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Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die Schadensersatzklage einer Frau aus Baden-Württemberg gegen einen Gastronom aus Speyer abgewiesen (Az. 7 O 264/23). Sturz im Restaurant: Besucherin fordert 7.500 € Schmerzensgeld Eine ... mehr lesen

Es gibt Gründe, die eine rechtmäßige Arbeitsverweigerung rechtfertigen können. Dazu gehören beispielsweise ein rechtmäßiger Streik, Ansteckung durch gefährliche Krankheiten, unzulässige Überstunden, unsichere Arbeitsmittel, ein ... mehr lesen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Muslimin aus Neuss keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot beim Autofahren hat (Az. : 8 A 3194/21). Die Bezirksregierung Düsseldorf muss jedoch über ... mehr lesen

In zwei Entscheidungen vom 9. Februar 2024, Aktenzeichen V ZR 244/22 und V ZR 33/23, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit über die baulichen Veränderungen im Gemeinschaftseigentum geschaffen, speziell im Hinblick auf Maßnahmen zur ... mehr lesen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 20 ZS 31/2024) hat entschieden, dass der Online-Kündigungsprozess für Verbraucherverträge so einfach wie möglich gestaltet sein muss, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. ... mehr lesen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass ein Ehemann als Vater eines während der Ehe geborenen Kindes eingetragen werden kann, obwohl er zuvor sein Geschlecht von weiblich auf männlich geändert hat (Az.: 2 Wx 11/24) ... mehr lesen

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 14.03.2024 (Az. 7 V 10/24) entschieden, dass die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für steuerbefreite PV-Anlagen rechtens ist. Sachverhalt Ein Steuerzahler beantragte ... mehr lesen

Dieser Beitrag beleuchtet die Schwerpunktarbeit im Jurastudium, eine Schlüsselkomponente zur Vorbereitung auf juristische Gutachten. Mit dem richtigen Thema und effektiven Schreibstrategien kann diese Herausforderung gemeistert werden. ... mehr lesen

Natürlich möchte jeder Anwalt am liebsten sein Können und seine juristische Versiertheit für sich sprechen lassen, wenn es darum geht, Mandanten zu gewinnen. Aber nicht nur junge Anwaltskanzleien benötigen eine gute Akquisestrategie, um ... mehr lesen

Seit etwa fünf Jahren können Rechtsanwälte in Deutschland den Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ erwerben. Da das IT-Recht viele Berührungspunkte zu naheliegenden Rechtsgebieten aufweist, ist für Praktiker in diesem ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Verantwortung von Hebammen bei Geburtskomplikationen thematisiert. Hierbei wurde die Wichtigkeit des rechtzeitigen Herbeirufens eines Notarztes hervorgehoben, insbesondere ... mehr lesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Eilbeschluss (Az.: 7 B 968/23) entschieden, dass Sicherheitsinteressen Vorrang vor dem Familienschutz haben, insbesondere wenn eine Person einer terroristischen Organisation ... mehr lesen

München, 14.08.2024. Spielausgang, Anzahl der Tore, Anzahl der gelben Karten, etc. – bei Online-Sportwetten kann fast auf alles gewettet werden. Dabei machen die Wettanbieter auch vor dem Amateurfußball in Deutschland nicht Halt, wie ... mehr lesen

Ein Architekt, der bei der energetischen Sanierung eines Hauses auch Fördermittelberatung anbietet, haftet für falsche Ratschläge. Dies entschied das Landgericht Frankenthal im Urteil vom 25.01.2024 (Az. 7 O 13/23). Ludwigshafenerin ... mehr lesen

Das Amtsgericht Schmallenberg hat klargestellt, dass für die Fixierung eines deliranten Patienten nach einer Herz-OP regelmäßig eine richterliche Zustimmung notwendig ist, selbst bei Abwesenheit des freien Willens des Betroffenen. Dies ... mehr lesen

von Rechtsanwalt u. FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Marc Laukemann* Der rechtliche Rahmen: Wann darf ein Gesellschafter ausgeschlossen werden? Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) vom 1. ... mehr lesen

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass die Werbeaussage des Herstellers Emporgy GmbH für seinen Energydrink, dass dieser Konzentrations- und Leistungsfähigkeit verleihe, unzulässig ist (Az.: 312 O 256/21). Der ... mehr lesen

Das Landgericht Frankenthal (Az.: 3 O 300/23) entschied, dass Makler Fotos bewohnter Immobilien nur mit Einwilligung der Bewohner nutzen dürfen. Ehepaar klagt wegen veröffentlichten Wohnungsfotos auf Schmerzensgeld Ein Ehepaar aus ... mehr lesen

München, 25.06.2024. Durch ein Datenleck beim Online-Broker Scalable Capital sind schon im Oktober 2020 Kundendaten in die Hände Unbefugter geraten. Der Europäische Gerichtshof hat nun mit Urteil vom 20. Juni 2024 die Ansprüche der vom ... mehr lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied, dass der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin die Aufbringung der Prozesskosten zumutbar ist und sie somit keine Prozesskostenhilfe erhält (Az.: 4 W 13/24). Keine ... mehr lesen

Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I entschied im Fall der FC Bayern München AG gegen Viagogo GmbH (Az.: 37 O 2100/22). Der Klägerin wurde teilweise Recht gegeben. FC Bayern klagt erfolgreich gegen Viagogo wegen ... mehr lesen

Das Landgericht München I (Az.: 33 O 4023/23) hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine niederbayerische Bratwurstproduzentin abgewiesen. Schutzverband klagt gegen "Mini Rostbratwürstchen" In dem Fall ging es um die geschützte ... mehr lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat unzulässig sein kann, während die Wertung als „antisemitisch“ zulässig ist (Az.:16 U 169/22). Kläger wehrt sich gegen ... mehr lesen

Ein Reiseveranstalter muss keine kostenfreie Ersatzreise anbieten, wenn sich wesentliche Änderungen ergeben, so das Amtsgericht München (Az.: 161 C 3714/22). Reisechaos: Familie muss wegen Flugstreichung 1.000 € Aufpreis zahlen ... mehr lesen

In der digitalen Welt sind Abmahnungen wegen illegalem Filesharing keine Seltenheit. Häufig stammen sie von renommierten Kanzleien wie Frommer Legal. Dieser Blog-Artikel gibt Ihnen wertvolle Ratschläge, wie Sie als Betroffener am besten ... mehr lesen

Haben Sie eine Vorladung erhalten, weil Ihnen die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gemäß § 285 StGB vorgeworfen wird? Solche Vorwürfe können sehr belastend sein, aber mit der richtigen rechtlichen Unterstützung können Sie Ihre ... mehr lesen

Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch ... mehr lesen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied am 11.07.2024, dass ein Handwerksbetrieb aus Werne keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Verfahrens zu den Corona-Soforthilfen hat (Az.: 4 A 1764/23). Der Betrieb hatte ... mehr lesen

Sie sollen bei der Lotto-Zentrale das kostenpflichtige Angebot „EUROJACKPOT-6/49“ in Anspruch genommen haben und werden nun von Rechtsanwälten, wie der Kanzlei Musa Demircan & Kollegen der Kanzlei MD & Partner, der ... mehr lesen

von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Einleitung: Stellen Sie sich vor, Sie könnten direkt und persönlich Ihre idealen Kunden und Talente über LinkedIn ansprechen. LinkedIn und andere berufsorientierte Netzwerke bieten ... mehr lesen

"Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung die Grenzen des "Cash & Drive"-Modells aufgezeigt. Im Mittelpunkt steht ein Pfandhaus, das Fahrzeuge von Autobesitzern aufkauft und anschließend an sie vermietet. ... mehr lesen

Das Landgericht Frankenthal urteilte zu den vertraglichen Feinheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge. Im Kern der Verhandlung stand die Frage, ob und wie eine nachträgliche Wertsteigerung eines Oldtimers im ... mehr lesen

Dazu hat das Verwaltungsgericht (VG) München am 13.03.2023 entschieden. Die Klägerin parkte ihren Pkw seit 08:15 Uhr vor einer Bordsteinabsenkung, wo sich eine Fahrbahnmarkierung im Sinne einer Grenzmarkierung nach der ... mehr lesen

Was biometrisches Ticketing bedeutet und ob es gegen den Datenschutz verstößt erfahren Sie in diesem Beitrag. Zugangskontrolle durch biometrisches Ticketing Beim biometrischen Ticketing geht es darum, dass die Zugangskontrolle ... mehr lesen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-296/23 betrifft die irreführende Werbung für Biozidprodukte durch die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG. Gericht verbietet Werbung für „hautfreundliches“ ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass Erziehungsberechtigte für die zusätzlichen Kosten einer vorzeitigen Heimreise ihres Kindes von einer Klassenfahrt aufkommen müssen, wenn dieses unerlaubt ... mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss (Az.: 2 BvR 1082/23) klargemacht, dass Deutschland weiterhin am Dialog der WHO über einen "globalen Pandemievertrag" teilnehmen darf. WHO-Vertragsentwürfe 2023: Richtung gemeinsame ... mehr lesen

Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat in einem Urteil (Az.: L 6 U 19/23) entschieden, dass ein Betreuer, der von seinem betreuten Sohn mit einer Vase angegriffen wurde, einen Arbeitsunfall erlitten hat. Vase-Angriff auf ... mehr lesen

Ein Urteil des Amtsgerichts Hanau (Az.: 98 C 98/23) klärt, dass Tierheime nicht eigenständig Tiere von ihren Besitzern zurückholen dürfen, auch wenn vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Tierheim-Mitarbeiter entführen ... mehr lesen

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unterstellungskosten abgewiesen (Az.: 2 O 8062/22). Das Oberlandesgericht München hat diese ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof klärte am 5. Juni 2024, unter welchen Bedingungen der Anspruch eines Mieters auf Rückerstattung überzahlter Miete auf den Sozialleistungsträger übergeht (Az.: VIII ZR 150/23). Sittenwidrig hohe Miete und ... mehr lesen

Das Mandat wurde erteilt – und nun?Wenn unsere Anwaltssuche Sie mit dem für Sie passenden Anwalt zusammengeführt hat, können Sie ihm das Mandat erteilen. Danach beginnt der Rechtsanwalt mit der Bearbeitung des Falls. Gutachten werden ... mehr lesen

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 29. September 2023 (Az.: 9 S 26/23) klargestellt, dass die letzte faktische Verfügungsgewalt über einen nicht als Fundtier gemeldeten Kater entscheidend für das Eigentum ist. Mutter und ... mehr lesen

Das Landgericht Rottweil hat in einem kürzlich gefällten Urteil eine Entschädigungsklage wegen behaupteter Schäden durch eine Corona-Impfung zurückgewiesen (Az.: 2 O 325/22). Diese Entscheidung folgt einem ähnlichen Urteil des ... mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil (Az.: 1 C 40.21) vom 28.03.2023 entschieden, dass Flüchtlingshilfsorganisationen nicht einfach mit einem "Infobus für Flüchtlinge" auf das Gelände einer Aufnahmeeinrichtung fahren ... mehr lesen