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In Notsituationen kann schnelles Handeln entscheidend sein, um Leben zu retten. Dabei stehen viele Menschen vor der Herausforderung, nicht nur medizinisch richtig zu handeln, sondern sich auch rechtlich korrekt zu verhalten. Dabei sind ... mehr lesen

Sockelbeitrag von 200.000 Euro: IG Metall erhebt Forderungen zu Abfindungen bei Ford Im Rahmen des laufenden Konflikts über den geplanten Stellenabbau bei Ford Deutschland hat die IG Metall erhebliche Abfindungen gefordert. Dabei ... mehr lesen

Die Frage, ob Fahrzeughalter für mit ihrem Fahrzeug begangene Halt- oder Parkverstöße haftbar gemacht werden können, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Grundsätzlich gilt im Straßenverkehr die Fahrerhaftung, wonach der ... mehr lesen

Als Vermieter muss man sich stets an die geltenden Regeln und Auflagen halten, die einem oftmals die Hände binden und finanzielle Entscheidungen erschweren. Vor allem in Bezug auf Mieterschutz hat der Staat viele Gesetze beschlossen, ... mehr lesen

Autoren: Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwalt Babak Tabeshian Ein strategischer Leitfaden für Unternehmen 1. Einleitung: Die neue Realität des Data Act Der Data Act tritt in Kraft und verändert die europäische ... mehr lesen

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 27.11.2024, Az.: 12 A 1627/22 (I. Instanz: VG Arnsberg 9 K 3249/21), entschieden, dass Geschwisterregelungen bei Elternbeiträgen auch für Halbgeschwister im gleichen Haushalt gelten. ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 5 K 172/24.KO) entschied, dass der Erhalt eines sanierungsbedürftigen Denkmals keinen Grundsteuererlass rechtfertigt. Grundsteuerstreit um Denkmal: Klage nach Ablehnung der Gemeinde Der Kläger ... mehr lesen

Stagnierende Entwicklung in PeruPeru ist ein langjähriger Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und hat seit der Jahrtausendwende erhebliche Entwicklungsfortschritte erzielt. Seit einigen Jahren zeichnen sich diesbezüglich ... mehr lesen

Natürlich möchte jeder Anwalt am liebsten sein Können und seine juristische Versiertheit für sich sprechen lassen, wenn es darum geht, Mandanten zu gewinnen. Aber nicht nur junge Anwaltskanzleien benötigen eine gute Akquisestrategie, um ... mehr lesen

Seit etwa fünf Jahren können Rechtsanwälte in Deutschland den Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ erwerben. Da das IT-Recht viele Berührungspunkte zu naheliegenden Rechtsgebieten aufweist, ist für Praktiker in diesem ... mehr lesen

Vorsicht bei (vorübergehendem) Ausfall des ärztlichen Leiters eines MVZ – das Sozialgericht München bestätigt Honorarkürzungen durch die KV 1. Die Rechtslage Gem. § 95 Abs. 1 SGB V Sätze 2 und 3 sind medizinische ... mehr lesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte regelmäßig keinen Anspruch auf ein neues Asylverfahren in Deutschland haben (Az. 2 A 489/23.A, 2 A 1132/24.A, 2 A 1131/24.A). VGH ... mehr lesen

Das Bild von der glücklichen Familie mit Eigenheim – ein romantisches Versprechen in den Prospekten der Gesellschaften der Mitteldeutsche Kapitalmanagement AG (MCM). Wie dieser Traum wahr wird? Indem - so jedenfalls verkauft man es ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass eine Baugenehmigung für ein Wochenendhaus nur erteilt werden kann, wenn das Grundstück innerhalb eines festgelegten Baufensters im Wochenendhausgebiet liegt (Az. 3 K 746/23.MZ) . Das Urteil ... mehr lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 7 WF 74/23) hat entschieden, dass eine Vormundbestellung auch telefonisch wirksam sein kann. Diese Entscheidung beruht auf der Berücksichtigung der pandemischen Lage, die ein Abweichen vom ... mehr lesen

Wenn Gesellschafter aufeinander losgehen – Wer hat das Sagen? Wer muss sich fügen? Und wie kommt man aus der Nummer raus? Konflikte unter GmbH-Gesellschaftern sind wie Sprengstoff. Sie schaukeln sich hoch, sie lähmen das Unternehmen, ... mehr lesen

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass die Werbeaussage des Herstellers Emporgy GmbH für seinen Energydrink, dass dieser Konzentrations- und Leistungsfähigkeit verleihe, unzulässig ist (Az.: 312 O 256/21). Der ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Az. 5 K 427/24.NW) entschied, dass die Haltung von Minischweinen in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig ist. Verbot der Schweinehaltung im Garten Ein Ehepaar aus Haßloch hielt seit 2022 ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.03.2025 (Az. I ZR 138/24) entschieden, dass eine Vereinbarung zur vollen Übernahme der Maklerprovision durch den Käufer unwirksam ist, wenn der Makler nur für den Verkäufer tätig war. ... mehr lesen

Die Insolvenz ist gerade in den aktuellen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Thema, welches viele Unternehmen beschäftigt. Häufig trifft die Unternehmen nicht einmal die eigene Schuld. Ein unsicherer und geldsparender Verbraucher, ... mehr lesen

Das Amtsgericht München (Az. 275 C 13938/23) entschied, dass ein Handwerker keine Zusatzvergütung verlangen kann, wenn Absprachen über Mehrleistungen nicht belegt sind. Streit über zusätzliche Installationen Ein ... mehr lesen

Sie machen Unternehmen auf den ersten Blick identifizierbar. Sie haben Alleinstellungsmerkmal und sind im Wettbewerb unerlässlich: Marken. Egal, ob gestandenes Unternehmen oder ambitioniertes Start-Up mit weniger Erfahrung. Eine Marke ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass die Universitätsmedizin Informationen über einen verstorbenen Patienten offenlegen muss (Az. 4 L 686/24.MZ). Streit um Auskunftsanspruch Die Axel Springer-Verlagsgruppe beantragte ... mehr lesen

Das Amtsgericht München (Az.: 191 C 12742/24) entschied am 21.03.2024, dass Reiseveranstalter bei sogenannten Roulettereisen erst kurz vor Reisebeginn Hotel- und Fluginformationen bereitstellen müssen. Eine Rückforderung der Anzahlung ... mehr lesen

Was ist eine Abmahnung wegen Filesharing? Eine Abmahnung wegen Filesharing wird oft verschickt, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Filme, Musik oder Software ohne Genehmigung des Rechteinhabers geteilt werden. Diese ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.01.2025 (Az. 3 StR 274/24) die Revisionen eines Vaters und seiner zwei Söhne verworfen. Damit bleibt ihre Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt am Main vom 29.09.2023 (az. 5/27 KLs ... mehr lesen

Das Landgericht Coburg hat am 22. November 2024 (Az.: 33 S 15/24) entschieden, dass die Wahl eines neuen Vereinsvorstands trotz abgelaufener Amtszeit wirksam ist. Streit über die Einberufung der Mitgliederversammlung Im ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 6 K 166/21) entschied am 07.02.2025, dass ein Landwirt keine Entschädigung für 453 getötete Rinder erhält, da er gegen tierseuchenrechtliche Vorschriften verstoßen hatte. Rindertötung nach ... mehr lesen

Sie sollen bei der Lotto-Zentrale das kostenpflichtige Angebot „EUROJACKPOT-6/49“ in Anspruch genommen haben und werden nun von Rechtsanwälten, wie der Kanzlei Musa Demircan & Kollegen der Kanzlei MD & Partner, der ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.12.2024 (Az. I ZR 38/24) entschieden, dass der Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck an Sonntagen in Gartenmärkten zulässig ist. Sachverhalt Die Zentrale zur Bekämpfung ... mehr lesen

Das Amtsgericht München (Az. 191 C 21246/24) entschied, dass eine fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrags bei Schneechaos unzulässig ist. Schneefall führt zu Streit über Winterdienst Der Beklagte hatte den Kläger im ... mehr lesen

Problemfall "Rechtsschutzversicherung": Ist die Einholung der Deckungszusage durch den Anwalt abrechenbar? OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.10.2011 – 1 U 105/11 Demnach sind die Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage im ... mehr lesen

Dazu hat das Verwaltungsgericht (VG) München am 13.03.2023 entschieden. Die Klägerin parkte ihren Pkw seit 08:15 Uhr vor einer Bordsteinabsenkung, wo sich eine Fahrbahnmarkierung im Sinne einer Grenzmarkierung nach der ... mehr lesen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14. Januar 2025 (Az.: IX R 25/22) entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, die Auskunftserteilung sei mit einem unverhältnismäßigen ... mehr lesen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-296/23 betrifft die irreführende Werbung für Biozidprodukte durch die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG. Gericht verbietet Werbung für „hautfreundliches“ ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 3 L 610.24) entschied, dass ein Schüler wegen schwerer Datenschutzverstöße auf eine andere Schule wechseln muss. Schüler spioniert über Monate Schul-IT aus Der Antragsteller, Schüler eines ... mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss (Az.: 2 BvR 1082/23) klargemacht, dass Deutschland weiterhin am Dialog der WHO über einen "globalen Pandemievertrag" teilnehmen darf. WHO-Vertragsentwürfe 2023: Richtung gemeinsame ... mehr lesen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 372/24 B ER) entschied, dass Bürgergeldempfänger nicht als bedürftig gelten, wenn sie über verwertbares Immobilienvermögen verfügen. Eine Familie scheiterte mit ihrem Eilantrag ... mehr lesen

Ein Urteil des Amtsgerichts Hanau (Az.: 98 C 98/23) klärt, dass Tierheime nicht eigenständig Tiere von ihren Besitzern zurückholen dürfen, auch wenn vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Tierheim-Mitarbeiter entführen ... mehr lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reitverein nicht für Verletzungen eines Pferdes durch einen Nageltritt auf seinem Gelände haftet, wenn zumutbare Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden (Az. 26 U 24/23). ... mehr lesen

Das Amtsgericht München (Az. 173 C 11834/23) entschied, dass Klopfen gegen die Decke wegen Lärmbelästigung keine Notwehr darstellt. Streit um Lärmbelästigung durch Nähmaschine Im Mehrfamilienhaus einer Gemeinde in München stritten ... mehr lesen

Das Mandat wurde erteilt – und nun?Wenn unsere Anwaltssuche Sie mit dem für Sie passenden Anwalt zusammengeführt hat, können Sie ihm das Mandat erteilen. Danach beginnt der Rechtsanwalt mit der Bearbeitung des Falls. Gutachten werden ... mehr lesen

Das Amtsgericht München (Az. 161 C 16714/22) entschied, dass eine Katzenhalterin die Kosten einer tierärztlichen Notfallbehandlung übernehmen muss. Kater Rocky in Notfallbehandlung Im Mai 2022 kehrte der Kater Rocky mehrere Tage ... mehr lesen

Das Amtsgericht München (Az. 123 C 15901/21) entschied, dass bei einem Umzug beschädigte Möbel nach Zeitwert entschädigt werden. Streit über Designer-Kommode bei Umzug Die Kläger hatten einen Umzugsunternehmer beauftragt, ihren ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az.: 1 K 2711/23) hat die Klage einer Hotelbetreiberin gegen die Kürzung von Corona-Überbrückungshilfe III Plus abgewiesen. Eine Hotelbetreiberin aus Mannheim wehrte sich erfolglos gegen die Kürzung der ... mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil (Az.: 1 C 40.21) vom 28.03.2023 entschieden, dass Flüchtlingshilfsorganisationen nicht einfach mit einem "Infobus für Flüchtlinge" auf das Gelände einer Aufnahmeeinrichtung fahren ... mehr lesen