Vertrag zur Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten

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Beschreibung

Dieser Mustervertrag dient als Vorlage für die Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten

Insbesondere können mit diesem Muster Nutzungs- und Verwertungsrechte hinsichtlich Musik- oder Filmwerken oder anderer Produktionen (beispielsweise Aufnahmen im Rahmen einer Veranstaltung) an einen Dritten übertragen werden, der danach der alleinige Nutzungsberchtigte ist. Alternativ ist vorgesehen, dass der bisherige Rechtsinhaber auch zukünftig Verletzungen des Persönlichkeitsrechts geltend machen kann. 

Zudem sind umfangreiche Regelungen bezüglich Vergütung des Abtretenden, Schadensersatz bei Pflichtverletzungen aus diesem Vertrag, Widerruf und Kündigung der Abtretung und dem Umfang der Berechtigung des neuen Nutzungsberechtigten vorgesehen.

Die vorgesehenen Klauseln sind als Vorlage zu verstehen und können selbstverständlich je nach Bedarf im Einzelfall anhand der als Kommentare eingefügten rechtlichen Hinweise gestrichen oder abgeändert werden.



 

Vertrag zur Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten

 

Zwischen

der [●]                                    (nachfolgend „der Nutzungsberechtigte“ genannt)

und

[●]                                                                  (nachfolgend „der Abtretende“ genannt).

 

 

Präambel

 

Der Nutzungsberechtigte beabsichtigt Bild- und Tonaufnahmen herzustellen, an denen ebenfalls der Abtretende Rechte geltend machen kann. Im Rahmen dieses Vertrages verpflichtet sich der Abtretende diese Rechte auf den Nutzungsberechtigten zu übertragen und selbst auf deren Geltendmachung zu verzichten.

Dieser Vertrag regelt abschließend die Rechte und Pflichten der Parteien im Hinblick auf die Übertragung sämtlicher Rechte an den jeweiligen Bild- und Tonaufnahmen.

Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien folgendes:

 

§ 1     Vertragsgegenstand

 

  1. [Der Nutzungsberechtigte, wird eine [CD / DVD / sonstigen Bild- oder Tonträger] aufnehmen, bei deren Produktion der Abtretende ebenfalls beteiligt ist. Auf dieser [CD / DVD / sonstigen Bild- oder Tonträger] werden folgende [Titel / Videos] aufgenommen:

[●]

[●] ]

  1. [Der Nutzungsberechtigte wird im Rahmen einer Veranstaltung am [●] in [●] [eine CD / ein Tonband / eine DVD / sonstigen Bild- oder Tonträger] aufnehmen [und Fotos / Videoaufnahmen] machen. Im Rahmen dieser Aufnahmen wird der Abtretende beteiligt sein.]


§ 2     Übertragung

  1. Der Abtretende überträgt dem Nutzungsberechtigten alle Rechte an dem aufgenommenen Bild- und Tonmaterial (nachfolgend „das geistige Eigentum“ genannt). Hiernach ist der Nutzungsberechtigte der ausschließlich Berechtigte an dem geistigen Eigentum. Ausgenommen hiervon ist die Übertragung von Rechten Dritter, mit Ausnahme derjenigen Rechte, die der Abtretende aufgrund einer Vereinbarung mit dem Dritten endgültig und vollumfänglich im Sinne dieses Vertrages übertragen darf.

  2. Der Abtretende verzichtet auf alle Rechte in Bezug auf das geistige Eigentum. Hierzu zählt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Recht zur Vervielfältigung, zur Veräußerung, zum Vertrieb und zur Verbreitung, zur Veränderung und zur Vorführung im privaten- und öffentlichen Bereich.

  3. Der Nutzungsberechtigte erwirbt das alleinige Recht, das geistige Eigentum weltweit zu veröffentlichen.

  4. Der Nutzungsberechtigte erwirbt das alleinige Recht, das geistige Eigentum in jeder, denkbaren Form, zu vervielfältigen, zu nutzen, zu verändern, zu veräußern, zu vertreiben und vorzuführen.

  5. Der Nutzungsberechtigte ist weiterhin berechtigt, das geistige Eigentum mit anderen Medien zu koppeln und mit dem geistigen Eigentum anderer Künstler zu vermischen, es hiermit zu vertreiben und zu koppeln, soweit dies nicht mit Rechten Dritter kollidiert. Er ist weiterhin berechtigt das geistige Eigentum im Internet zu veröffentlichen.

  6. Der Nutzungsberechtigte ist berechtigt Fernseh- und Rundfunksendern das Recht zur Verbreitung und zur Vorführung des geistigen Eigentums zu übertragen.

  7. Der Nutzungsberechtigte kann den Abtretenden schriftlich dazu berechtigen einzelne Rechte an dem geistigen Eigentum selbst zu nutzen. Eine solche Zustimmung kann der Nutzungsberechtigte jederzeit, ohne Angabe von Gründen, widerrufen.

  8. [Der Abtretende behält das Recht, Dritten gegenüber Schadensersatz aufgrund einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes geltend zu machen. Eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes im Sinne dieses Vertrages liegt lediglich dann vor, wenn Dritte, ohne die vorherige Zustimmung des Nutzungsberechtigten, von dem geistigen Eigentum Gebrauch gemacht haben. Hiervon ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche in Bezug auf die Nutzung des geistigen Eigentums als solches. Der Schadensersatzanspruch des Abtretenden beschränkt sich auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes.]

  9. Der Nutzungsberechtigte erwirbt das alleinige Recht Schadensersatzansprüche Dritten gegenüber geltend zu machen, die aufgrund einer unerlaubten Nutzung des geistigen Eigentums aufgrund einer Handlung im Sinne dieses § 2 Absatz 2 bis 6 basieren. [Hiervon unberührt bleibt das Recht des Abtretenden im Sinne dieses § 2 Absatz 8.]


§ 3     Ansprüche des Abtretenden


  1. Der Abtretende hat gegenüber dem Nutzungsberechtigten keinerlei Ansprüche aufgrund einer Handlung im Sinne des § 2 Absatz 2 bis 6. Hiervon ausgenommen sind Handlungen, die den Abtretenden in ehrverletzender oder ähnlicher Weise schädigen und die der Nutzungsberechtigte vorsätzlich oder grob fahrlässig im Hinblick auf die Schädigung vorgenommen hat. Eine Haftung des Nutzungsberechtigten aufgrund leichter und/oder normaler Fahrlässigkeit besteht nicht.

  2. [Ausgenommen hiervon ist der Anspruch des Abtretenden für folgende Handlungen  im Sinne des § 2 Absatz 2 bis 6 [●], für die dem Abtretenden eine Vergütung in Höhe von [EUR [●] je [●] / [●] % je [●] ] zusteht. Der Nutzungsberechtigte verpflichtet sich, dem Abtretenden diese Vergütung bis [●] Tage nach der jeweiligen Handlung zu zahlen.]


§ 4     Schadensersatz


  1. Verletzt eine Partei eine Pflicht aus diesem Vertrag, ist sie der anderen Partei zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet. [Diese Pflicht entfällt bei [leichter] und [normaler] Fahrlässigkeit der schädigenden Partei.] [Der Schadensersatzanspruch im Hinblick auf eine konkrete Pflichtverletzung ist begrenzt auf einen Betrag in Höhe von EUR [●]. ]

  2. Jeder Partei bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht oder in geringerer Höhe eingetreten, als es die den Schadensersatz geltend machende Partei behauptet.

  3. Die Geltendmachung des Schadensersatzes ist ausgeschlossen, wenn seit der Kenntnisnahme des Ereignisses durch einen Vertragspartner mehr als ein Jahr vergangen ist. Für die Berechnung der Frist gelten die §§ 186 bis 193 BGB entsprechend.


§ 5     Widerruf, Kündigung


  1. [Dieser Vertrag kann binnen [●] Tagen nach Vertragsschluss von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.]

  2. [Jede Vertragspartei hat das Recht diesen Vertrag zu kündigen, wenn die andere Vertragspartei ihre Pflichten aus diesem Vertrag vorsätzlich oder [leicht / grob] fahrlässig verletzt.]


§ 6     Schlussbestimmungen


  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder infolge Gesetzesänderung oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung unwirksam werden, so bleibt dieser Vertrag im Übrigen wirksam.


    Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung 
    durch eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst     
    nahe kommt.

  1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Auflösungsvertrag ist, soweit dies zulässig vereinbart werden kann, [●].

 

 

[Ort, Datum]                                                              [Ort, Datum]

 

 

___________________________                           __________________________

Unterschrift Nutzungsberechtigter                           Unterschrift Abtretender

 




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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