In Notsituationen kann schnelles Handeln entscheidend sein, um Leben zu retten. Dabei stehen viele Menschen vor der Herausforderung, nicht nur medizinisch richtig zu handeln, sondern sich auch rechtlich korrekt zu verhalten. Dabei sind ... mehr lesen
Sockelbeitrag von 200.000 Euro: IG Metall erhebt Forderungen zu Abfindungen bei Ford
Im Rahmen des laufenden Konflikts über den geplanten Stellenabbau bei Ford Deutschland hat die IG Metall erhebliche Abfindungen gefordert. Dabei ... mehr lesen
Die Frage, ob Fahrzeughalter für mit ihrem Fahrzeug begangene Halt- oder Parkverstöße haftbar gemacht werden können, ist von erheblicher praktischer Relevanz. Grundsätzlich gilt im Straßenverkehr die Fahrerhaftung, wonach der ... mehr lesen
Als Vermieter muss man sich stets an die geltenden Regeln und Auflagen halten, die einem oftmals die Hände binden und finanzielle Entscheidungen erschweren. Vor allem in Bezug auf Mieterschutz hat der Staat viele Gesetze beschlossen, ... mehr lesen
Autoren: Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwalt Babak Tabeshian
Ein strategischer Leitfaden für Unternehmen
1. Einleitung: Die neue Realität des Data Act
Der Data Act tritt in Kraft und verändert die europäische ... mehr lesen
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 27.11.2024, Az.: 12 A 1627/22 (I. Instanz: VG Arnsberg 9 K 3249/21), entschieden, dass Geschwisterregelungen bei Elternbeiträgen auch für Halbgeschwister im gleichen Haushalt gelten. ... mehr lesen
Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az.: 5 K 172/24.KO) entschied, dass der Erhalt eines sanierungsbedürftigen Denkmals keinen Grundsteuererlass rechtfertigt.
Grundsteuerstreit um Denkmal: Klage nach Ablehnung der Gemeinde
Der Kläger ... mehr lesen
Stagnierende Entwicklung in PeruPeru ist ein langjähriger Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und hat seit der Jahrtausendwende erhebliche Entwicklungsfortschritte erzielt. Seit einigen Jahren zeichnen sich diesbezüglich ... mehr lesen
Natürlich möchte jeder Anwalt am liebsten sein Können und seine juristische Versiertheit für sich sprechen lassen, wenn es darum geht, Mandanten zu gewinnen. Aber nicht nur junge Anwaltskanzleien benötigen eine gute Akquisestrategie, um ... mehr lesen
Seit etwa fünf Jahren können Rechtsanwälte in Deutschland den Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ erwerben. Da das IT-Recht viele Berührungspunkte zu naheliegenden Rechtsgebieten aufweist, ist für Praktiker in diesem ... mehr lesen
Vorsicht bei (vorübergehendem) Ausfall des ärztlichen Leiters eines MVZ – das Sozialgericht München bestätigt Honorarkürzungen durch die KV
1. Die Rechtslage
Gem. § 95 Abs. 1 SGB V Sätze 2 und 3 sind medizinische ... mehr lesen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte regelmäßig keinen Anspruch auf ein neues Asylverfahren in Deutschland haben (Az. 2 A 489/23.A, 2 A 1132/24.A, 2 A 1131/24.A).
VGH ... mehr lesen
Das Bild von der glücklichen Familie mit Eigenheim – ein romantisches Versprechen in den Prospekten der Gesellschaften der Mitteldeutsche Kapitalmanagement AG (MCM). Wie dieser Traum wahr wird? Indem - so jedenfalls verkauft man es ... mehr lesen
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass eine Baugenehmigung für ein Wochenendhaus nur erteilt werden kann, wenn das Grundstück innerhalb eines festgelegten Baufensters im Wochenendhausgebiet liegt (Az. 3 K 746/23.MZ) . Das Urteil ... mehr lesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 7 WF 74/23) hat entschieden, dass eine Vormundbestellung auch telefonisch wirksam sein kann. Diese Entscheidung beruht auf der Berücksichtigung der pandemischen Lage, die ein Abweichen vom ... mehr lesen
Wenn Gesellschafter aufeinander losgehen – Wer hat das Sagen? Wer muss sich fügen? Und wie kommt man aus der Nummer raus?
Konflikte unter GmbH-Gesellschaftern sind wie Sprengstoff. Sie schaukeln sich hoch, sie lähmen das Unternehmen, ... mehr lesen
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass die Werbeaussage des Herstellers Emporgy GmbH für seinen Energydrink, dass dieser Konzentrations- und Leistungsfähigkeit verleihe, unzulässig ist (Az.: 312 O 256/21).
Der ... mehr lesen
Das Verwaltungsgericht Neustadt (Az. 5 K 427/24.NW) entschied, dass die Haltung von Minischweinen in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig ist.
Verbot der Schweinehaltung im Garten
Ein Ehepaar aus Haßloch hielt seit 2022 ... mehr lesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.03.2025 (Az. I ZR 138/24) entschieden, dass eine Vereinbarung zur vollen Übernahme der Maklerprovision durch den Käufer unwirksam ist, wenn der Makler nur für den Verkäufer tätig war. ... mehr lesen
Die Insolvenz ist gerade in den aktuellen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Thema, welches viele Unternehmen beschäftigt. Häufig trifft die Unternehmen nicht einmal die eigene Schuld. Ein unsicherer und geldsparender Verbraucher, ... mehr lesen
Das Amtsgericht München (Az. 275 C 13938/23) entschied, dass ein Handwerker keine Zusatzvergütung verlangen kann, wenn Absprachen über Mehrleistungen nicht belegt sind.
Streit über zusätzliche Installationen
Ein ... mehr lesen
Sie machen Unternehmen auf den ersten Blick identifizierbar. Sie haben Alleinstellungsmerkmal und sind im Wettbewerb unerlässlich: Marken. Egal, ob gestandenes Unternehmen oder ambitioniertes Start-Up mit weniger Erfahrung. Eine Marke ... mehr lesen
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass die Universitätsmedizin Informationen über einen verstorbenen Patienten offenlegen muss (Az. 4 L 686/24.MZ).
Streit um Auskunftsanspruch
Die Axel Springer-Verlagsgruppe beantragte ... mehr lesen
Das Amtsgericht München (Az.: 191 C 12742/24) entschied am 21.03.2024, dass Reiseveranstalter bei sogenannten Roulettereisen erst kurz vor Reisebeginn Hotel- und Fluginformationen bereitstellen müssen. Eine Rückforderung der Anzahlung ... mehr lesen
Was ist eine Abmahnung wegen Filesharing?
Eine Abmahnung wegen Filesharing wird oft verschickt, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Filme, Musik oder Software ohne Genehmigung des Rechteinhabers geteilt werden. Diese ... mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.01.2025 (Az. 3 StR 274/24) die Revisionen eines Vaters und seiner zwei Söhne verworfen. Damit bleibt ihre Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt am Main vom 29.09.2023 (az. 5/27 KLs ... mehr lesen
Das Landgericht Coburg hat am 22. November 2024 (Az.: 33 S 15/24) entschieden, dass die Wahl eines neuen Vereinsvorstands trotz abgelaufener Amtszeit wirksam ist.
Streit über die Einberufung der Mitgliederversammlung
Im ... mehr lesen
Das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 6 K 166/21) entschied am 07.02.2025, dass ein Landwirt keine Entschädigung für 453 getötete Rinder erhält, da er gegen tierseuchenrechtliche Vorschriften verstoßen hatte.
Rindertötung nach ... mehr lesen
Sie sollen bei der Lotto-Zentrale das kostenpflichtige Angebot „EUROJACKPOT-6/49“ in Anspruch genommen haben und werden nun von Rechtsanwälten, wie der Kanzlei Musa Demircan & Kollegen der Kanzlei MD & Partner, der ... mehr lesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.12.2024 (Az. I ZR 38/24) entschieden, dass der Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck an Sonntagen in Gartenmärkten zulässig ist.
Sachverhalt
Die Zentrale zur Bekämpfung ... mehr lesen
Das Amtsgericht München (Az. 191 C 21246/24) entschied, dass eine fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrags bei Schneechaos unzulässig ist.
Schneefall führt zu Streit über Winterdienst
Der Beklagte hatte den Kläger im ... mehr lesen
Problemfall "Rechtsschutzversicherung": Ist die Einholung der Deckungszusage durch den Anwalt abrechenbar?
OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.10.2011 – 1 U 105/11
Demnach sind die Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage im ... mehr lesen
Dazu hat das Verwaltungsgericht (VG) München am 13.03.2023 entschieden.
Die Klägerin parkte ihren Pkw seit 08:15 Uhr vor einer Bordsteinabsenkung, wo sich eine Fahrbahnmarkierung im Sinne einer Grenzmarkierung nach der ... mehr lesen
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14. Januar 2025 (Az.: IX R 25/22) entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, die Auskunftserteilung sei mit einem unverhältnismäßigen ... mehr lesen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-296/23 betrifft die irreführende Werbung für Biozidprodukte durch die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG.
Gericht verbietet Werbung für „hautfreundliches“ ... mehr lesen
Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 3 L 610.24) entschied, dass ein Schüler wegen schwerer Datenschutzverstöße auf eine andere Schule wechseln muss.
Schüler spioniert über Monate Schul-IT aus
Der Antragsteller, Schüler eines ... mehr lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss (Az.: 2 BvR 1082/23) klargemacht, dass Deutschland weiterhin am Dialog der WHO über einen "globalen Pandemievertrag" teilnehmen darf.
WHO-Vertragsentwürfe 2023: Richtung gemeinsame ... mehr lesen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az.: L 11 AS 372/24 B ER) entschied, dass Bürgergeldempfänger nicht als bedürftig gelten, wenn sie über verwertbares Immobilienvermögen verfügen. Eine Familie scheiterte mit ihrem Eilantrag ... mehr lesen
Ein Urteil des Amtsgerichts Hanau (Az.: 98 C 98/23) klärt, dass Tierheime nicht eigenständig Tiere von ihren Besitzern zurückholen dürfen, auch wenn vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten wurden.
Tierheim-Mitarbeiter entführen ... mehr lesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reitverein nicht für Verletzungen eines Pferdes durch einen Nageltritt auf seinem Gelände haftet, wenn zumutbare Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden (Az. 26 U 24/23). ... mehr lesen
Das Amtsgericht München (Az. 173 C 11834/23) entschied, dass Klopfen gegen die Decke wegen Lärmbelästigung keine Notwehr darstellt.
Streit um Lärmbelästigung durch Nähmaschine
Im Mehrfamilienhaus einer Gemeinde in München stritten ... mehr lesen
Das Mandat wurde erteilt – und nun?Wenn unsere Anwaltssuche Sie mit dem für Sie passenden Anwalt zusammengeführt hat, können Sie ihm das Mandat erteilen. Danach beginnt der Rechtsanwalt mit der Bearbeitung des Falls. Gutachten werden ... mehr lesen
Das Amtsgericht München (Az. 161 C 16714/22) entschied, dass eine Katzenhalterin die Kosten einer tierärztlichen Notfallbehandlung übernehmen muss.
Kater Rocky in Notfallbehandlung
Im Mai 2022 kehrte der Kater Rocky mehrere Tage ... mehr lesen
Das Amtsgericht München (Az. 123 C 15901/21) entschied, dass bei einem Umzug beschädigte Möbel nach Zeitwert entschädigt werden.
Streit über Designer-Kommode bei Umzug
Die Kläger hatten einen Umzugsunternehmer beauftragt, ihren ... mehr lesen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az.: 1 K 2711/23) hat die Klage einer Hotelbetreiberin gegen die Kürzung von Corona-Überbrückungshilfe III Plus abgewiesen. Eine Hotelbetreiberin aus Mannheim wehrte sich erfolglos gegen die Kürzung der ... mehr lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil (Az.: 1 C 40.21) vom 28.03.2023 entschieden, dass Flüchtlingshilfsorganisationen nicht einfach mit einem "Infobus für Flüchtlinge" auf das Gelände einer Aufnahmeeinrichtung fahren ... mehr lesen