf Fahrzeug deswegen abgeschleppt werden ?

Parken vor abgesenkten Bordstein – darf Fahrzeug deswegen abgeschleppt werden ?
Dazu hat das Verwaltungsgericht (VG) München am 13.03.2023 entschieden. Die Klägerin parkte ihren Pkw seit 08:15 Uhr vor einer Bordsteinabsenkung, wo sich eine Fahrbahnmarkierung im Sinne einer Grenzmarkierung nach der ... mehr lesen
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Datenschutz

Paketankündigung und DSGVO: Was gilt für die E-Mail-Weitergabe?

Paketankündigung und DSGVO: Was gilt für die E-Mail-Weitergabe?
Dürfen Onlinehändler die E-Mailadresse ihrer Kunden an Paketdienstleister weitergeben, damit diese über den Zeitpunkt der Zustellung informieren? Das erfahren Sie in diesem Beitrag. Einige Betreiber von Onlineshops übermitteln die ... mehr lesen
DSGVO und Geltendmachung von Betroffenenrechten in Vertretung: Ist das ... DSGVO und Vererbbarkeit des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs: ... DSGVO und Digitalisierung im Gesundheitswesen: Wie funktioniert der ...
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EU-Recht

EuGH verbietet „hautfreundlich“-Werbung für Biozidprodukt

EuGH verbietet „hautfreundlich“-Werbung für Biozidprodukt
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-296/23 betrifft die irreführende Werbung für Biozidprodukte durch die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG. Gericht verbietet Werbung für „hautfreundliches“ ... mehr lesen
EGMR bestätigt Streikverbot für Beamte als rechtens EuGH erleichtert Überstellung von Flüchtlingen in EU-Staaten EuGH-Urteil: Neubewertung von Betriebsübergängen bei Notaren
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Schulrecht

Kein Anspruch auf Feriensprachkurs bei fehlendem Bedarf

Kein Anspruch auf Feriensprachkurs bei fehlendem Bedarf
Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 4 L 265/25.KO) hat am 08.04.2025 entschieden, dass Schüler ohne festgestellten Sprachförderbedarf keinen Anspruch auf Teilnahme an einem abgesagten Feriensprachkurs der Volkshochschule haben. ... mehr lesen
Verwaltungsgericht billigt Aberkennung manipulierter Prüfungsleistungen VG Düsseldorf: Schüler fliegt nach Gewalt gegen Obdachlosen von Schule VG Berlin: Ausschluss von Klassenfahrt nach Brand zulässig
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Internationales Recht

Bundesverfassungsgericht bestätigt Deutschlands Teilnahme an WHO-Verhandlungen

Bundesverfassungsgericht bestätigt Deutschlands Teilnahme an WHO-Verhandlungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss (Az.: 2 BvR 1082/23) klargemacht, dass Deutschland weiterhin am Dialog der WHO über einen "globalen Pandemievertrag" teilnehmen darf. WHO-Vertragsentwürfe 2023: Richtung gemeinsame ... mehr lesen
EGMR Urteil: Russlands Ermittlungen zum Nawalny-Anschlag mangelhaft Sanktionen gegen Firma für Luftraumüberwachung in Belarus rechtmäßig Vermögenssteuer in Bosnien und Herzegowina
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Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen: Unterkunftskostenkonzept ist schlüssig

LSG Niedersachsen-Bremen: Unterkunftskostenkonzept ist schlüssig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 472/24 B ER) entschied am 26. August 2025, dass das Konzept der Stadt Salzgitter zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten rechtlich Bestand hat. ... mehr lesen
OLG Frankfurt: PKV muss Kosten für Trifokal-Linsen übernehmen Wegweisende Entscheidung des Bundessozialgerichts: Rechtsschutz bei ... LSG: Kein Bürgergeld bei verwertbarem Immobilienvermögen
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Tierschutz

Amtsgericht Hanau: Keine eigenmächtige Rückführung von Tieren durch Tierheime

Amtsgericht Hanau: Keine eigenmächtige Rückführung von Tieren durch Tierheime
Ein Urteil des Amtsgerichts Hanau (Az.: 98 C 98/23) klärt, dass Tierheime nicht eigenständig Tiere von ihren Besitzern zurückholen dürfen, auch wenn vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Tierheim-Mitarbeiter entführen ... mehr lesen
Verwaltungsgericht Koblenz entscheidet: Gnadenhof muss Hundebestand ... OVG setzt Grenzen: Herdenschutzhunde müssen nachts im Gebäude bleiben Tierquälerei-Skandal im Allgäu: BGH knallhart im Urteil!
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Pferderecht

Landgericht Frankenthal: Käuferin erhält Geld für untaugliches Pferd

Landgericht Frankenthal: Käuferin erhält Geld für untaugliches Pferd
Das Landgericht Frankenthal (Az. 7 O 257/22) entschied am 1. August 2025, dass eine Käuferin ihr Geld zurückbekommt, weil das erworbene Pferd entgegen der Absprachen nicht als Sportpferd nutzbar ist. 13.800 Euro für Pferd – Streit um ... mehr lesen
AG München bestätigt Kostenpflicht bei Pferdebehandlung OLG Frankfurt: Keine Haftung des Reitvereins bei Nageltritt Ponystute mit Sommerekzem: Gericht weist Klage ab
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Mieterrechte

Amtsgericht München: Kein Sonderkündigungsrecht bei verschmutzter PV-Anlage

Amtsgericht München: Kein Sonderkündigungsrecht bei verschmutzter PV-Anlage
Das Amtsgericht München (Az. 191 C 12116/24) hat entschieden, dass die unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaikanlage keinen ausreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrags darstellt. Streit um ... mehr lesen
AG München entscheidet: Klopfen wegen Lärmbelästigung ist keine Notwehr Landgericht Berlin erklärt Kündigung bei Modernisierung für unzulässig Diskriminierung durch Vermieterin: 11.000 € Entschädigung
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Wie Sie den richtigen Anwalt finden!

Nach der Mandatserteilung – Wie geht es weiter?

Nach der Mandatserteilung – Wie geht es weiter?
Das Mandat wurde erteilt – und nun?Wenn unsere Anwaltssuche Sie mit dem für Sie passenden Anwalt zusammengeführt hat, können Sie ihm das Mandat erteilen. Danach beginnt der Rechtsanwalt mit der Bearbeitung des Falls. Gutachten werden ... mehr lesen
Wenn Sie die Kosten für den Anwalt allein nicht tragen können Was kostet ein Rechtsanwalt? Die Erstberatung beim Anwalt
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Tierrecht

VG Neustadt: Bienenvölker dürfen getötet werden

VG Neustadt: Bienenvölker dürfen getötet werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 5 L 977/25.NW) hat am 04.09.2025 entschieden, dass 263 Bienenvölker wegen eines massiven Faulbrutbefalls getötet werden müssen. Anordnung zur Tötung nach Seuchennachweis Zwei ... mehr lesen
OLG Frankfurt: Schmerzmittelgabe kein Haftungsgrund bei Nutztieren Amtsgericht München: Katzenhalterin haftet für Notfallbehandlung ihres ... Landgericht Köln entscheidet im Streitfall um Tierbesitz
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Transportrecht & Speditionsrecht

Amtsgericht München: Zeitwert entscheidend bei Umzugsschäden

Amtsgericht München: Zeitwert entscheidend bei Umzugsschäden
Das Amtsgericht München (Az. 123 C 15901/21) entschied, dass bei einem Umzug beschädigte Möbel nach Zeitwert entschädigt werden. Streit über Designer-Kommode bei Umzug Die Kläger hatten einen Umzugsunternehmer beauftragt, ihren ... mehr lesen
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Corona

VG Karlsruhe entscheidet: Mietkosten bei Corona-Hilfe nicht erstattungsfähig

VG Karlsruhe entscheidet: Mietkosten bei Corona-Hilfe nicht erstattungsfähig
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az.: 1 K 2711/23) hat die Klage einer Hotelbetreiberin gegen die Kürzung von Corona-Überbrückungshilfe III Plus abgewiesen. Eine Hotelbetreiberin aus Mannheim wehrte sich erfolglos gegen die Kürzung der ... mehr lesen
LG Rottweil entscheidet: Kein Entschädigungsanspruch für Corona-Impfschäden Verwaltungsgericht Göttingen urteilt gegen komplette Absperrung in der ... LSG Essen bestätigt Rechtmäßigkeit von Corona-Ausgleichszahlungen
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Flüchtlingshelfer und -betreuer

Flüchtlingshilfe ohne Mandat? Bundesverwaltungsgericht setzt klare Grenzen!

Flüchtlingshilfe ohne Mandat? Bundesverwaltungsgericht setzt klare Grenzen!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil (Az.: 1 C 40.21) vom 28.03.2023 entschieden, dass Flüchtlingshilfsorganisationen nicht einfach mit einem "Infobus für Flüchtlinge" auf das Gelände einer Aufnahmeeinrichtung fahren ... mehr lesen
Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine Rechte von Flüchtlingskindern Schutzformen im Asyl
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