Vereinbarung ueber die Nutzung eines Internetzugangs (beispielsweise W-LAN)

Muster & Vorlagen | Muster bearbeiten / ergänzen | Vertrag prüfen lassen



Beschreibung

Muster für eine Vereinbarung zur Nutzung eines Wireless-Lan Zugangs

Hier finden Sie ein ausführliches Muster für eine Vereinbarung zur Nutzung eines Wireless-Lan Zugangs. Sie können das Muster für eine Vereinbarung zur Nutzung eines Wireless-Lan Zugangs kostenlos herunterladen und Ihren Bedürfnissen gemäß anpassen.

Verträge dieser Art sind beispielsweise für Hotels, Gaststätten und Pensionen zwischen dem Gast und dem Betreiber des Hotels etc. von Bedeutung, wenn dem Gast ein kostenpflichtiger W-LAN Zugang gewährt wird. Aber auch in Wohngemeinschaften ist es sinnvoll, die Nutzung des W-LAN Zugangs vertraglich zu regeln.

Enthalten sind Vereinbarungen über technische Voraussetzungen, Leistungsumfang, Haftung, Nutzungsentgelt, Datensicherheit, gesetzliche Nutzungsbestimmungen, Nutzungs- und Haftungsbeschränkungen.

Durch den Vertrag ergibt sich für beide Seiten eine Rechtssicherheit

Wird zwischen einem Inhaber und einem Mitnutzer ein Vertrag über die Nutzung eines W-LAN Zugangs geschlossen, so bedeutet das Rechtssicherheit für beide Parteien. Der Mitnutzer kann sich auf sein vertraglich zugesichertes Recht hinsichtlich der Nutzung des W-LANS berufen, während es für den Inhaber neben dem vertraglich vereinbarten Entgelt vor allem wichtig ist, sich in Bezug auf die Störerhaftung rechtlich abzusichern.

Die Störerhaftung in der aktuellen Rechtsprechung

Wird von einem Internetanschuss aus eine strafbare Handlung, wie beispielsweise die Vervielfältigung urheberrechtlichen Materials, begangen, geriet in der Vergangenheit oft der Inhaber des W-LAN Zugangs ins Visier der Abmahner. Auch wenn diese sogenannte Störerhaftung vor allem für Hoteliers oder Pensionsbetreiber und andere gewerbliche Betreiber von vielen Gerichten verneint und inzwischen per Gesetz unterbunden wurde, so bleibt sie beispielsweise in WGs noch immer bestehen. Gerade in Wohngemeinschaften oder bei der Aufnahme eines Untermieters ist es oft der Fall, dass der Wohnungsinhaber den anderen Mitgliedern der Wohngemeinschaft oder dem Untermieter gegen ein Entgelt Zugang zu seinem W-LAN gewährt.

Werden über diesen Zugang jedoch strafbare Handlungen begangen, so haftet in erster Linie der Zugangsinhaber, sofern er nicht nachweisen kann, dass Dritte den Zugang nutzen und er diese darüber aufgeklärt hat, dass strafbare Handlungen wie beispielsweise illegales Filesharing zu unterlassen sind.

Das Muster für eine Vereinbarung zur Nutzung eines Wireless-Lan Zugangs, das Sie auf unserer Seite herunterladen können, können Sie ganz einfach als Word Dokument modifizieren und an Ihre eigenen Anforderungen anpassen.





 

Vereinbarung über die Nutzung eines W-LAN Zugangs

 

 

 

 

Zwischen

 

[•]

- nachfolgend Inhaber genannt -

 

Und

 

[•]

- nachfolgend Mitnutzer genannt -

 

wird nachfolgende Vereinbarungen getroffen.

 

 

§ 1 Allgemeines

Der Inhaber stellt dem Mitnutzer innerhalb seiner eigenen Betriebsräume und im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen kostenpflichtigen Internetzugang über W-LAN (Wireless Local Area Network) zur Verfügung. Das Nutzungsverhältnis kommt mit der Inanspruchnahme des W-LAN Dienstes des Inhabers durch den Mitnutzer zustande und wird nach den in Anspruch genommenen [Minuten / Stunden / Tagen / MB oder GB] abgerechnet.

 

§ 2 Technische Voraussetzungen

Zur Nutzung des W-LAN Dienstes erfordert es eines W-LAN fähigen Kommunikationsendgerätes (z.B. Notebook oder PDA mit integrierter WLAN-Funktion oder einer zusätzlichen W-LAN PCMCIA-Karte oder eines W-LAN USB-Stick). Zur Nutzung des W-LAN Dienstes muss der Mitnutzer die erforderliche Hard- und Softwareeinrichtungen selbst bereitstellen.

 

§ 3 Leistungsumfang, Haftung

Der Inhaber stellt über sonstige vertragliche Verhältnisse zwischen den Parteien hinaus einen kostenpflichtigen Internetzugang über W-LAN zur Verfügung.

Eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit wird auf Grund einer variierenden Auslastung des Dienstnetzes und der jeweiligen Anschlussbedingungen nicht gewährleistet. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes sowie fehlerfreie Datenübertragung. Für Störungen und andere Ausfälle des Dienstes übernimmt der Inhaber die Verantwortung nur, sofern diese auf einem von ihm zu vertretenden Umstand beruhen und mindestens grob fahrlässig verursacht sind. Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit nicht eine Verletzung des Körpers, Lebens oder der Gesundheit verursacht worden ist.

Störungen, die dem Grund nach beim Betreiber, dessen Provider oder sonstigen Dritten liegen, auf höherer Gewalt oder anderen vom Inhaber nicht zu vertretenden Umständen beruhen, unterliegen nicht der Verantwortlichkeit des Inhabers. Insoweit wird jede Haftung des Inhabers ausgeschlossen. Der Inhaber wird aber im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten für eine schnellst mögliche Wiederbereitstellung des Dienstes sorgen. Für eventuelle Datenverluste in Folge technischer Störungen übernimmt der Inhaber keine Haftung.

Verursacht eine vom Mitnutzer verwendete Komponente eine betriebsgefährdende Störung, behält sich der Inhaber das Recht vor, diesen auch ohne Rücksprache mit dem Mitnutzer von dem Dienst ausschließen.

Der Mitnutzer erhält für die Dauer der Inanspruchnahme des Dienstes eine temporäre IP-Adresse. Diese wird bei jeder Einwahl automatisch neu vergeben, ein Anspruch auf eine feste IP-Adresse besteht somit nicht.

 

§ 4 Nutzungsentgelt

Das Nutzungsentgelt beträgt [•]  EUR pro [Minute / Stunde / Tag / MB oder GB] und wird am [•] fällig.

 

§ 5 Datensicherheit

Der Inhaber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung eines öffentlich zugänglichen W-LAN Dienstes besondere Risiken für die Datensicherheit birgt.

Der Datenverkehr  zwischen dem Kommunikationsendgerät des Mitnutzers und der W-LAN Basisstation des Inhabers erfolgt unverschlüsselt und kann möglicherweise von anderen Mitnutzern eingesehen werden. Eine Sicherung des Datenverkehrs innerhalb der W-LAN Dienstes des Inhabers erfolgt nicht. Damit besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Schadsoftware bei der Nutzung des W-LAN auf das Kommunikationsendgerät des Mitnutzers gelangt. Es obliegt dem Mitnutzer, für die eigene Sicherheit durch Nutzung von Verschlüsselungssystemen und Installation einer Firewall oder sonstigen Sicherheits-Systeme zu sorgen. Der Inhaber übernimmt ausdrücklich keine Haftung dafür, dass ein Dritter über das W-LAN übertragenen Daten des Nutzers mitspeichert oder modifiziert. Der Inhaber haftet insbesondere auch nicht für Schäden, die infolge der Nutzung einer ungesicherten Verbindung entstanden sind.

Auf die Speicherung von Daten bei dem Internet-Provider gemäß Telemediengesetz (TMG) wird hingewiesen.

 

§ 6 Gesetzliche Bestimmungen, Nutzungsbeschränkungen

Der Mitnutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Nutzung des W-LAN Dienstes des Inhabers. Er versichert im Rahmen der Nutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten, sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter zu verstoßen.

Dem Mitnutzer wird untersagt,

  • andere Mitnutzer oder Internet-Dienste zu schädigen oder zu beeinträchtigen;
  • Daten zum Zwecke des File-Sharing bereitzustellen, oder andere urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich zu vervielfältigen, verbreiten oder in einer anderen Art zugänglich zu machen;
  • Nachrichten mit werbenden Inhalten über Email, Internetforen o.Ä. unaufgefordert und in wettbewerbswidriger Weise an Dritte zu versenden;
  • oder sonstige sitten- und rechtswidrige Inhalte, insbesondere solche verfassungsfeindlicher, pornografischer, krimineller, terroristischer oder sonst anstößiger Art über das W-LAN abzurufen oder zu verbreiten.

Der Mitnutzer ist für die Inhalte, die er abruft, einstellt oder in einer anderen Weise verbreitet, selbst verantwortlich. Der Inhaber behält sich vor, einen bestehenden Zugang zu sperren, sofern der Mitnutzer gegen die Nutzungsbedingungen des Inhabers verstößt.

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

Unabhängig von sonstigen Haftungsbeschränkungen in dieser Vereinbarung ist die Haftung des Inhabers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit und des Lebens, hierbei ist die Haftung in jedem Fall unbeschränkt. Auch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ist die Haftung weder beschränkt noch ausgeschlossen. Diese Haftungsregelung gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbaren und unmittelbaren Folgeschäden wird ausgeschlossen.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Der Inhaber behält sich vor, diese Nutzungsvereinbarung jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bestimmungen werden den Nutzern zur Ansicht oder Kopie zur Verfügung gestellt.

Ist oder wird eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen unwirksam oder anfechtbar, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche setzen, die wirksam ist und dem am nächsten kommt, was die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist [•], sofern der Nutzer Kaufmann ist.

 

 

[Ort][•]                                                            den[•]

 

 

………………………………                                      ………………………………             

[Unterschrift des Inhabers]                                       [Unterschrift des Mitnutzers]




Rechtlicher Hinweis zu den Vorlagen:

Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


Jetzt Vorlage kostenlos herunterladen

Nachfolgen können Sie die Vorlage "Vereinbarung ueber die Nutzung eines Internetzugangs (beispielsweise W-LAN)" kostenlos im .docx Format zur Bearbeitung in Word herunterladen.

vereinbarung-ueber-die-nutzung-eines-internetzugangs-beispielsweise-w-lan.docx herunterladen




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


Jetzt ein Dokument durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen
Stellen Sie hier Ihren zu prüfenden Vertrag ein
Vertrag prüfen
(Diese können Sie im nächsten Schritt ergänzen.)



Sie sind Rechtsanwalt oder Steuerberater?

Bitte helfen Sie uns, unsere kostenlosen Mitmach-Muster im MusterWiki aktuell zu halten! Sollten Sie beim Muster Verbesserungs- oder Aktualisierungbedarf sehen, bitte wir Sie das Muster über Link unter dem Muster zu bearbeiten.

vereinbarung-ueber-die-nutzung-eines-internetzugangs-beispielsweise-w-lan.docx bearbeiten

Als kleine Gegenleistung werden wir Sie gern im Falle der Freischaltung Ihrer Bearbeitung als Co-Autor mit Ihrem Namen und Beruf unter dem Muster mit Homepage nennen.

Wir bedanken uns für Ihre Mitarbeit im Voraus!

Ihr JuraForum.de-Team





Login

Login:
Passwort:

3 Schritte bis zur Antwort

  1. Vertrag prüfen lassen
  2. Preis bestimmen
  3. Anwälte antworten

Hilfe / FAQ - Übersicht

Hier finden Sie Hilfestellungen zur Online-Rechtsberatung:

Sichere & konforme Bezahlung

Sie sind Rechtsanwalt?

Bezahlmöglichkeiten


Weitere Muster & Vorlagen

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.