Tarifvertrag Entgeltfortzahlung Krankheitsfall Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

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Beschreibung

Tarifvertrag zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfallfür das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen, vom 13. November 1997, gültig mit Wirkung ab 1 Dezember 1997. Zwischen dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V., Landesgrup-pe Nordrhein-Westfalen einerseits, und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirke Nordrhein-Westfalen I und II, Düsseldorf und Bochum, andererseits.

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Kategorie: Tarifvertrag Wach- und Sicherheitsgewerbe

{Tarifvertrag zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfallfür das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen}

 

Tarifvertrag zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfallfür das

Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen

 

vom 13. November 1997

 

gültig mit Wirkung ab 1 Dezember 1997

 

Zwischen dem

 

Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V., Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

 

einerseits

 

und der

 

Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirke Nordrhein-Westfalen I und II, Düsseldorf und Bochum,

 

andererseits

 

wird folgender Entgeltfortzahlungs-Tarifvertrag geschlossen:

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Dieser Tarifvertrag gilt:

 

1. räumlich:

für das Land Nordrhein-Westfalen.

 

2. fachlich:

für alle Objekte und Dienststellen sowie alle Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes und für alle Unternehmen, die Kontroll- und Ordnungsdienste in Nordrhein-Westfalen betreiben.

 

3. persönlich:

für alle in diesen Betrieben tätigen Arbeitnehmer. Alle Berufsbezeichnungen gelten sowohl für weibliche als auch für männliche Arbeitnehmer.

 

 

 

§ 2 Höhe und Berechnung

 

Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall[1] regelt sich nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung mit folgenden Abweichungen:

 

1. Höhe

Die Höhe der Entgeltfortzahlung

beträgt:

 

vom 1. - 14. Tag der Arbeitsunfähigkeit 80%

 

vom 15. Tag der Arbeitsunfähigkeit 100%

 

2. Berechnungsgrundlage

 

Das fortzuzahlende Entgelt des Arbeitnehmers berechnet sich auf der Grundlage des Einkommens des Arbeitnehmers in den letzten drei voll abgerechneten Kalendermonaten ohne Einmalbezüge und Aufwandsentschädigungen, geteilt durch die Anzahl der Kalendertage der letzten drei voll abgerechneten Kalendermonate, multipliziert mit der Anzahl der Kalendertage der Arbeitsunfähigkeit.

 

Stehen als Referenzzeitraum nicht drei voll abgerechnete Kalendermonate zur Verfügung, gelten als Referenzzeitraum die tatsächlich abgerechneten vollen Kalendermonate. Steht als Referenzzeitraum kein voller abgerechneter Kalendermonat zur Verfügung, gilt das Lohnausfallprinzip[2].

 

§ 3 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ab 1. Mai 1999

 

Ab dem 1. Mai 1999 wird ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit ein Entgelt in Höhe von 100% der tariflichen Vergütung[1] des Arbeitnehmers gezahlt.

 

Die 100% berechnen sich nach der Lohngruppe des Arbeitnehmers, in die er eingruppiert ist.

 

Es gilt das Lohnausfallprinzip. Leistungen nach Ziffer 3.3.1 und 3.3.2 des Manteltarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW bleiben bei der Ermittlung der tariflichen Vergütung unberücksichtigt.

 

Mit Ausnahme dieser Regelung und der Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 2. April 1993 gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 4 Ausschlußfrist

 

Ansprüche aus diesem Tarifvertrag müssen spätestens drei Monate nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

 

§ 5 Geltungsdauer

 

Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft. § 2 verliert mit Ablauf des 30. April 1999 seine Wirkung. Der Tarifvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten, erstmals zum 30. April 2000 gekündigt werden.

 

Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe

 

vom 30. März 1998

 

Auf Grund des § 5 des Tarifvertragsgesetzes werden im Einvernehmen mit dem Tarifausschuß des Landes Nordrhein-Westfalen die nachfolgend bezeichneten Tarifverträge, nämlich

 

4. Tarifvertrag zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vom 13. November 1997,

für das Wach- und Sicherheitsgewerbe im Lande Nordrhein-Westfalen,

 

mit Wirkung für die Tarifverträge zu

 

Nummer 4: vom 18. Februar 1998

(Tag der Veröffentlichung der Antragsbekanntmachung im Bundesanzeiger)

 

mit den nachstehenden Beschränkungsklauseln:

 

"Soweit Bestimmungen der Tarifverträge auf Bestimmungen anderer Tarifverträge verweisen, erfaßt die Allgemeinverbindlicherklärung die verweisenden Bestimmungen nur, wenn und soweit die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen ihrerseits für allgemeinverbindlich erklärt sind."

 

Zum Tarifvertrag zu Nummer 4:

 

"Der fachliche Geltungsbereich erfaßt nur solche Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die innerhalb des örtlichen Geltungsbereichs ihren Sitz haben sowie Arbeitnehmer, die dem Direktionsrecht eines im örtlichen Geltungsbereich gelegenen Betriebes oder selbständigen Betriebsteils unterliegen."

 

für allgemeinverbindlich erklärt.

 

 

Unterzeichnet:

 

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Bemerkung

 

1. Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.

 

2. Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.

 




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 05.05.2017 15:58
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 05.05.2017 15:58


 
 


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