Nachrichten

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  • OLG Düsseldorf: Mangelhafte Adressdaten wegen Verstoß gegen Datenschutz (Internet & IT, 06.11.2004, 15:05)
    Im Internet gewonnene und anschließend veräußerte Adressdateien sind mangelhaft, wenn sie unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen erhoben sind. Mit der Sollbeschaffenheit von Adressdateien von ... mehr
     
  • Schutz des Domain-Namens " www.leihhaus-nuernberg.de" (Internet & IT, 06.11.2004, 12:05)
    Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 25.02.2003, Az: 3 U 2626/02 1. Die Kurzbezeichnung "Leihhaus Nürnberg" ist nicht nur beschreibender Natur, sondern hat Unterscheidungskraft und wird vom Verkehr als individueller ... mehr
     
  • Zur Frage, ob die Grundrechte der Meinungs- und Kunstfreiheit Beleidigungen anderer i (Internet & IT, 06.11.2004, 08:15)
    Die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit Zur Frage, ob die Grundrechte der Meinungs- und Kunstfreiheit Beleidigungen anderer im Internet erlauben Kurzfassung Auch im Internet erlauben Meinungs- und Kunstfreiheit ... mehr
     
  • Kostenerhöhung um 700 % rechtsmissbräuchlich (Internet & IT, 06.11.2004, 08:14)
    Zum Recht des Softwareerwerbers, die Leasingzahlungen für ein Computerprogramm zu verweigern, wenn der Verkäufer die Wartungskosten um 700 % erhöht Kurzfassung Der Ratenkäufer eines Computerprogramms kann die weitere ... mehr
     
  • Domainrecht: Privatperson vs. Gemeinde (Internet & IT, 06.11.2004, 08:12)
    Zur Frage, ob eine Gemeinde von einer gleichnamigen Privatperson verlangen kann, dass die Internetadresse zu Gunsten der Gemeinde freigegeben wird Kurzfassung Ein Privater braucht nicht zu Gunsten einer gleichnamigen ... mehr
     
  • Zum Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Domain bei Verwendung dieser Domain (Internet & IT, 06.11.2004, 08:10)
    Zum Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Domain bei Verwendung dieser Domain durch einen anderen Kurzfassung Wer sich eine Domain – also eine spezielle Internetadresse – gesichert hat, kann sich gerichtlich gegen die ... mehr
     
  • Schmerzensgeld bei Sturz im Supermarkt (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 07:03)
    Berlin (DAV). Größere Kaufhäuser und Verbrauchermärkte müssen verstärkt dafür sorgen, dass Kunden nicht ausrutschen. Wenn diese Sorgfaltspflicht verletzt ist, muss der Betreiber Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Dies ... mehr
     
  • Gefahren auf historischem Boden – Verkehrssicherungspflicht eingeschränkt (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 07:02)
    EISENACH (DAV). Wer historische Gemäuer erkundet und sich abseits der besonders ausgewiesenen Wege begibt, muss besonders vorsichtig sein. Die Verkehrssicherungspflicht ist an solchen Orten erheblich eingeschränkt, und nach ... mehr
     
  • Mediation als eine Methode der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 07:00)
    Obwohl Mediation auf eine fast 15jährige Praxis in vielen gesellschaftlichen Bereichen zur Lösung von Konflikten in Deutschland zurückblicken kann, ist sie vielen unbekannt. Dabei hat sie bereits Eingang in Wirtschaft, ... mehr
     
  • Keine Haftung für Unfall auf „wildem“ Abenteuerspielplatz (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 06:58)
    MÜHLHAUSEN (DAV). Ein Kind, das auf einem nicht als Abenteuerspielplatz ausgewiesenen städtischen Gelände verunglückt, kann von der Kommune keinen Schadensersatz verlangen. Dies hat das Landgericht Mühlhausen entschieden, wie ... mehr
     
  • Bei einem Sturz „Auf eigene Gefahr“ dennoch Schadensersatz (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 06:57)
    Berlin (DAV). Der Betreiber eines Parkdecks kann bei einer Rampe, die bei Nässe glatt ist, trotz des Aufstellens des Schildes „Auf eigene Gefahr“ haften. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg am 15. Januar 2004 ... mehr
     
  • Beschenkte muss bei Verarmung e. früheren Schenkers nur d. Sachgeschenk zurückgeben (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 06:56)
    Berlin (DAV). Wer ein Sachgeschenk bekommt, welches der Schenker von dem Geld gekauft hat, was er selbst geschenkt bekommen hatte, hat im Fall der Verarmung des ursprünglichen Schenkers, nur den verbliebenen Wert des ... mehr
     
  • Gemeinde muss Straßenbäume regelmäßig kontrollieren (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 06:55)
    BERLIN (DAV). Straßenbäume müssen zweimal im Jahr auf den äußeren Gesundheitszustand überprüft werden. Einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand. Wenn dies unterlassen wird und es festgestellt werden kann, dass ... mehr
     
  • Eigene Getränke im Fitnessstudio sind erlaubt (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 06:54)
    BERLIN (DAV). Der Verzehr von mitgebrachten Getränken in das Fitnessstudio ist gestattet. Die Klausel in von Fitnessstudios benutzten Geschäftsbedingungen, dass dies nicht gestattet sei, ist unwirksam. So urteilte das ... mehr
     
  • „Freiherr“ darf „Freifrau“sein - Geschlechtsumwandlung (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 06:54)
    Die Anpassung der Adelsbezeichnung nach einer Vornamensänderung eines Transsexuellen ist möglich. Wie aus einem der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Beschluss des Bayerischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 02. Oktober 2002 ... mehr
     
  • Hundeleine am Fahrradlenker verhindert Schadensersatz (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 06:53)
    Berlin (DAV). Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 13. August 2002 in dem von der Deutschen Anwaltsauskunft mitgeteilten Urteil (AZ 9 U 185/00) entschieden, dass die Frage, wer was zahlen muss, bei einem Unfall mit zwei ... mehr
     
  • Kein Mitverschulden wegen angeleinten Pudel! (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 06:50)
    Einen Hundehalter, der mit seinem angeleinten Hund spazieren geht, trifft kein Mitverschulden, wenn er infolge eines auf seinen Hund zurennenden nicht angeleinten Hundes stürzt. Dies geht aus einem der Deutschen ... mehr
     
  • Haftung bei Schulunfällen – Kein Schmerzensgeld bei üblichem Verhalten (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 06:50)
    Die direkte Haftung eines Schülers nach Verletzung eines Mitschülers während der Schulzeit setzt Vorsatz nicht nur bezüglich der Verletzungshandlung, sondern auch bezüglich der Verletzung voraus. Dies geht aus einem der ... mehr
     
  • "Stage-Diving" auf eigenes Risiko (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 06:49)
    Der Veranstalter eines Rockfestivals haftet nicht für Verletzungen, die sich ein Besucher beim sogenannten "Stage-Diving" zuzieht. Das geht aus einem der Deutschen Anwaltauskunft vorliegenden Urteil des Landgerichts (LG) ... mehr
     
  • Anspruchsverzicht nach fehlgeschlagener Schönheitsoperation wirksam (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 06:49)
    Berlin (DAV). Eine Vereinbarung nach einer fehlgeschlagenen Schönheitsoperation, in der der Patient auf weitergehende Ansprüche gegen den behandelnden Arzt verzichtet, kann wirksam sein. Dies geht aus einem der Deutschen ... mehr
     
  • Bürge muss Vollstreckung aus falschem Urteil hinnehmen (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 06:48)
    Berlin (DAV). Ein Bürge kann sich in der Regel nicht gegen die Vollstreckung aus der Bürgschaft wehren, selbst wenn das ihr zugrunde liegende Urteil falsch, aber rechtskräftig ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in ... mehr
     
  • Ein Sturz kann bei einer Party vorkommen (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 06:47)
    Berlin (DAV). Wer bei einer Feier im Freien an einem Stehtisch einen Fuß zurücksetzt, ohne zu wissen, dass ein Anderer unmittelbar hinter ihm vorbei geht, haftet regelmäßig nicht für dessen Sturz. Dies geht aus einem von der ... mehr
     
  • Bürgen nicht würgen! (Recht & Gesetz, 06.11.2004, 06:47)
    Berlin (DAV). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) gelten die von der Rechtsprechung für die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger entwickelten Grundsätze nicht nur für Kreditinstitute, sondern auch für ... mehr
     
  • Rolltore in Tiefgaragen (Mietrecht & WEG, 06.11.2004, 06:45)
    Zu vielen Eigentumswohnungen gehört eine Tiefgarage, deren Stellplätze im Sondereigentum eines bestimmten Wohnungseigentümers stehen. Um das Diebstahlrisiko zu verringern, kann dieser Eigentümer das Interesse haben, durch ... mehr
     
  • Gartennutzung in Eigentumswohnungsanlagen (Mietrecht & WEG, 06.11.2004, 06:45)
    (DAV). Viele Eigentumswohnungen haben einen gemeinsamen Gartenbereich, der zum Gemeinschaftseigentum gehört. Manche Miteigentümer neigen im Wegen der Selbsthilfe dazu, einzelne Teile des Gartens in Beschlag zu nehmen, ... mehr
     

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