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Erfüllen Sie Ihre Pflicht zur Schulung Ihrer Mitarbeiter gemäß DSGVO? Datenschutz-Schulung ist Pflicht des Arbeitgebers. Arbeitgeber haben gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO eine Rechenschaftspflicht hinsichtlich des datenschutzkonformen ... mehr lesen

Ergonomie am Arbeitsplatz umfasst alle Maßnahmen zur Anpassung der Arbeitsbedingungen an die physischen und psychischen Bedürfnisse der Arbeitnehmer, um Gesundheitsrisiken vorzubeugen und die Effizienz zu steigern. Rechtliche ... mehr lesen

Bei einem Unfall mit fremdem Auto stellen sich sofort viele Fragen zur Haftung und den finanziellen Folgen. Eine komplizierte Situation, besonders wenn die Frage der Schuld unklar ist. Die Rechtslage sieht verschiedene Szenarien vor, ... mehr lesen

In zwei Entscheidungen vom 9. Februar 2024, Aktenzeichen V ZR 244/22 und V ZR 33/23, hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit über die baulichen Veränderungen im Gemeinschaftseigentum geschaffen, speziell im Hinblick auf Maßnahmen zur ... mehr lesen

Haben auch Sie eine Abbuchung auf dem Giro- oder Kreditkarten-Konto der der Howlogic Kft. oder der Novalnet AG im Auftrag der Howlogic Kft. festgestellt oder gar eine Mahnung der Inkasso-Gesellschaft eCollect AG oder der Kanzlei THEMYS ... mehr lesen

Von Rechtsanwältin Esra Duran und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann das Wichtigste im Überblick Unabhängig davon, ob Sie Unternehmer, Freiberufler oder bereits in Rente sind – die Vorsorgevollmacht im Erbrecht ist für alle ... mehr lesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und der Ankündigung einer weiteren Vertiefung der diplomatischen Beziehungen zwischen Serbien und der Volksrepublik China verweisen wir auf das am 17. Oktober 2023 unterzeichnete ... mehr lesen

Dieser Beitrag beleuchtet die Schwerpunktarbeit im Jurastudium, eine Schlüsselkomponente zur Vorbereitung auf juristische Gutachten. Mit dem richtigen Thema und effektiven Schreibstrategien kann diese Herausforderung gemeistert werden. ... mehr lesen

Das Ziel in einem Familiengericht ist es, eine faire Lösung für alle Beteiligten zu finden. Die Schnorrenberg o Oelbermann Anwaltskanzlei aus Düsseldorf ist spezialisiert auf das Familienrecht. Auseinandersetzungen oder ... mehr lesen

Seit etwa fünf Jahren können Rechtsanwälte in Deutschland den Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ erwerben. Da das IT-Recht viele Berührungspunkte zu naheliegenden Rechtsgebieten aufweist, ist für Praktiker in diesem ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil die Verantwortung von Hebammen bei Geburtskomplikationen thematisiert. Hierbei wurde die Wichtigkeit des rechtzeitigen Herbeirufens eines Notarztes hervorgehoben, insbesondere ... mehr lesen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in einem Eilbeschluss (Az.: 7 B 968/23) entschieden, dass Sicherheitsinteressen Vorrang vor dem Familienschutz haben, insbesondere wenn eine Person einer terroristischen Organisation ... mehr lesen

München, 04.04.2024. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Spielern eine Steilvorlage gegeben, um ihre Verluste aus verbotenen Sportwetten im Internet zurückzuholen. Mit einem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 hat der BGH seine Auffassung ... mehr lesen

Ein Architekt, der bei der energetischen Sanierung eines Hauses auch Fördermittelberatung anbietet, haftet für falsche Ratschläge. Dies entschied das Landgericht Frankenthal im Urteil vom 25.01.2024 (Az. 7 O 13/23). Ludwigshafenerin ... mehr lesen

Das Amtsgericht Schmallenberg hat klargestellt, dass für die Fixierung eines deliranten Patienten nach einer Herz-OP regelmäßig eine richterliche Zustimmung notwendig ist, selbst bei Abwesenheit des freien Willens des Betroffenen. Dies ... mehr lesen

von Dr. Marc Laukemann* Darf ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer einer 2 Personen GmbH ausnahmsweise Überweisungen vom Gesellschaftsvermögen auf sein Privatkonto tätigen, um das Geld vor dem Zugriff des zweiten ... mehr lesen

Markenrechtliche Abmahnung. Wann? Eine markenrechtliche Abmahnung ist ein wichtiges Instrument, um die eigenen Markenrechte zu schützen und Verstöße gegen diese Rechte zu unterbinden. Eine solche Abmahnung wird in der Regel dann ... mehr lesen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat unter dem Aktenzeichen. 9 U 35/23, eine vorherige Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Dieses Urteil betraf hauptsächlich die Zurückweisung eines Schadensersatzanspruchs nach einem ... mehr lesen

München, 02.04.2024. Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen können von den Spielern von den Veranstaltern der illegalen Glücksspiele zurückgefordert werden. Der EuGH muss nun auf Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs in ... mehr lesen

Haben Sie auch von der Inkassogesellschaft Riverty Services GmbH ("Back in Flow") einen Brief, eine E-Mail oder einen Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid erhalten? Dann sollten Sie unbedingt weiterlesen… Die Inkassofirma ... mehr lesen

In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. Februar 2024 (Aktenzeichen XI ZR 258/22) entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag, der den Kauf eines Kraftfahrzeugs finanziert, nicht wirksam widerrufen wurde. Dies ... mehr lesen

Wie melde ich eine deutsche Marke richtig an? Jeder kann eine deutsche MArke beim DPMA anmelden. Eine einfache Googlesuche nach "DPMA W7005" führt direkt zum richtigen Formular. Doch die Markenanmeldung birgt Risiken: Das DPMA prüft ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 1074/20) bestätigt, dass Medien über das Kreuzzeichen auf Michael Schumachers Stirn berichten dürfen. BGH-Urteil zu Medienberichten über Schumachers Gesundheitszustand Nach ... mehr lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil am 6. März 2024 die Rechte von Hotelgästen gestärkt, die aufgrund von COVID-19-bezogenen Beherbergungsverboten ihre Reisen nicht antreten konnten (Az.: VIII ZR 363/21). Urlauberin ... mehr lesen

In der digitalen Welt sind Abmahnungen wegen illegalem Filesharing keine Seltenheit. Häufig stammen sie von renommierten Kanzleien wie Frommer Legal. Dieser Blog-Artikel gibt Ihnen wertvolle Ratschläge, wie Sie als Betroffener am besten ... mehr lesen

Eine tragische Operation endete für einen 47-jährigen Patienten tödlich. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.03.2024 (Az. 6 StR 17/24) die Revision zweier Ärzte gegen ein Urteil des Landgerichts Hof vom 27.09.2023 (Az. 1 Ks ... mehr lesen

Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am 25. März 2024 (Az.: VG 11 L 53/24), dass für den Mietwagenverkehr ein offizieller Betriebssitz erforderlich ist, um die Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr zu erhalten. Mietwagenbetrieb ... mehr lesen

Frankfurt/Main. Eine Beschwerde, die von einem Anwalt an das Gericht gefaxt wurde, gilt als nicht angekommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem am Mittwoch, den 17. August 2022 bekannt gegebenen Beschluss ... mehr lesen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 08.01.2024 im Verfahren gegen Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) in Bezug auf Bestellbuttons bei Facebook und Instagram (Aktenzeichen: I-20 UKlaG 4/23) eine teilweise Unterlassungsklage ... mehr lesen

"Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung die Grenzen des "Cash & Drive"-Modells aufgezeigt. Im Mittelpunkt steht ein Pfandhaus, das Fahrzeuge von Autobesitzern aufkauft und anschließend an sie vermietet. ... mehr lesen

Das Landgericht Frankenthal urteilte zu den vertraglichen Feinheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge. Im Kern der Verhandlung stand die Frage, ob und wie eine nachträgliche Wertsteigerung eines Oldtimers im ... mehr lesen

Dazu hat das Verwaltungsgericht (VG) München am 13.03.2023 entschieden. Die Klägerin parkte ihren Pkw seit 08:15 Uhr vor einer Bordsteinabsenkung, wo sich eine Fahrbahnmarkierung im Sinne einer Grenzmarkierung nach der ... mehr lesen

Mitarbeiter verstoßen vor allem dann gegen den Datenschutz, wenn sie unbefugt auf personenbezogene Daten von Kollegen oder Kunden Zugriff nehmen, der nicht durch die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung etwa in Art. 6 DSGVO gedeckt ... mehr lesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat mit dem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Aktenzeichen: 59433/18 und weitere) entschieden, dass das deutsche Streikverbot für Beamte nicht die in der Europäischen ... mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass Erziehungsberechtigte für die zusätzlichen Kosten einer vorzeitigen Heimreise ihres Kindes von einer Klassenfahrt aufkommen müssen, wenn dieses unerlaubt ... mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss (Az.: 2 BvR 1082/23) klargemacht, dass Deutschland weiterhin am Dialog der WHO über einen "globalen Pandemievertrag" teilnehmen darf. WHO-Vertragsentwürfe 2023: Richtung gemeinsame ... mehr lesen

Eine Frau muss für den Sozialleistungsbetrug ihres Partners haften, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil (Az.: L 11 AS 330/22). Hannoveranerin klagt nach Partnerbetrug um Sozialleistungen auf Rückzahlung ... mehr lesen

Ein Urteil des Amtsgerichts Hanau (Az.: 98 C 98/23) klärt, dass Tierheime nicht eigenständig Tiere von ihren Besitzern zurückholen dürfen, auch wenn vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Tierheim-Mitarbeiter entführen ... mehr lesen

Hannover (jur). Pferdekutschen sind keine Taxen. Und auch Linienverkehr können Fuhrunternehmen auf der Ferieninsel Juist jedenfalls ohne entsprechende Zulassung nicht mit Kutschen anbieten, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in ... mehr lesen

Bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen hat das gesetzlich geregelte Vorkaufsrecht der Mieter keine absolute Priorität. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, das unter dem ... mehr lesen

Das Mandat wurde erteilt – und nun?Wenn unsere Anwaltssuche Sie mit dem für Sie passenden Anwalt zusammengeführt hat, können Sie ihm das Mandat erteilen. Danach beginnt der Rechtsanwalt mit der Bearbeitung des Falls. Gutachten werden ... mehr lesen

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 29. September 2023 (Az.: 9 S 26/23) klargestellt, dass die letzte faktische Verfügungsgewalt über einen nicht als Fundtier gemeldeten Kater entscheidend für das Eigentum ist. Mutter und ... mehr lesen

Das Landgericht Rottweil hat in einem kürzlich gefällten Urteil eine Entschädigungsklage wegen behaupteter Schäden durch eine Corona-Impfung zurückgewiesen (Az.: 2 O 325/22). Diese Entscheidung folgt einem ähnlichen Urteil des ... mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil (Az.: 1 C 40.21) vom 28.03.2023 entschieden, dass Flüchtlingshilfsorganisationen nicht einfach mit einem "Infobus für Flüchtlinge" auf das Gelände einer Aufnahmeeinrichtung fahren ... mehr lesen