Verpflichtung auf das Telekommunikationsgeheimnis Muster / Vorlage zum Download

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Verpflichtung auf das Telekommunikationsgeheimnis
Der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin der Mustermann GmbH wurde heute gemäß der Verpflichtung auf das Telekommunikationsgeheimnis belehrt. Die Mustermann GmbH erbringt geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und der/die Mitarbeiter/in ist daher nach § 206 StGB und ggf. § 88 TKG zur Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verpflichtet. Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit bei der Mustermann GmbH weiter.
Dass Telekommunikationsgeheimnis umfasst

die Inhalte in der Telekommunikation
die näheren Umstände der Telekommunikation
die Beteiligung einzelner Personen an einem Telekommunikations-Vorgang

Im Telekommunikationsgeheimnis eingeschlossen sind auch erfolglose Verbindungsversuche.
Verstöße gegen das Telekommunikationsgeheimnis durch die/den Mitarbeiter/in können mit einer Geldbuße oder einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Dafür bilden § 206 StGB sowie gegebenenfalls andere Gesetze die Grundlage.
Ein Verstoß gegen die Verpflichtung auf das Telekommunikationsgeheimnis kann auch eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen und entsprechende Konsequenzen haben. Zu diesen Konsequenzen zählen beispielsweise die Abmahnung oder eine fristgerechte oder fristlose Kündigung und es kann auch zur Forderung von Schadensersatzzahlungen kommen. Neben dem Telekommunikationsgeheimnis bestehen die datenschutzrechtliche Verschwiegenheitspflicht sowie ...

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