Schutzvertrag für ein Pferd - Vorlage / Muster

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Beschreibung

Hier finden Sie kostenlos unseren Schutzvertrag über ein Pferd unter Berücksichtigung einer zugesicherten Beschaffenheit des Tieres, Festlegung einer Ankaufsuntersuchung durch den behandelnden Tierarzt und sonstiger Rechte und Pflichten sowohl des Schenkers als auch des Beschenkten.

Es ist gängige Praxis Pferde, die nur noch einen geringen Marktwert haben, die alt oder nicht mehr reitbar sind oder für deren Unterhalt der Besitzer nicht mehr aufkommen kann, gegen die Unterzeichnung eines sogenannten Schutzvertrages abzugeben bzw. zu verschenken. Mit dem Schutzvertrag möchte sich der Schenkende einen gewissen Zugriff auf das Tier bewahren, sicherstellen, dass es dem Pferd weiterhin gut geht, Bedingungen an die Haltung knüpfen. Auch die Vereinbarung von Besuchsrechten ist durchaus üblich.

Ein Schutzvertrag sollte zu Beweiszwecken unbedingt schriftlich fixiert werden

Bei einem Schutzvertrag handelt es sich um einen Vertrag eigener Art. Der Schutzvertrag ist vom Gesetzgeber nicht als solcher geregelt, daher ist auch grundsätzlich keine Schriftform vorgeschrieben. Er kann als also durchaus auch mündlich abgeschlossen werden. Doch gerade wenn es zum Streit kommt, ist ein schriftlicher Vertrag unentbehrlich. Aus diesem Grund sollte zum Beweiszweck ein Schutzvertrag immer schriftlich fixiert werden. Einer der häufigsten Streitpunkte ist das Veräußerungsverbot. Das verschenkte Pferd wurde trotz dem vertraglichen Veräußerungsverbot weiterverkauft. Der neue Eigentümer kann das Pferd nur dann herausfordern, wenn er es nicht gutgläubig erworben hat. Das jedoch ist in den meisten Fällen kaum nachzuweisen. Das Veräußerungsverbot ist daher einer der wichtigsten Punkte, die im Schutzvertrag formuliert sein sollte. Auch besteht die Möglichkeit, sich ein Vorkaufs- oder Wiederkaufsrecht einräumen zu lassen. Damit hat man die Garantie, dass man gemäß den vertraglich ausgehandelten Bedingungen das Pferd zurückkaufen kann. Dieses Vorgehen schützt vor einem Weiterverkauf.

Klausel mit Vertragsstrafe kann sinnvoll sein

Doch auch bei klaren Absprachen besteht immer das Risiko, dass sich der Beschenkte nicht an die Vereinbarungen hält. Um sicherzustellen, dass die vereinbarten Bedingungen nicht missachtet werden und es das Pferd wirklich so gut hat, wie man es sich wünscht, sollte eine Klausel Bestandteil des Schutzvertrages sein, in der festgelegt wird, wie Verstöße gegen Vereinbarungen mit Geldstrafen sanktioniert werden.

Auf unserer Seite finden Sie ein Muster für einen Schutzvertrag Pferd. Diesen können Sie als Muster / Vorlage nutzen und nach Bedarf im Word.doc modifizieren.



 

Schutzvertrag für ein Pferd

 

 

Zwischen

 

[●]

- nachfolgend „Schenker“ genannt -

 

und

 

[●]

- nachfolgend „Beschenkter“ genannt -

 

 

§ 1 Vertragsgegenstand

 

  1. Das in diesem bezeichnete Pferd ist auf Grund von Erkrankungen oder Verletzungen oder des Alters in der Nutzbarkeit eingeschränkt. Die Vertragspartner schließen diesen Vertrag, um eine art- und tiergerechte Haltung, Versorgung und Betreuung des Pferdes bis zu dessen Lebensende zu gewährleisten.
  2. Der Schenker verschenkt dem Beschenkten das nachfolgend beschriebene Pferd:

 

[Stute / Hengst / Wallach]

Name: [●]

Alter: [●]

Abstammung: [●]

Rasse: [●]

Abzeichen: [●]

Farbe: [●]

Andere Merkmale: [●]

Lebensnummer: [●]

 

 

§ 2 Kaufpreis, Zahlungsweise und Fälligkeit

 

Es handelt sich um eine Schenkung. Ein Kaufpreis wird von den Vertragspartnern einverständlich nicht vereinbart.

 

 

§ 3 Ankaufuntersuchung

 

  1. Dieser Vertrag wird nur unter der aufschiebenden Bedingung wirksam, dass eine nachfolgend vereinbarte, tierärztliche Ankaufuntersuchung erfolgreich verläuft.
  2. Die Vertragspartner einigen sich einverständlich auf die folgende Form der Ankaufuntersuchung: [es wird keine Ankaufuntersuchung / es wird eine kleine Ankaufsuntersuchung / es wird eine große Ankaufuntersuchung] vereinbart, [diese große Ankaufuntersuchung soll bindend auch die folgenden Untersuchungen beinhalten: [●]
  3. Die entstehenden Kosten einer unter Punkt 2. vereinbarten Ankaufuntersuchung: [trägt zu 100% der Schenker / trägt zu 100% der Beschenkte] [teilen sich die Vertragspartner wie folgt: [●]% Schenker und [●]% Beschenkter].
  4. Eine unter Punkt 2 vereinbarte Ankaufuntersuchung soll durchgeführt werden: von einem Tierarzt [nach Wahl des Schenkers / nach Wahl des Beschenkten / auf welchen sich beide Vertragspartner einverständlich einigen].

Vom hier benannten Tierarzt: [●]

 

  1. Die Vertragspartner einigen sich einverständlich darauf, dass der Tierarzt zu Punkt 4 auch unter dem Aspekt ausgewählt wird, dass dieser seine Haftung im Rahmen der Ankaufuntersuchung weder zeitlich noch inhaltlich durch Allgemeine Geschäftsbedingungen einschränkt oder ausschließt.

 

 

§ 4 Zugesicherte Beschaffenheit, bekannte Mängel

 

  1. Im Hinblick auf eine bestimmte Beschaffenheit des Pferdes erklärt Schenker: [Eine bestimmte Beschaffenheit im Sinne von § 434 Absatz 1 BGB wird vom Schenker nicht versichert / Der Schenker sichert dem Beschenkten verbindlich die nachfolgend im Einzelnen aufgeführte Eigenschaften des Pferdes zu: [●]
  2. Der Schenker erklärt, dass das Pferd zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Hinsicht auf bekannte Mängel nach seinem Wissen [nicht an Krankheit oder Verletzung leidet oder Verhaltensauffälligkeiten aufweist / an den nachfolgend aufgeführten Krankheiten oder Verletzungen leidet oder nachfolgende Verhaltensauffälligkeiten aufweist: [●]
  3. Die gegebenenfalls unter Punkt 2 aufgeführten Krankheiten oder Verletzungen oder Verhaltensauffälligkeiten rechtfertigen weder eine Rückabwicklung dieses Vertrages durch den Beschenkten noch eine nachträgliche Minderung des unter § 2 Punkt 2 vereinbarten Kaufpreis.

 

 

§ 5 Rechte Dritter, Eigentumsübergang, Dokumente

 

  1. Der Schenker versichert, dass das in diesem Vertrag bezeichnete Pferd frei von Rechten Dritter ist und dass das bezeichnete Pferd sein Eigentum ist.
  2. Der Übergang des Eigentum und die Aushändigung der unter Punkt 3 aufgeführten Dokumente an den Beschenkten erfolgt:

[bei einer unter § 2 Punkt 1 vereinbarten Schenkung nach Unterzeichnung des Vertrages.

 

  1. Nach dem hier unter Punkt 2 vereinbarten Übergang des Eigentums übergibt der Schenker folgende Dokumente an den Beschenkten: [Abstammungsnachweis / Equidenpass / Impfpass / Nennungsscheckheft / Stutbuch / Unterlagen der Ankaufuntersuchung / Sonstige Dokumente, hier aufgeführt [●]

 

 

§ 6 Nutzungsbeschränkungen, Haltung, Versorgung

 

  1. Die Vertragspartner vereinbaren einverständlich, dass das in diesem Vertrag bezeichnete Pferd auch in Zukunft:
  • [nicht gewerblich / gewerblich] genutzt werden darf.
  • [nicht im Schulbetrieb / im Schulbetrieb] eingesetzt werden darf.
  • [nicht auf Turnieren / auf Turnieren] eingesetzt werden darf.
  • [nicht zum Zwecke / zum Zwecke] der Zucht genutzt werden darf.
  • [nicht geritten / geritten] werden darf.
  • [nicht gefahren / gefahren] werden darf.

 

  1. Der Beschenkte verpflichtet sich zu einer art- und tiergerechten Haltung des Pferdes. Es wird die folgende Form der Haltung einverständlich vereinbart:
  • [Es wird keine besondere Haltungsform vereinbart]
  • [Offenstallhaltung mit Kontakt zu anderen Pferden]
  • [Eine Umstellung des Pferdes in eine andere Haltungsform ist dem Schenker innerhalb von 10 Tagen schriftlich mitzuteilen]
  1. Der Beschenkte verpflichtet sich, dem Pferd die auf Grund bestehender Krankheiten oder Verletzungen oder auf Grund in Zukunft auftretender Krankheiten oder Verletzungen erforderliche, tier- und artgerechte Versorgung, gegebenenfalls auch durch einen Tierarzt oder Hufschmied, zukommen zu lassen.

    [Auf Grund bestehender Krankheiten oder Verletzungen benötigt das in diesem Vertrag bezeichnete Pferd: [die Fütterung mit einem speziellen Futtermittel / die regelmäßige Kontrolle durch einen Tierarzt / die regelmäßige Kontrolle durch einen Hufschmied / eine sonstige, spezielle Versorgung: [●]

 

  1. Die für die Versorgung des Pferdes in Zukunft entstehenden Kosten einschließlich der Kosten für Tierarzt und Hufschmied: [trägt zu 100% der Schenker / trägt zu 100% der Beschenkte / teilen sich die Vertragspartner wie folgt: [●]% Schenker und [●]% Beschenkter.]

 

 

§ 7 Vorkaufsrecht, Vertragsstrafe, Auskunftspflicht

 

  1. Dem Schenker wird bei einer Verkaufs- oder Weitergabeabsicht am Pferd durch den Beschenkten ein Vorkaufsrecht am Pferd eingeräumt.

    Der Beschenkte hat den Schenker vor einem beabsichtigten Verkauf oder einer anderweitigen Weitergabe des Pferdes schriftlich über die Verkaufs- oder Weitergabeabsicht in Kenntnis zu setzen. Für die Rechtzeitigkeit dieser Ankündigung ist der Zugang dieses Schreibens maßgeblich.

 

  1. Äußerst der Schenker nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme der Verkaufs- oder Weitergabeabsicht des Beschenkten eine Kauf- oder Rücknahmeabsicht am Pferd, so ist der Beschenkte zum Verkauf oder zur Weitergabe des Pferdes berechtigt.

  2. Bei einem Verkauf oder bei einer Weitergabe des Pferdes durch den Beschenkten sicherzustellen, dass alle in diesem Vertrag unter § 6 festgeschrieben Nutzungsbeschränkungen des Pferdes, die vereinbarte Haltungsform des Pferdes und die gegebenenfalls erforderliche, spezielle Versorgung des Pferdes auch durch den neuen Eigentümer eingehalten wird beziehungsweise werden. Der neue Eigentümer ist im Bezug auf diese Umstände der Nutzung, der Haltung und der Versorgung zu verpflichten. Eine Änderung der unter § 6 festgeschriebenen Nutzungsbeschränkungen eine Änderung der vereinbarten Haltungsform oder eine Änderung der gegebenenfalls erforderlichen, speziellen Versorgung durch den neuen Eigentümer ist auch in Zukunft ausgeschlossen.

  3. [Sollte das Pferd abweichend von der Regel zum Verkaufsrecht vom Beschenkten veräußert werden oder anderweitig an Dritte weitergeben werden, ohne dass dem Schenker ein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde, so wird für den Beschenkten eine Vertragsstrafe vereinbart. Diese Vertragsstrafe wird auf € [●] festgeschrieben.]

    [Verstößt der Beschenkte gegen die unter § 6 festgeschriebene Bestimmung zu Nutzungsbeschränkungen des Pferdes, zur vereinbarten Haltungsform des Pferdes oder zur erforderlichen, speziellen Versorgung des Pferdes, so wird für den Beschenkten eine Vertragsstrafe vereinbart. Diese Vertragsstrafe wird auf € [●] festgeschrieben.]

  4. [Der Beschenkte hat dem Schenker auf Anfrage Auskunft über den Zustand und den Aufenthaltsort des Pferdes zu geben.]

    [Der Beschenkte räumt dem Schenker ein Besuchsrecht am Pferd nach vorherigen Absprachen ein.]

    [Der Beschenkte informiert den Schenker umgehend über eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Pferdes oder bei Eintritt des Todes des Pferdes oder wenn sich grundlegende Änderungen an den Vereinbarungen im Rahmen dieses Vertrages ergeben sollten.]

 

 

§ 8 Übergang der Gefahr, Transport, Transportversicherung

 

    1. Übergang der Gefahr:

      [Die Gefahr der Beeinträchtigung oder des Todes des Pferdes gehen auf den Beschenkten über, sobald der Schenker das Pferd dem Beschenkten zum Transport oder einer vom Beschenkten zur Ausführung des Transport bestimmte Person übergeben hat.]

      [Die Gefahr der Beeinträchtigung oder des Todes des Pferdes während der Ausführung des Transports trägt der Schenker.]

 

    1. Die Kosten des Transports:

      [trägt zu 100% der Schenker]

      [trägt zu 100% der Beschenkte]

      [teilen sich die Vertragspartner im Verhältnis: [●]% Schenker [●]% Beschenkter]

      [Der Transport soll versichert werden. Die entstehenden Kosten dieser Transportversicherung: [trägt zu 100% der Schenker / trägt zu 100% der Beschenkte / teilen sich die Vertragspartner im Verhältnis: [●]% Schenker [●]% Beschenkter]
    2. Der Transport des Pferdes zum Beschenkten soll erfolgen:

 

    • [nach Unterzeichnung dieses Vertrages.]
    • [nach erfolgreich verlaufender Ankaufuntersuchung.]
    • [nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.]
    • [am: [●] / ab dem: [●] / bis zum: [●]]


      [Sollte das Pferd aus Gründen, welche nicht durch den Schenker zu vertreten sind, länger als vorgesehen beim Schenker verbleiben, so schuldet der Schenker dem Beschenkten lediglich die Sorgfalt, welche der Schenker auch im Umgang mit seinen eigenen Pferden anwendet. Die unter diesen Umständen dem Schenker entstehenden Kosten der Unterbringung und Versorgung des Pferdes trägt in voller Höhe der Beschenkte.

 

§ 9 Gerichtsstand, Sonstiges

 

  1. Gerichtsstand für diesen Vertrags ist: [Der Wohnsitz / der Geschäftssitz] / [des Schenkers / des Beschenkten].
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird durch diesen Umstand die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestandteile nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmungen gelten diejenigen wirksam und durchführbaren Bestimmungen als einvernehmlich vereinbart, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmungen am nächsten kommen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass dieser Vertrag planwidrige Regelungslücken enthalten sollte.

  2. Es wurden außer den in diesem Vertrag schriftlich niedergelegten Vereinbarungen keine weiteren Abreden getroffen.

  3. Jeder Vertragspartner hat eine Ausfertigung dieses Vertrages, bestehen aus sieben Seiten, erhalten.

 

 

[Ort, Datum]                                                  [Ort, Datum]

 

 

 

 

____________________                               ____________________

[●]                                                                  [●]




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Bei dem kostenlosen Muster handelt es sich um ein unverbindliches Muster aus unserem MusterWIKI (Mitmach-Vorlagen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Vorlage wird keine Gewähr übernommen. Es ist nicht auszuschließen, dass die abrufbaren Muster nicht den zurzeit gültigen Gesetzen oder der aktuellen Rechtsprechung genügen. Die Nutzung erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das unverbindliche Muster muss vor der Verwendung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater individuell überprüft und dem Einzelfall angepasst werden.


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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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