Schuldübernahme

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Beschreibung

Um eine Erklärung zur schuldbefreienden Schuldübernahme gegenüber einem Gläubiger rechtssicher zu gestalten, dient das nachfolgende Muster einer Schuldübernahme als Beispiel und Vorlage, wobei hier eine klare Abgrenzung zum Schuldbeitritt berücksichtig wurde.

Während bei einem sogenannten Schuldbeitritt zum bisherigen Schuldner ein weiterer kumulativ hinzukommt, also beitritt, tritt bei einer Schuldübernahme ein neuer Schuldner an die Stelle des bisherigen Schuldners, ergo dieser übernimmt die Schuld. Im Deutschen Schuldrecht wird dies auch als personelle Veränderung des Schuldverhältnisses bezeichnet.

Die Besonderheiten einer schuldbefreienden Schuldübernahme

Wird von einer schuldbefreienden Schuldübernahme gesprochen, so ist damit die Befreiung von der bestehenden Schuld beim bisherigen Schuldner gemeint. Denn an seine Stelle tritt ein neuer Schuldner, der mit Einverständnis des Gläubigers nun als Hauptschuldner angesehen wird. Diese personelle Veränderung des Schuldverhältnisses bedarf nach §§ 414, 415 BGB aber immer der Zustimmung des Gläubigers. Man spricht in diesem Fall auch von einer Mitwirkung des Gläubigers. Dieses kann auf zwei Arten geschehen. Entweder der Neuschuldner und der Gläubiger vereinbaren schriftlich eine Schuldübernahme oder aber der Gläubiger stimmt einer schuldbefreienden Schuldübernahme zwischen Altschuldner und Neuschuldner zu. Auch die zuletzt genannte Möglichkeit bedarf der Schriftform.

Genehmigt der Gläubiger eine Schuldübernahme, so wird diese wirksam. Verweigert er indes seine Zustimmung, so ist sie nicht wirksam. Die Schuldübernahme wird auch dann als nicht wirksam angesehen, wenn der Gläubiger nicht in der gesetzten Frist sein Einverständnis gibt.

Zusammenfassend die wichtigsten Punkte, die eine Schuldübernahme enthalten sollte

Eine Erklärung zu einer schuldbefreienden Schuldübernahme sollte in Schriftform erfolgen, ist ansonsten aber völlig formfrei. Es sei denn, die Schuld betrifft beispielsweise ein Grundstück, da hier § 311 Abs.1 BGB eine gesonderte Form verlangt wird.

Die schriftliche Schuldübernahme sollte enthalten:

  • Angaben zum Gläubiger
  • Angaben zum Schuldner
  • Höhe der Schulden zuzüglich der Zinsen, die ebenfalls als Betrag eingesetzt werden müssen
  • Verpflichtungserklärung des Neuschuldners

Sinnvoll ist es, dem Gläubiger eine Frist zu setzen, bis zu welcher er sein Einverständnis zu dieser Schuldübernahme gibt, damit diese auch rechtswirksam wird.

 



 

Vereinbarung über eine befreiende Schuldübernahme

 

Zwischen dem

[•]

(im Folgenden: Gläubiger)

und dem

[•] (im Folgenden: Schuldner)

 

Besteht ein [•] Vertrag, aus dem sich eine Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner in Höhe von € _______________ zzgl Zinsen in Höhe von ___ % ergibt.

Hiermit verpflichte ich

 [•] (im Folgenden: der Übernehmer)

mich, die Verpflichtungen aus dem vorgenannten Vertrag gegenüber dem Gläubiger an Stelle des Schuldners in gleicher Weise zu erfüllen und den Schuldner von seinen bisherigen Verpflichtungen aus dem Vertrag gemäß §§ 414ff. BGB zu befreien.

 

 

_____________________________

(Ort, Datum)

 

______________________________        ______________________________

(Unterschrift des Übernehmers)                 (Unterschrift des Gläubigers)

 




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Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 10.03.2017 19:43
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.03.2017 19:43


 
 


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