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Das Amtsgericht Hannover (Az. 510 C 5216/23) entschied mit Urteil vom 01.11.2024, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss, da er Essensreste über das Fenster in die Dachrinne entsorgt und diese dadurch beschädigt hatte. Sachverhalt ... mehr lesen

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein iPad oder eine Prämie hat, die im Rahmen freiwilliger Weihnachtsfeiern oder betrieblicher Regelungen anderen Mitarbeitern gewährt wurden. Der Kollege, der krankheitsbedingt nicht an einer ... mehr lesen

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27. September 2024 (Az. 249 OWi 97/24) entschieden, dass das Parken im eingeschränkten Haltverbot zum Zwecke der Ladetätigkeit erlaubt ist, auch wenn die Drei-Minuten-Grenze überschritten wird. ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Stadt Freiburg Vermieter nach vergeblichen Zahlungsaufforderungen an Mieter für Abfallgebühren heranziehen darf (Az. 4 K 1957/23). Freiburg: Vermieter haftet für Müllgebühren ... mehr lesen

In sozialen Netzwerken werden täglich Millionen von Beiträgen geteilt – doch nicht alle sind harmlos. Beleidigungen und herabwürdigende Kommentare können schnell verbreitet werden und großen Schaden anrichten. Wenn Sie im Netz beleidigt ... mehr lesen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Gewalt und Todesdrohungen des Vaters gegen die Mutter eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter rechtfertigen (Az.: 6 UF 144/24). Häusliche Gewalt und Bedrohungen Die ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 5 K 172/24.KO) entschied, dass der Erhalt eines sanierungsbedürftigen Denkmals keinen Grundsteuererlass rechtfertigt. Grundsteuerstreit um Denkmal: Klage nach Ablehnung der Gemeinde Der Kläger ... mehr lesen

Dieser Beitrag beleuchtet die Schwerpunktarbeit im Jurastudium, eine Schlüsselkomponente zur Vorbereitung auf juristische Gutachten. Mit dem richtigen Thema und effektiven Schreibstrategien kann diese Herausforderung gemeistert werden. ... mehr lesen

Natürlich möchte jeder Anwalt am liebsten sein Können und seine juristische Versiertheit für sich sprechen lassen, wenn es darum geht, Mandanten zu gewinnen. Aber nicht nur junge Anwaltskanzleien benötigen eine gute Akquisestrategie, um ... mehr lesen

Seit etwa fünf Jahren können Rechtsanwälte in Deutschland den Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ erwerben. Da das IT-Recht viele Berührungspunkte zu naheliegenden Rechtsgebieten aufweist, ist für Praktiker in diesem ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Verantwortung von Hebammen bei Geburtskomplikationen thematisiert. Hierbei wurde die Wichtigkeit des rechtzeitigen Herbeirufens eines Notarztes hervorgehoben, insbesondere ... mehr lesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte regelmäßig keinen Anspruch auf ein neues Asylverfahren in Deutschland haben (Az. 2 A 489/23.A, 2 A 1132/24.A, 2 A 1131/24.A). VGH ... mehr lesen

Man nehme: Peter Maffay, die Corona-Krise und ein günstiges Einstiegs-Angebot Während der Corona-Pandemie mussten viele Kulturschaffende erhebliche Einschränkungen in ihrer beruflichen Tätigkeit hinnehmen. Doch wie konnten sie diese ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass eine Baugenehmigung für ein Wochenendhaus nur erteilt werden kann, wenn das Grundstück innerhalb eines festgelegten Baufensters im Wochenendhausgebiet liegt (Az. 3 K 746/23.MZ) . Das Urteil ... mehr lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 7 WF 74/23) hat entschieden, dass eine Vormundbestellung auch telefonisch wirksam sein kann. Diese Entscheidung beruht auf der Berücksichtigung der pandemischen Lage, die ein Abweichen vom ... mehr lesen

von Rechtsanwalt u. FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Marc Laukemann* Der rechtliche Rahmen: Wann darf ein Gesellschafter ausgeschlossen werden? Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) vom 1. ... mehr lesen

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass die Werbeaussage des Herstellers Emporgy GmbH für seinen Energydrink, dass dieser Konzentrations- und Leistungsfähigkeit verleihe, unzulässig ist (Az.: 312 O 256/21). Der ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Az. 5 K 427/24.NW) entschied, dass die Haltung von Minischweinen in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig ist. Verbot der Schweinehaltung im Garten Ein Ehepaar aus Haßloch hielt seit 2022 ... mehr lesen

Wofür haften Handwerker? Klar haften sie dafür, dass ihre Arbeit fachgerecht ist, könnte man meinen. Das sieht das Landgericht Frankfurt Urteil vom 17.05.2024 , Aktenzeichen 2-02 O 578/23) anders, wenn der Handwerker etwas nicht ... mehr lesen

Die Insolvenz ist gerade in den aktuellen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Thema, welches viele Unternehmen beschäftigt. Häufig trifft die Unternehmen nicht einmal die eigene Schuld. Ein unsicherer und geldsparender Verbraucher, ... mehr lesen

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Vermittler von Erlebnisgeschenken den Kaufpreis zurückzahlen muss, wenn ein gebuchtes Erlebnis nicht mehr angeboten wird (Az.: 191 C 23654/23). Gutschein für Panzerfahrt nicht einlösbar ... mehr lesen

Sie machen Unternehmen auf den ersten Blick identifizierbar. Sie haben Alleinstellungsmerkmal und sind im Wettbewerb unerlässlich: Marken. Egal, ob gestandenes Unternehmen oder ambitioniertes Start-Up mit weniger Erfahrung. Eine Marke ... mehr lesen

Die Verbreitung von Falschbehauptungen oder ehrverletzenden Aussagen kann im digitalen Zeitalter erhebliche negative Folgen haben. Besonders über soziale Medien verbreiten sich solche Äußerungen oft schnell, was das Ansehen von ... mehr lesen

Das Amtsgericht München entschied, dass ein Reiseveranstalter nicht verpflichtet ist, Reisende über nachträgliche Änderungen der Einreisebestimmungen zu informieren (Az. 223 C 19445/23). Die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Oktober 2024 entschieden (Az. I ZR 67/23), dass Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die mithilfe von Drohnen erstellt wurden, nicht unter die Panoramafreiheit fallen. ... mehr lesen

Das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 Ws 143/24) entschied am 08.10.2024, dass das Steuerstrafverfahren gegen den Ex-Geheimagenten Werner M. vor dem Landgericht Bochum weiterhin ausgesetzt bleibt. Sachverhalt Werner M., ein ehemaliger ... mehr lesen

Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch ... mehr lesen

In einer aktuellen Entscheidung bestätigte das Verwaltungsgericht Gießen die Verpflichtung von Sportwettenveranstaltern zur Beantragung einer Lizenz in Hessen (Az.: 4 K 2658/23.GI). Die Klagen gegen die Erlaubnispflicht und deren ... mehr lesen

Sie sollen bei der Lotto-Zentrale das kostenpflichtige Angebot „EUROJACKPOT-6/49“ in Anspruch genommen haben und werden nun von Rechtsanwälten, wie der Kanzlei Musa Demircan & Kollegen der Kanzlei MD & Partner, der ... mehr lesen

Am 11. September 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wegweisenden Urteil (Az.: I ZR 168/23) entschieden, dass der wettbewerbsrechtliche Beseitigungsanspruch nicht auf die Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltenen „Payout Fees“ ... mehr lesen

"Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung die Grenzen des "Cash & Drive"-Modells aufgezeigt. Im Mittelpunkt steht ein Pfandhaus, das Fahrzeuge von Autobesitzern aufkauft und anschließend an sie vermietet. ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 436/22) entschied, dass die Regelungen zur Überschussbeteiligung einer Rentenversicherung sowie die Klauseln zu Abschluss- und Vertriebskosten zulässig sind. Streit um Überschussverteilung bei ... mehr lesen

Dazu hat das Verwaltungsgericht (VG) München am 13.03.2023 entschieden. Die Klägerin parkte ihren Pkw seit 08:15 Uhr vor einer Bordsteinabsenkung, wo sich eine Fahrbahnmarkierung im Sinne einer Grenzmarkierung nach der ... mehr lesen

Der folgende Ratgeber verrät, worum es beim Schwärzen von personenbezogenen Daten geht und was dabei beachtet werden muss. Wenn Dokumenten an Dritte geschickt oder sogar veröffentlicht werden, kann es sein, dass diese in Teilen ... mehr lesen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-296/23 betrifft die irreführende Werbung für Biozidprodukte durch die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG. Gericht verbietet Werbung für „hautfreundliches“ ... mehr lesen

Am 11. September 2024 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) mit Beschluss (Az.: 7 CE 24.1561), dass eine Schülerin nicht das Recht hat, die 4. Jahrgangsstufe der Grundschule freiwillig zu wiederholen. Die ... mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss (Az.: 2 BvR 1082/23) klargemacht, dass Deutschland weiterhin am Dialog der WHO über einen "globalen Pandemievertrag" teilnehmen darf. WHO-Vertragsentwürfe 2023: Richtung gemeinsame ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass das Integrationsamt die Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch dann übernehmen muss, wenn eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin während der Elternzeit ihre Arbeitszeit temporär auf ... mehr lesen

Ein Urteil des Amtsgerichts Hanau (Az.: 98 C 98/23) klärt, dass Tierheime nicht eigenständig Tiere von ihren Besitzern zurückholen dürfen, auch wenn vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Tierheim-Mitarbeiter entführen ... mehr lesen

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unterstellungskosten abgewiesen (Az.: 2 O 8062/22). Das Oberlandesgericht München hat diese ... mehr lesen

Das Landgericht Berlin II (Az. 65 S 139/24) wies in der Berufung die Räumungsklage einer Vermieterin ab und erklärte die Kündigung wegen Modernisierung für unwirksam. Mieter muss bei Modernisierung nicht ausziehen Der 85 Jahre ... mehr lesen

Das Mandat wurde erteilt – und nun?Wenn unsere Anwaltssuche Sie mit dem für Sie passenden Anwalt zusammengeführt hat, können Sie ihm das Mandat erteilen. Danach beginnt der Rechtsanwalt mit der Bearbeitung des Falls. Gutachten werden ... mehr lesen

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 29. September 2023 (Az.: 9 S 26/23) klargestellt, dass die letzte faktische Verfügungsgewalt über einen nicht als Fundtier gemeldeten Kater entscheidend für das Eigentum ist. Mutter und ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az.: 1 K 2711/23) hat die Klage einer Hotelbetreiberin gegen die Kürzung von Corona-Überbrückungshilfe III Plus abgewiesen. Eine Hotelbetreiberin aus Mannheim wehrte sich erfolglos gegen die Kürzung der ... mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil (Az.: 1 C 40.21) vom 28.03.2023 entschieden, dass Flüchtlingshilfsorganisationen nicht einfach mit einem "Infobus für Flüchtlinge" auf das Gelände einer Aufnahmeeinrichtung fahren ... mehr lesen