Nachrichten

Effizienter arbeiten, mehr Zeit für Mandanten, lästige Routinen einfacher erledigen, Fehler vermeiden – all dies macht Kanzleisoftware möglich. Doch welche Anwaltssoftware passt zur jeweiligen Kanzlei? Eine Frage, die gar nicht so ... mehr lesen

Ein seit 2019 beschäftigter Be- und Entlader nutzte während der Arbeitszeit verbotenerweise sein privates Smartphone. Als ein Gruppenleiter ihn am 22.10.2024 darauf ansprach, reagierte der Mitarbeiter äußerst respektlos und aggressiv: ... mehr lesen

Die Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft, doch der Verkehrssektor steht in Deutschland vor großen Herausforderungen. Um die nationalen und europäischen Klimaziele zu erreichen, sind Anpassungen im Verkehrsrecht und im ... mehr lesen

Das Amtsgericht München (Az. 1293 C 26254/24) hat am 27.05.2025 entschieden, dass Wohnungseigentümer Anspruch auf Zustimmung zum Mauerdurchbruch für eine zusätzliche Balkontür haben. Streit um zweite Balkontür in Bogenhausen Im ... mehr lesen

Fast jede Website, die Kommentare oder sonstige Inhalte von Dritten zulässt, steht unter Beobachtung: Denn wenn Betreiber die EU-Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte (TCO-VO) nicht kennen oder nicht umsetzen, drohen ... mehr lesen

Die Aussicht auf eine notwendige stationäre Pflege im Alter bereitet vielen Menschen Sorge. Insbesondere die finanziellen Folgen können die Lebensleistung und das mühsam aufgebaute Vermögen bedrohen. Da die gesetzliche ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 07. Juli 2025 (Az.: 3 K 910/23, nicht rechtskräftig) entschieden, dass Jagderlaubnisscheininhaber keine Hundesteuerermäßigung erhalten. Rauhaardackel als Jagdhund – Stadt verweigert ... mehr lesen

FRANKFURT. An der Goethe-Universität nimmt am 17. Oktober das deutsche Instruct-Zentrum Instruct-DE offiziell seine Arbeit auf. Instruct-ERIC (European Research Infrastructure Consortium) ist eine von der Europäischen Union anerkannte ... mehr lesen

Natürlich möchte jeder Anwalt am liebsten sein Können und seine juristische Versiertheit für sich sprechen lassen, wenn es darum geht, Mandanten zu gewinnen. Aber nicht nur junge Anwaltskanzleien benötigen eine gute Akquisestrategie, um ... mehr lesen

Seit etwa fünf Jahren können Rechtsanwälte in Deutschland den Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ erwerben. Da das IT-Recht viele Berührungspunkte zu naheliegenden Rechtsgebieten aufweist, ist für Praktiker in diesem ... mehr lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 UKl 2/25) hat am 03.04.2025 entschieden, dass das Interesse schwerkranker Krebspatienten an einer vorläufigen Versorgung mit einem nicht zugelassenen Medikament das Interesse der ... mehr lesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte regelmäßig keinen Anspruch auf ein neues Asylverfahren in Deutschland haben (Az. 2 A 489/23.A, 2 A 1132/24.A, 2 A 1131/24.A). VGH ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Az. 7 K 3685/24.F, 7 K 3686/24.F und 7 K 3705/24.F) hat entschieden, dass die BaFin zur Erstattung der zwischen 2011 und 2014 erhobenen Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds verpflichtet ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23) entschied, dass wandhängende WCs, Handtuchheizkörper und 4qm-Balkone in Milieuschutzgebieten zulässig sind, da sie dem zeitgemäßen Standard durchschnittlicher ... mehr lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 7 WF 74/23) hat entschieden, dass eine Vormundbestellung auch telefonisch wirksam sein kann. Diese Entscheidung beruht auf der Berücksichtigung der pandemischen Lage, die ein Abweichen vom ... mehr lesen

Wenn Gesellschafter aufeinander losgehen – Wer hat das Sagen? Wer muss sich fügen? Und wie kommt man aus der Nummer raus? Konflikte unter GmbH-Gesellschaftern sind wie Sprengstoff. Sie schaukeln sich hoch, sie lähmen das Unternehmen, ... mehr lesen

Das Landgericht München I (Az. 4 HK O 15458/24) untersagte per einstweiliger Verfügung einem niederländischen Online-Anbieter die Bewerbung einer sogenannten „Abnehmspritze“ in Deutschland. Grund ist die unzulässige Fernbehandlung ohne ... mehr lesen

Die Überlegung, Vermögen lebzeitig auf Angehörige zu übertragen, rückt für viele Menschen spätestens dann in den Fokus, wenn finanzielle oder persönliche Unsicherheiten drohen oder die steuerlichen Fragen der Vermögensnachfolge näher ... mehr lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 29 U 50/24) entschied am 15. September 2025, dass beim Umsturz eines Krans Eigentümerin, Aufbauunternehmen und dessen Geschäftsführer gesamtschuldnerisch für die Schäden haften. Der ... mehr lesen

In den vergangenen Jahren hat sich die Zahlungsmoral vieler Schuldner verschlechtert: Rechnungen bleiben offen, Mahnungen werden ignoriert. Bleibt das Mahnschreiben des Gläubigers oder auch seines Anwalts erfolglos oder scheint ein ... mehr lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 32 U 1/25) hat einen dinglichen Arrest in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt. Hintergrund ist die Täuschung über die Lieferfähigkeit mehrerer exklusiver Fahrzeuge, wodurch die ... mehr lesen

Sie machen Unternehmen auf den ersten Blick identifizierbar. Sie haben Alleinstellungsmerkmal und sind im Wettbewerb unerlässlich: Marken. Egal, ob gestandenes Unternehmen oder ambitioniertes Start-Up mit weniger Erfahrung. Eine Marke ... mehr lesen

Fotos und Videos sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch nicht jeder Upload ist rechtlich zulässig: Werden Bilder ohne Zustimmung der Abgebildeten veröffentlicht, liegt oft ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild und ... mehr lesen

Das Amtsgericht München (Az. 112 C 7280/25) hat am 08.09.2025 entschieden, dass ein Reisender seine gebuchte Pauschalreise wegen unzutreffender Zimmerangaben wirksam stornieren durfte. Buchung unter der Zusicherung renovierter Zimmer ... mehr lesen

Einleitung Marketplace-Händler erhalten häufig Abmahnungen, weil Produktfotos ohne wirksame Lizenz genutzt worden sein sollen. Der Vorwurf lautet regelmäßig: unerlaubte Nutzung, fehlende Urheberbenennung und hieraus abgeleitete ... mehr lesen

Heimliche Aufnahme von Gesprächen Das Aufnehmen und Verbreiten von Privatgesprächen fällt grundsätzlich unter den Tatbestand des § 201 StGB und ist damit strafrechtlich geahndet. Unter nicht öffentliche Gespräche fallen allenfalls ... mehr lesen

Das Landgericht Coburg hat am 22. November 2024 (Az.: 33 S 15/24) entschieden, dass die Wahl eines neuen Vereinsvorstands trotz abgelaufener Amtszeit wirksam ist. Streit über die Einberufung der Mitgliederversammlung Im ... mehr lesen

Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen 52-Jährigen wegen der irreführenden Bezeichnung von Fleischprodukten als "Döner Kebap" zu einer Geldstrafe. Aktenzeichen: 204 Cs 20/25. Irreführende Bezeichnung von Fleischprodukten Ein ... mehr lesen

Sie sollen bei der Lotto-Zentrale das kostenpflichtige Angebot „EUROJACKPOT-6/49“ in Anspruch genommen haben und werden nun von Rechtsanwälten, wie der Kanzlei Musa Demircan & Kollegen der Kanzlei MD & Partner, der ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 74/24) entschied, dass die alte Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nach § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF nicht für Versandapotheken aus anderen EU-Mitgliedstaaten gilt. Bonusaktionen einer niederländischen ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 388/23) hat entschieden, dass Verträge über Premium-Mitgliedschaften bei einer Online-Partnervermittlung nicht nach § 627 Abs. 1 BGB jederzeit kündbar sind. Zudem erklärte er frühere ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof (Az. IV ZR 32/24) hat entschieden, dass eine Klauseländerung zur Kürzung des Krankentagegeldes unrechtmäßig war. Versicherer passte Bedingungen nach Klauselurteil an Der Kläger hatte bei der Beklagten eine ... mehr lesen

Dazu hat das Verwaltungsgericht (VG) München am 13.03.2023 entschieden. Die Klägerin parkte ihren Pkw seit 08:15 Uhr vor einer Bordsteinabsenkung, wo sich eine Fahrbahnmarkierung im Sinne einer Grenzmarkierung nach der ... mehr lesen

Dürfen Onlinehändler die E-Mailadresse ihrer Kunden an Paketdienstleister weitergeben, damit diese über den Zeitpunkt der Zustellung informieren? Das erfahren Sie in diesem Beitrag. Einige Betreiber von Onlineshops übermitteln die ... mehr lesen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-296/23 betrifft die irreführende Werbung für Biozidprodukte durch die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG. Gericht verbietet Werbung für „hautfreundliches“ ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 4 L 265/25.KO) hat am 08.04.2025 entschieden, dass Schüler ohne festgestellten Sprachförderbedarf keinen Anspruch auf Teilnahme an einem abgesagten Feriensprachkurs der Volkshochschule haben. ... mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss (Az.: 2 BvR 1082/23) klargemacht, dass Deutschland weiterhin am Dialog der WHO über einen "globalen Pandemievertrag" teilnehmen darf. WHO-Vertragsentwürfe 2023: Richtung gemeinsame ... mehr lesen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AS 472/24 B ER) entschied am 26. August 2025, dass das Konzept der Stadt Salzgitter zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten rechtlich Bestand hat. ... mehr lesen

Ein Urteil des Amtsgerichts Hanau (Az.: 98 C 98/23) klärt, dass Tierheime nicht eigenständig Tiere von ihren Besitzern zurückholen dürfen, auch wenn vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Tierheim-Mitarbeiter entführen ... mehr lesen

Das Landgericht Frankenthal (Az. 7 O 257/22) entschied am 1. August 2025, dass eine Käuferin ihr Geld zurückbekommt, weil das erworbene Pferd entgegen der Absprachen nicht als Sportpferd nutzbar ist. 13.800 Euro für Pferd – Streit um ... mehr lesen

Das Amtsgericht München (Az. 191 C 12116/24) hat entschieden, dass die unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaikanlage keinen ausreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrags darstellt. Streit um ... mehr lesen

Das Mandat wurde erteilt – und nun?Wenn unsere Anwaltssuche Sie mit dem für Sie passenden Anwalt zusammengeführt hat, können Sie ihm das Mandat erteilen. Danach beginnt der Rechtsanwalt mit der Bearbeitung des Falls. Gutachten werden ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 5 L 977/25.NW) hat am 04.09.2025 entschieden, dass 263 Bienenvölker wegen eines massiven Faulbrutbefalls getötet werden müssen. Anordnung zur Tötung nach Seuchennachweis Zwei ... mehr lesen

Das Amtsgericht München (Az. 123 C 15901/21) entschied, dass bei einem Umzug beschädigte Möbel nach Zeitwert entschädigt werden. Streit über Designer-Kommode bei Umzug Die Kläger hatten einen Umzugsunternehmer beauftragt, ihren ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az.: 1 K 2711/23) hat die Klage einer Hotelbetreiberin gegen die Kürzung von Corona-Überbrückungshilfe III Plus abgewiesen. Eine Hotelbetreiberin aus Mannheim wehrte sich erfolglos gegen die Kürzung der ... mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil (Az.: 1 C 40.21) vom 28.03.2023 entschieden, dass Flüchtlingshilfsorganisationen nicht einfach mit einem "Infobus für Flüchtlinge" auf das Gelände einer Aufnahmeeinrichtung fahren ... mehr lesen